Die zivilgesellschaftliche Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ fordert sämtliche Kandidaten und Kandidatinnen für den Nationalrat im Namen von 100 Personen, vorrangig aus Kunst und Kultur, auf, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Die Antworten werden Mitte September veröffentlicht. „Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ würde dieses Mal anders aussehen als die letzten drei Mal“, warnte Initiatorin Gabriele Bacher.
Die Filmproduzentin - nach Amerika ausgewandert und „von Trump gebeutelt“ nach Europa zurückgekehrt - will mit dem Brief, der an alle Kandidierenden gerichtet ist, die nicht der FPÖ angehören, „bürgerliches Engagement“ zeigen, betonte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Als ich nach Hause gekommen bin, habe ich gesehen, dass es hier auch nicht viel anders ist."
Vor einer „zunehmend radikalisierten FPÖ“ warnte auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Die 79 Jahre, die die Republik alt ist, ist eine atemberaubende Erfolgsgeschichte. Die FPÖ will das alles zerstören, sie will Viktor Orbán nachmachen.“ Durch ihre Kritik an der europäischen Luftverteidigung Skyshield gefährde sie zunehmend die Sicherheit in Österreich. An die Stimmen in der ÖVP, die meinen, es gäbe nicht nur die „Kickl-FPÖ“, richtete er: „Das ist falsch. Die FPÖ ist homogen wie sie es nie war.“ Mittlerweile habe die ÖVP auch die Sprache der Freiheitlichen übernommen, etwa wenn Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vom „Diktat aus Brüssel“ spreche, betonte Mayer.
Mit Kritik an der eigenen Partei sparte auch der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferdinand Maier nicht. „Es ist unmöglich, mit dieser Partei zu regieren“, egal wer an ihrer Spitze stehe. Die Schauspielerinnen Verena Altenberger und Mavie Hörbiger warnten zudem vor einer Bedrohung für die österreichische Kulturlandschaft durch die FPÖ. „Wir haben die tollsten Dichter:innen und die großartigsten Theater. Wenn der 'Volkskanzler' die Salzburger Festspiele als Inzucht beschreibt, dann wissen wir, wo es hingeht“, kritisierte Hörbiger Kickls Sager.
Der ehemalige Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober bezeichnete die kommenden fünf Jahre, als „Zeitfenster der letzten Chance“, wenn man die Klimakatastrophe noch verhindern wolle. „Aber das ist mit der FPÖ in einer Regierung nicht möglich“.
Unterstützt wird die Initiative unter anderem von Franz Fischler, Hubert von Goisern, Othmar Karas, Raiffeisen Generalanwalt Christian Konrad, Heide Schmidt, Hans-Peter Haselsteiner, Regisseur David Schalko und vielen Schauspielern und Schauspielerinnen wie Zeynep Buyraç oder Cornelius Obonya.
Beigelegt ist dem Brief eine Erklärung, einer FPÖ-Bundesregierung nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen, die von den Kandidaten und Kandidatinnen bis zum 13. September retourniert werden soll. Danach werden auf der Website fuerdierepublik.at alle namentlich genannt, die erklärt haben, einer Koalition mit blauer Beteiligung nicht ins Amt zu verhelfen. Ausbleibende Reaktionen werden prozentual pro Partei aufgeführt.
18 Postings
@hannes: Was ist an der FPÖ weniger demokratisch wie bei den NEOS? Außerdem: Demokratie bedeutet auch, andere Meinungen zu akteptieren, Kompromisse zu suchen, sich zu vertragen! Das Gegenteil ist Autokratie! Sie wollen doch nicht ein Autokrat sein ....
Demokratisch sein bedeutet zu allererst einmal, sich an Gesetze zu halten und NICHT: 1. 'Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht!' - wer hat's gesagt? 2. '...ich mache es einfach!' - Kickl gestern auf den Einwurf, er würde dann gegen die EMRK, die Genfer Flüchtlingskonvention bzw. die UN Charta für Menschenrechte verstossen. usw...usw... Wie sagte Norbert Hofer einst: 'Ihr werdet Euch noch wundern, was alles geht! Lieber beobachter: das ist nicht Meinungsfreiheit, das sind Umsturzgedanken!! Immerhin geht's um Verfassungsgesetze! Ich empfehle: Nina Horaczek: Kickl beim Wort genommen - Chernin Verlag.
