Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei gegen Gewessler bereits Anfang Juni zurückgelegt, wie der „Falter“ am Freitag berichtete. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Gewessler wurde demnach laut WKStA mangels Anfangsverdacht abgesehen.
Die ÖVP hatte die Grüne Ministerin Leonore Gewessler aufgrund ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Rat der EU-Umweltminister im Juni wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Zudem hatte die Kanzlerpartei eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung eingebracht.
5 Postings
Gut so!!! Die ÖVP soll besser im eigenen Kochtopf kochen, die Suppe darin ist eh versalzen genug... Wie hätte eine grüne Politikerin denn sonst entscheiden sollen, wenn sie die Möglichkeit dazu hat? Die Natur wird es uns danken!!!
Autokarl normalhammer:
"Es kann nicht sein das eine Ministerin einfach recht brechen kann..." "demokratiepolitisch gefährliche Entscheidung..."
Ja wär hätte das gedacht. Der ganze theaterdonner mit, bis zum maximum aufgedrehten empörungslevel, wieder mal umsonst... das sich die övp mit der selben Leidenschaft um die zahlreichen korruptionsfällen in den eigenen reihen kümmert, wird mit Sicherheit nicht passieren.
Genauso wie von der övp kein einziges sachliches, inhaltliches argument zu renaturierung und biodiversität gekommen ist. Anstelle dessen verbreitet man desinformation übers schmetterlingzählen, etc. und husst die Bauern und und die wirtschaftskammer auf...
Ein konservativer abgeordneter aus dem stark agrarisch geprägten irland hat dem gesetz zugestimmt, mit dem Hinweis auf die Verantwortung gegenüber seinen Kindern und Enkelkindern...
"... husst die Bauern und und die Wirtschaftskammer auf ..." ? ist es nicht so, dass diese beiden Interessensvertretungen seit ihren Bestehen in fester Hand der ÖVP liegen und sie daher bei der derzeitigen Regierung ihre Gleichgesinnten und daher von vornherein einig sind? In der Diskussionsphase haben die ja alle gleichzeitig gepoltert, wie du oben ja angedeutet hast.
Seit dem Beitritt Österreichs zur EU gibt es auch übergeordnetes Recht und die Verantwortlichen im Land, also wir alle haben uns gefälligst daran zu halten. Die Beitrittsverhandlungen wurden damals von der ÖVP vorangetrieben. Dass diese jetzt gegen diese gemeinschaftliche Regelung zu wettert ist schon ein starkes Stück. Ein lebenswertes Land enkeltauglich zu gestalten und weiterentwickeln geht halt nur gemeinsam und endet nicht in Freundschaftsdiensten.
Gewesslers Zustimmung zur Renaturierungsrichtlinie war nicht nur ideologisch mutig, sondern richtungsweisend, es geht ja schließlich um 450 Millionen Menschen und nicht um a paar macherhaltende Gschaftlhuber. Jetzt geht es darum, innerhalb diese Rahmenrichtlinie konkrete Regelungen zu finden und geeignete Maßnahmen voranzutreiben, die unser Land noch lebenswerter machen. Mit genügend Spielraum für alle. Kurz gesagt, es gibt viel zu tun!
Was ist daran so schlecht?
Man kann die ÖVP nicht mehr ernst nehmen. Wie heißt es so schön : "Keiner spukt ins Teller , von dem er isst"!
wer die "Diskussion" gestern im ORF gesehen hat, weiss, dass der Nehammer ein ungehobelter Rüpel ist! Um nichts besser als der Kickl
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