Liste KEINE will Vermögen über 250 Millionen enteignen

Der Wandel, der bei der Nationalratswahl in zwei Wochen unter dem Namen „Keine von denen“ auf dem Stimmzettel steht, will mit klar linken Forderungen ins Parlament. Die seit 2012 bestehende Partei will etwa eine „Vermögensobergrenze“ von 250 Millionen Euro, eine drastische Arbeitszeitverkürzung und die Abschaffung des Bundesheeres. Die letzteren beiden Forderungen seien allerdings ein langfristiges Ziel, sagte Spitzenkandidat Fayad Mulla in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

Dass es die Kleinpartei tatsächlich schafft, die nötige Vier-Prozent-Hürde zu nehmen, scheint mehr als unwahrscheinlich. Umfragen sehen sie derzeit bei unter einem Prozent. Mulla schenkt diesen jedoch kein Vertrauen und gab sich im ORF dennoch kämpferisch: „Auf Umfragen kann man sich nicht verlassen“. Dem Vorwurf, durch die Namensänderung Wählertäuschung zu begehen, verwehrte er sich einmal mehr.

„Reichtum umverteilen“, konkret eine Vermögensobergrenze von 250 Millionen Euro, lautet eines der Hauptziele der Partei, und das möglichst bald. Sorge um die Abwanderung von Superreichen oder den Bruch des Rechts auf Eigentum macht er sich dadurch nicht.

Aber auch langfristig hätte man große Ziele, wie etwa ein „militärfreies“ Österreich in 30 Jahren oder die Vision einer 21-Stunden Woche. Diese solle schrittweise, nach einer ersten Reduktion auf 35 Wochenstunden, erreicht werden. „Wir haben das traurige Jubiläum, dass die Arbeitszeit in Österreich seit 50 Jahren nicht verringert wurde.“

Nichts hält Mulla von der zuletzt mehrmals von der ÖVP geforderten Überwachung von Messenger-Diensten. Ganz grundsätzlich dürfte er kein Fan der Volkspartei sein. „Alle Dinge mit denen wir heute nicht zufrieden sind, egal ob im Asyl- oder im Gesundheitsbereich, ist zumindest Teilschuld der ÖVP“. Er stößt sich auch an der „zentralisierten Macht der Landesfürsten“, und will eine grundlegende Veränderung des Föderalismus.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, um die eigenen Chancen zu stärken, sei zwar im Gespräch gewesen, dann aber gescheitert, so Mulla. Etwa habe es das Angebot gegeben, auf der Liste der SPÖ zu kandidieren. „Aber nach monatelangen Verhandlungen haben wir bemerkt, dass sich die SPÖ nicht erneuern will.“ Auch mit der KPÖ, die genau wie der Wandel auf das Thema Wohnen setzt und sich gegen Wohnungsspekulanten einsetzen will, habe es Termine gegeben, „da ist aber von ihnen keiner erschienen“.