Die FPÖ hat Probleme mit einer liberalen Demokratie, die auf Rechtsstaalichkeit mit Gewaltenteilung , unabhängiger Justiz und freien Medien beruht. In einem autoritären Staat orbanschen Zuschnitts wäre da einiges rasch demontiert. Die Akzeptanz widerständiger Meinungen , gar Kompromisse sind dort auch nicht übermäßig gefragt. Mir hat die Zeit Kickls als Innenminister schon gereicht.
Meine Cousine hat gesagt, dass man den Kickl mal an die Macht lassen soll. Das wäre dann eh schnell vorbei mit den Blauen, weil die streiten dann eh wieder mit allen und dann sind sie wieder weg vom Fenster hat sie gesagt! Sie hat aber das Wahlprogramm von dem Kickl nicht gelesen hat sie gesagt, weil das liest eh keiner! Bei ihr in der Arbeit haben sie gesagt, dass es reicht, wenn man die Überschriften liest, weil da steht eh schon alles drauf. Bei Dolomitenstadt machen das die Leute auch so ähnlich hat meine Cousine gesagt, weil dort lesen viele nur die Überschrift und dann die Kommentare.
wie heisst´s so schön... verwandschaft kann man sich nicht aussuchen... ;)
Das einzige Problem: die Streiterei der Blauen ist teuer. Nur leider haben Sie mit Wurmmittel das Langzeitgedächtnis der Leute geschädigt und sie mit Whataboutism infiziert.
Leider haben in Österreich die Menschen offensichtlich vergessen, dass die Regierungsbeteiligungen der FPÖ jeds Mal im Chaos von Korruption, Teuerung, Skandalen und Streit usw. versunken sind. Da bleibt wenig Hoffnung auf eine Änderung. Österreich halt.
„100 Personen, vorrangig aus Kunst und Kultur“ und ich nicht dabei? Wie das??
Egal, engagiere ich mich halt beim Komitee „Wir für Andi Babler“!
Ich würde mitmachen bei so einem Komitee! Andi Babler, spricht wie ein Mensch und nicht wie eine NLP Marionette, hat Inhalte hat und weiß wovon er redet.
Man braucht ja nur einen Blick nach Ungarn werfen, um zu wissen was die fpö vor hat. Genau das hat auch strache auf ibiza bestätigt:
"Orbáns «illiberale Demokratie» liefert das Modell für eine stabile Einparteienherrschaft. Seine Präsidentschaft zeigt, wie man eine Demokratie zur Autokratie umbaut: schrittweise, systematisch, durch gezielte Gesetze. Zuerst kam die Presse unter Kontrolle, dann die Banken, dann die Justiz – schliesslich die Wirtschaft... Orbán setzt auf eine Mischung aus Staat und befreundeten Unternehmern. Der Staat macht Druck – etwa auf einen Presseverlag. Die zentrale Waffe ist Bürokratie: Gesetze, Gängelung, Steuern. Und sobald das Unternehmen rote Zahlen schreibt, folgt die wirtschaftliche Übernahme: durch einen Verkauf an Parteigänger... Das spüren zunehmend auch ausländische Unternehmen [zuletzt spar], die mit Sondersteuern überzogen – immer mehr Firmen werden durch Freunde Orbáns Kaufangebote gemacht. Wird abgelehnt, folgt die volle staatlich-juristisch-publizistische Walze: Formulare, Kontrollen, Pressekampagnen, Ermittlungen, Prozesse, über Nacht massgeschneiderte Gesetze, Drohung mit Verstaatlichung, Besuch von Geheimdienstlern im Büro wie zu Hause... Kurz: Ungarns Wirtschaftsmodell ist die Mafia – nur weniger blutig, weil ungleich mächtiger: mit Parlament, Presse, Justiz im Rücken."
https://www.republik.ch/2023/07/22/die-maschine-die-zukunft-des-faschismus-folge-2
Hoffentlich in einer, in der die FPÖ keine Regierungsverantwortung haben wird. Eine eindringliche , gebündelte Warnung von Leuten , die die liberale Demokratie in Gefahr sehen ist jedenfalls ein Akt rechtsstaatlicher Verantwortung.
in welcher art von demokratie leben wir mitlerweile..!?
