Heute, Dienstag, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell ihr neues Team vorgestellt. Dabei wird der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner eine bedeutende Funktion einnehmen. „Ich gratuliere Magnus Brunner herzlich zur neuen Aufgabe. Es tut gut, dass wir einen Verbündeten in der herausfordernden Migrationsfrage in Brüssel haben und ein Österreicher dieses Portfolio künftig vorantreiben wird,“ sagt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle in einer ersten Reaktion.
Auch die Nominierung des neuen Verkehrskommissars aus Griechenland könne für Tirol von Vorteil sein, erklärt Mattle: „Ich kenne Apostolos Tzitzikostas bereits persönlich und habe mich in Brüssel mehrmals mit ihm ausgetauscht. Als starker Vertreter im Ausschuss der Regionen hatte er stets ein offenes Ohr für die Tiroler Interessen. Dass er nun die Agenden des Verkehrs und des Tourismus übernimmt, soll für uns kein Nachteil sein. Denn mit seiner Nominierung hat Tirol wieder eine ordentliche Gesprächsbasis im Verkehrskommissariat. Ich freue mich, auf einer meiner kommenden Brüssel-Reisen auf ihn zu treffen und wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles Gute. Dabei will ich mich für Lösungswege in der Transitfrage stark machen, denn Tirol ist und bleibt gesprächsbereit.“
Die Besetzung des Verkehrskommissariats sieht Tirols Landeshauptmann als möglichen Neustart, wenn es um Lösungen wie das Slot-System, die Korridormaut oder die Harmonisierung der Schiene geht. Von der italienischen Transitklage bleibe die Tiroler Gesprächsbereitschaft unberührt: „Die italienische Transitklage ist Anfang der Woche offiziell in Österreich eingelangt. Dabei sind keine überraschenden oder neuen Argumente von Matteo Salvini aufgetaucht. Im Gegenteil: Nach wie vor wertet der italienische Verkehrsminister die Interessen der Frächterlobby höher als die Gesundheit der Menschen. Unsere guten Vorbereitungen machen sich nun bezahlt, unsere Expertinnen und Experten arbeiten bereits an der Klagebeantwortung und der Argumentation. Dann kann der Europäische Gerichtshof endlich entscheiden: Schutz von Gesundheit und Umwelt oder die Interessen der Frächterlobby“, unterstreicht der Landeshauptmann.
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