Mattle und Dornauer werben für Schwarz-Rot im Bund

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) haben am Dienstag, 10. September, erneut für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auch im Bund geworben. Dieses Modell verspreche „Stabilität“, erklärte Dornauer: „Wir werden in unseren Parteien alles daran setzen.“ Auch Mattle sah das „Signal“ für eine solche Koalition aufrecht. Mit einer „Tirol-Erklärung“ wandte sich die Landesregierung indes mit inhaltlichen Wünschen an eine künftige Bundesregierung.

Man habe bereits in der Vergangenheit ein „ganz klares Signal“ in die entsprechende Richtung gegeben, sagte Mattle im Rahmen einer Pressekonferenz im Zuge einer Regierungsklausur im Tiroler Leutasch auf eine mögliche „Große Koalition“ angesprochen. Das habe man etwa im vergangenen Dezember bei einer gemeinsamen Regierungskonferenz mit der Kärntner Landesregierung - ebenfalls aus SPÖ und ÖVP gebildet - verdeutlicht. „Wir erwarten uns ein sehr gutes Ergebnis bei der Nationalratswahl“, sagte Mattle auf ÖVP wie auf SPÖ bezogen, damit ausgestattet werde man dann bei der Regierungsbildung „Verantwortung übernehmen“.

Noch enthusiastischer warb Dornauer für ein Bündnis der „Großparteien“. Man habe in den vergangenen zwei Jahren in Tirol „unaufgeregt“ und erfolgreich zusammengearbeitet, betonte der SPÖ-Landesparteivorsitzende. Die Parteien der „pragmatischen, vernünftigen Mitte“ müssten sich zusammenfinden, ein dementsprechendes „Zweierbündnis“ wäre „nicht nur begrüßens- und wünschenswert, sondern auch gut für die Republik“. Man habe das Funktionieren bereits jedenfalls in Tirol als „Avantgarde“ bewiesen.

Auf mögliche Stolpersteine auf dem Weg zu einer solchen Konstellation angesprochen, nannte Mattle indes etwa eine von der SPÖ geforderte 32-Stunden-Woche als Beispiel. Hinsichtlich der von der Sozialdemokratie vertretenen Einführung von Vermögenssteuern, bezüglich welcher der schwarze AK-Präsident Erwin Zangerl zuletzt eine „offene Diskussion“ gefordert hatte, meinte Mattle: „Wir sind gegen eine zweite Besteuerung“, das sei „der aktuelle Standpunkt“. Dornauer hingegen sah sich hinsichtlich einer möglichen Findung von Lösungen unbeirrt: „Der Kompromiss ist die beste Erfindung der Menschheit.“

Auf die bisherige Absage einer Koalition mit FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl durch Mattle angesprochen, meinte Dornauer, er teile „grundsätzlich“ diese Position: „Ich möchte aber den derzeitigen Bundesparteiobmann nicht derart gewichten, wie es manche Medien tun“. Er habe indes nicht nur mit Kickl, sondern auch mit Personen aus der „ersten und zweiten Reihe“ der FPÖ ein Problem. Es handle sich dabei teilweise um „Misanthropen“ und „missgünstige Menschen“, die es „nicht gut meinen mit unserer Politik“. Weil mit diesen „kein Staat zu machen“ sei, präferiere er ganz klar das angesprochene Zweierbündnis aus Sozialdemokratie und Volkspartei.

Am Ende einer zweitägigen Regierungsklausur, bei der laut Mattle „intensiv gearbeitet“ wurde, legte die Landesregierung indes eine „Tirol-Erklärung“ vor. Mit diesem „Positionspapier“ richtete die schwarz-rote Koalition inhaltliche Forderungen an die künftige Bundesregierung bzw. alle im Nationalrat vertretenen Parteien. Es gehe darum, „Tiroler Anliegen nach Wien zu bringen“, erläuterte der Landeshauptmann. Unter anderem forderte man hier ein eigenes Tiroler Transitkapitel im Regierungsprogramm. „Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen mitträgt“, betonte Mattle. Ebenso wünsche man sich Unterstützung für die Umsetzung des vielfach propagierten „Slot-Systems“ mit buchbaren Lkw-Fahrten und ein Vorantreiben der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

In der elfseitigen Erklärung fanden sich zudem ein Bekenntnis zur EU inklusive Subsidiarität, die Forderung nach Berücksichtigung der Interessen Südtirols oder Reformwünsche in der Wirtschaftspolitik. So wünscht sich die Tiroler Landesregierung eine Entschärfung der Kriterien der Finanzmarktaufsicht (FMA) was die Kreditaufnahme betrifft sowie in diesem Zusammenhang auf die Verlängerung der KIM-Verordnung zu verzichten. Außerdem sollten Ländervertreter Mitsprache in den Gremien der Finanzmarktaufsicht (FMA) erhalten. Das „erste Sparbuch“ für Kinder und Jugendliche solle zudem von der Kapitalertragssteuer (KESt) befreit werden, um Anreize für Sparen zu liefern. Ein Augenmerk solle auch auf das Anspringen des „Wirtschaftsmotors“ gelegt werden, wobei Mattle die Bedeutung des Tourismus für Tirol hervorstrich.