Wie berichtet hat die zivilgesellschaftliche Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ an alle nicht zur FPÖ zählenden Kandidaten und Kandidatinnen für den Nationalrat einen persönlichen Brief gesendet, wo die künftigen Mandatar:innen gebeten werden, ihre Position zur FPÖ klarzustellen.
„Die Österreicherinnen und Österreicher haben am 29. September 2024 die Wahl zwischen Hass, Repression, Ausgrenzung und Spaltung auf der einen Seite und der Chance auf Toleranz, Offenheit, Freiheit und Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Sie haben, wenn Sie in den Nationalrat einziehen, auch nach dem 29. September 2024 die Wahl zwischen diesen beiden Welten.“, schreiben die Initiator:innen, rund hundert großteils bekannte Menschen aus Kunst, Politik und Wirtschaft.
Dem Schreiben beigelegt ist eine Erklärung, einer FPÖ-Bundesregierung nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Einer, der diese Erklärung bereits unterzeichnet hat, ist der Spitzenkandidat der Tiroler Neos, Dominik Oberhofer. Nachdem nur die ÖVP als Regierungspartner für die FPÖ infrage kommt, fordert der Neos-Sprecher speziell von deren Kandidat:innen den Offenbarungseid.
„Es ist klar, dass die ÖVP mit Kickl koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig, auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam“, so Oberhofer, der in Tirol den Ball bei ÖVP-Chef Anton Mattle sieht: „Die letzte Regierung von ÖVP und FPÖ war geprägt von Skandalen und gebrochenen Versprechen. Der ÖVP Chef in Tirol wird nicht müde zu betonen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Ich fordere deswegen alle ÖVP Kandidaten in Tirol auf, Farbe zu bekennen und meinem Beispiel zu folgen.“
Spannend wäre für den Neos-Politiker eine klare Ansage der mächtigen Bauernpolitiker, sprich Landesspitzenkandidat Norbert Totschnig und Bauernbundpräsident Josef Hechenberger, die beide definitiv bei Richtungsentscheidungen mitreden werden. Oberhofer: „Die Wählerinnen und Wähler haben sich in Tirol Klarheit verdient, wie sich die zukünftigen Tiroler Abgeordneten im Nationalrat bei der Koalitionsfrage verhalten werden.“ Und einen Alternativvorschlag hat der pinke Politiker natürlich auch: „Am 29. September fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen. Eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit Neos.“
3 Postings
Politiker sind ja nur Selbstversorger, ein bequemes Leben mit ausreichend Lohn, dabei kann man dampfplaudern ohne Ende und ohne Konsequenzen, herrlich!!! 🤩 Kickl ist das beste Beispiel. Redet nur Unfug, nur um endlich an die geliebte Macht zu kommen und um dann die Leute noch mehr zu nerven! Und das bei schon jahrelanger Topgage. Oder glaubt jemand von den sozialschwächeren FPÖ Wählern wirklich, dass dieser Mann auch so einfach dahin leben und jeden Euro dreimal umdrehen muss, wie seine Wähler???
das macht auch kein anderer politiker irgendeiner anderen farbe. jeder der oben ist, probiert sich unter allen umständen oben zu halten und die die nicht oben sind probieren unter allen umständen ganz hinauf zu kommen. und auch kein anderer wie der zitierte kickl muss jeden euro dreimal umdrehn und das interessiert auch keinen von den sogenannten volksvertretern und das glaubt auch keiner von den wählern dieser gruppierungen
wieder nix anderes als der versuch gemeinsam gegen eine andere partei zu schiessen, quasi die anderen aufzuhussen. was is mit einem wahlprogramm der neos? und ich meine nicht das übliche gelaber, sondern einmal handfeste pläne zur erleichterung des lebens von arbeitern und angestellten zb? zur eindämmung der nach wie vor bestehenden terrorgefahr in österreich? zum shcutz aller österreichischen staatsbürger? sobald gewisse parteien ihre felle davonschwimmen sehen wird nur auf die gegner draufghaut, alle derer vorschläge madig gmacht. wahlkampf sollte anders ausschaun und so hat es auch seinen grund dass zb die neos niemals ganz oben sein werden. es vergessen nach wie vor viele, dass sie vom volk gewählt werden und das volk vergisst nicht. paradebeispiel övp. es heisst imemr man soll unbedingt wählen gehen, seiner stimme ausdruck verleihen - wem denn bitte? dampfplauderern die dem wähler zum grössten teil das leben - finanziell und anders - schwer machen? nach wie vor haben alle parteien nichts gelernt aus der vergangenheit .... und eine logische folge davon ist - leider - ein rechtsruck in ganz europa. siehe thüringen und sachsen ...
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