Unvereinbarkeit: Ist Mario Gerber rücktrittsreif?

Alles begann mit nicht ganz uneitlen Selfies des SPÖ-Sportlandesrates Georg Dornauer bei der Fußball-EM in Deutschland und der Erkenntnis, dass das Mitglied der Tiroler Landesregierung die Reise nicht selbst bezahlt hat. Den Oppositionsparteien im Landtag stieß nicht nur das sauer auf, sondern auch zahlreiche Auslandsreisen weiterer Regierungsmitglieder, weshalb die vier Klubobleute, Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Liste Fritz), Gebi Mair (Grüne) und Dominik Oberhofer (NEOS), eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof durchsetzten, über die am 10. September in einem Mediengespräch berichtet wurde.

Aus dem bunten Strauß an bemängelten Defiziten in Sachen Transparenz und Compliance ragt ein Fall heraus. Speziell die Neos fokussieren ihre Kritik auf Tourismuslandesrat Mario Gerber (ÖVP), der vier Hotels im Familienbesitz führt. Für Klubobmann Dominik Oberhofer ist das ein Rücktrittsgrund: „Es ist untragbar, dass Mario Gerber gleichzeitig Tourismuslandesrat und Geschäftsführer von 4 Hotels in Tirol ist. Wir haben das schon 2022 mit Beginn der neuen Legislaturperiode scharf kritisiert. Im Unvereinbarkeitsausschuss wurde versprochen, dass Gerber seine Geschäftsführertätigkeiten zeitnah abgibt. Faktum ist, dass er das bis zum heutigen Tag nicht getan hat.“

Gerber präsentiert sich auch im Internet als Mittelpunkt des Familienimperiums, eine Doppelrolle, die für die Neos zahlreiche Fragen aufwirft. Oberhofer: „Gerber ist auf Kosten der Steuerzahler:innen bei touristischen Großevents wie zum Beispiel der Internationalen Tourismusbörse in Berlin oder dem Tirol Pavillon bei den olympischen Spielen in Paris unterwegs. Ganz abgesehen von tagtäglichen Konflikten in der politischen Arbeit, er kann nicht Tourismuslandesrat sein und gleichzeitig vierfacher Gesellschafter seiner Hotelbetriebe, teilweise sogar allein zeichnungsberechtigt. Dass Gerber hier nicht selbst einen Interessenskonflikt sieht, lässt moralisch tief blicken.“

Mario Gerber kontert gegenüber dem ORF Tirol mit dem Hinweis, dass er absolut keine Nebeneinkünfte habe und das auch notariell beglaubigt sei. Grundsätzlich gelten für Regierungsmitglieder als Exekutivorgane strengere Kriterien als für Parlamentarier. Ob Vorteilnahme – etwa im Sinn eines Informationsvorsprungs oder bestimmter Möglichkeiten des Lobbyings – ein Thema ist, wird der Landesrechnungshof prüfen. Mit dem Ergebnis ist allerdings erst in einem Jahr zu rechnen.

Geprüft werden auch die Reisen der Tiroler Regierungsmitglieder und ihrer Stäbe und diverse Geschenkannahmen, wie etwa EM-Tickets. Verbindliche Compliance-Regeln für Regierung und Landesparlament gibt es nicht. Für der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ist der Vorstoß der Neos aber ohnehin nur ein Strohfeuer: „Alle Eigentumsverhältnisse und der Umgang mit der beruflichen Vergangenheit der Regierungsmitglieder sind bereits zum Amtsantritt rechtlich überprüft und für korrekt erklärt worden. Die Opposition wollte diese Diskussion bereits vor zwei Jahren hochkochen, damals ist genauso wenig herausgekommen.“