Wann bekommen Schweine endlich Stroh, Herr Minister?

Nach der Besetzung der Tiroler ÖVP Zentrale Anfang Juni, drängten AktivistInnen des VGT am Dienstag und Mittwoch in Innsbruck erneut auf die Umsetzung des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinezucht. Während man sich im Juni noch innerhalb der ÖVP-Parteizentrale mit Fahrradschlössern aneinander gekettet hatte und ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig forderte, griff man diesmal zu einer anderen Maßnahme.

Um das Tierleid den Menschen nahezubringen, hatten die AktivistInnen vor dem touristisch hochfrequentierten Innsbrucker Rathaus einen Vollspaltenboden platziert. Auf diesem harrten sie für 24 Stunden aus. Interessierte Passanten, denen die Argumente für eine artgerechte Tierhaltung nicht ausreichten, durften sich dabei ebenso im Sitzen auf dem Betonboden versuchen. "Ich glaube, wenn man sieht, wie Menschen auf dem Vollspaltenboden sitzen, wird einem besser veranschaulicht, wie schlimm es für Schweine ist, darauf zu leben", erklärt Nicole Staudenherz vom Verein gegen Tierfabriken.

Anfang des Jahres hatte der Verfassungsgerichtshof das Tierschutzgesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2022 aufgehoben. Dieses sieht die Abschaffung von Vollspaltenböden mit 2023 vor. Für bestehende Betriebe gilt jedoch eine Übergangsfrist bis 2040. Eine 17-jährige Übergangsfrist sah das Verfassungsgericht als nicht gerechtfertigt an, da dies nur den Investitionsschutz für Betriebe sicherstelle, aber nicht den Tierschutz.

Wie bei vielen anderen Themen herrscht in der Koalition seit Jänner Stillstand. Der für Tierwohl zuständige Minister, Johannes Rauch von den Grünen, legte bereits einen Entwurf vor, der das Ende der Übergangsfrist mit 2030 festmacht. ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser präsentierte hingegen einen Entwurf, der ein Ende der Vollspaltenböden frühestens im Jahr 2036 vorsieht. Für Betriebe, die nach 2013 gegründet wurden, solle hingegen das Ende der Vollspaltenböden wie vorgesehen mit 2040 gelten. Der Tristacher Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig schweigt.

Einer, der dieses Schweigen hautnah mit vier weiteren Aktivistinnen miterleben konnte, ist Georg Prinz. Er zählt zu den fünf Personen, die die ÖVP-Zentrale besetzten und ein Telefonat mit dem Minister vergeblich forderten. Er erzählt, dass der VGT anlässlich der Nationalratswahl alle Parteien um ihre Haltung zum Tierschutz befragt habe. Lediglich von der ÖVP sei keine Antwort gekommen.

„Die ÖVP ist leider die Partei, der der Tierschutz am wenigsten wichtig ist“, so Prinz, der im Gespräch mit Dolomitenstadt berichtet, dass er selbst fünf Jahre Bauernbund- und ÖVP-Mitglied gewesen sei. Der gebürtige Niederösterreicher ist auf einem Bauernhof aufgewachsen. Schon in jungen Jahren sei ihm aufgefallen, dass die Tierzucht in Österreich nicht dem Standard auf dem eigenen Hof entspricht. Damals habe er sich entschieden, vegan zu leben und sich später dem Tierschutz gewidmet. Dem Vorschlag von Minister Rauch für ein Ende von Vollspaltenböden mit 2030 kann er viel abgewinnen. "Die ÖVP zeigt hingegen keine Veränderung und will erst mit 2036 beziehungsweise 2039 ein Ende dieser Schweinehaltung. Daher sehen wir uns auch verpflichtet, den Blockierer zu benennen", erklärt Prinz mit Verweis auf die Plakate, die im Rahmen der Protestveranstaltung zu sehen waren.

Norbert Totschnig der am Dienstag zu Wahlkampfzwecken in Innsbruck weilte, kenne, wie sein Ministerium auf Anfrage von Dolomitenstadt mitteilt, die Anliegen der Tierschützer. Österreich sei jedoch Vorreiter beim Tierwohl. Um das Tierwohl weiter konsequent umsetzen zu können, brauche es eine machbare Lösung bei den Übergangsfristen. Ohne diese laufe man Gefahr, dass zum Start der nächsten Grillsaison zwei Drittel des Schweinefleisches importiert werden müssten.

Wie schon beim ÖVP-Nein zum Renaturierungsgesetz argumentiert das Landwirtschaftsministerium mit der Lebensmittelsicherheit und richtet auch gleich eine Botschaft an den grünen Bundesminister: „Wir haben bereits wissenschaftlich fundierte Vorschläge für eine Lösung an den Tierschutzminister Johannes Rauch übermittelt. Es ist verantwortungslos von einem Tierschutzminister, aus wahlkampftaktischen Gründen die heimische Lebensmittelversorgung zu gefährden", so das VP-Ministerium. Die von der Redaktion an das Ministerium weitergeleitete Frage der Tierschutzaktivisten, wann die Schweine endlich ihr Stroh bekämen, blieb unbeantwortet. Man verwies jedoch auf den bestehenden Vorschlag, die Übergangsfrist für das Aus der Vollspaltenböden 2036 zu beenden.

Für die Tierschutzaktivisten endete das Experiment Vollspaltenboden nach exakt 24 Stunden. Zu ihnen hatte sich auch ein Passant gesellt, der selbst mehr als 20 Stunden auf der sichtlich unbequemen Betonmatratze verweilte. Im Anschluss berichteten die Tierschutzaktivisten von blauen Flecken an der Hüfte und schmerzenden Beinen. „Wir können jetzt aufstehen und gehen, die Schweine aber nicht“, lautete die Botschaft.