In einer parlamentarischen Demokratie leben wir . Es ist auch noch möglich für Künstler , Journalisten, Politiker , jeden Bürger in Österreich, so einen Brief aufzusetzen und zu veröffentlichen. Ein legitimes Mittel , ist ja noch nicht verboten . Wenn man schaut was FPÖ aufi ihren Kanälen verbreitet , dann mach ich mir wirklich sorgen um die Demokratie und Freiheit . Man muss nur nach Ungarn rüber schauen oder gleich zum großen Bruder nach Russland . In Russland landest dafür ins Straflager ohne Rückkehr, Balkon Sturz oder sonstige Unfälle .
noch leben wir in einer! mit kickl als kanzler dürfte es damit dann aber vorbei sein!
ich befüchte, einigen ist das momentan noch nicht bewusst und wissen unsere demokratie und freiheit (noch) nicht zu schätzen
Zumindest in einer, in der "die 4. Gewalt im Staate" (die Medien) immer mehr versucht, die erste Gewalt zu werden! Warum diese eindeutig parteipolitisch in eine Richtung orientierte Aktion das "Titelbild" eines "unabhängigen Online Mediums für Osttirol und Oberkärnten" darstellt, erschließt sich mir wirklich nicht! Selbstverständlich können die 100 "Künstler" so eine Aktion machen. Die Rückmeldungen aber dann namentlich zu veröffentlichen grenzt an Erpressung! Ich würde - obwohl ich die FPÖ überhaupt nicht in einer Regierung haben möchte - diesen Brief nicht beantworten - und damit als "FPÖ-Versteher" hingestellt werden! Eine demokratische Partei von vornhinein auszuschließen, ist undemokratisch! Zuerst spricht der Wähler - und dann braucht es Argumente, warum man eine Regierung ohne diese Partei macht! Die zu finden ist allerdings auch nicht schwer ....
Die FPÖ wird doch nicht ausgeschlossen , jeder Wahlberechtigte darf die Partei wählen. In einer Demokratie darf ich auch zukünftige Abgeordnete fragen ,ob sie eine Koalition mit der FPÖ ausschließen . Sowas will ich ja vor der Wahl wissen um meine Wahl besser zu entscheiden . Wenn ich ÖVP Wähler bin , aber keine Regierung mit der FPÖ oder SPÖ will , tue ich mir so leichter . Wenn viele ÖVP Kandidaten unterschreiben , werde ich mir als Anti Sozi genau überlegen ob das meine Partei ist . Wenn keiner unterschreibt , kann ich von einer Rechts Konservativen Koalition ausgehen , und beruhigt mein Kreuz machen .
Jeder kann seine Schlüsse daraus ziehen .
Um so mehr Diskussionen geführt werden um so demokratischer ist es in meine Augen . Ich kann ja meinen Abgeordneten oder Kandidat auf der Liste fragen , warum er darauf nicht eingegangen ist .
Ich selber finde es besser , wenn Parteien ihre Stärken zeigen , Grüne für Klima und Umweltschutz, SPÖ unter Babler für Soziales , ÖVP für weiter wie bisher und FPÖ für ihre Themen . Ich benötige so an Brief nicht .
Der Brief sorgt für Diskussionen, also hat er schon etwas erreicht .
Wenn die FPÖ die Wahl gewinnt hat sie natürlich das Recht auf eine Regierungsbildung. Ich glaube halt nicht das die FPÖ geeignet ist , da sie kein Personal haben und schon bei der letzten Regierung , total schlechte Ministerien hatte .
Argumente warum man diese Partei mit einer eindeutig autoritären Agenda nicht in die Regierungverantwortung lassen sollte, wurden bereits zur Genüge geliefert ,auch vom obigen Manifest. Zur Verteidigung unserer liberalen Gesellschaft ist nun jede Stimme gefordert, jetzt ist nähmlich wirklich Feuer am Dach. Die FPÖ zu wählen steht jedem frei, eine ebenfalls demokratisch gewählte Parlamentsmehrheit wird hoffentlich weiteres zu verhindern wissen.
@beobachter52: Die FPÖ sei 'demokratisch'?? Ich erinnere an Michel Friedmann im vorigen Mai im Parlament: 'Die FPÖ ist eine demokratisch gewählte Partei, deswegen ist sie noch lange nicht demokratisch!'
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren