ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl legt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Rücktritt nahe. Grund ist eine Anfragebeantwortung Gewesslers zu ihrer von der ÖVP vielkritisierten Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung. Die Ministerin würde „gut daran tun, sofort zurückzutreten, bevor sie vom Wähler abgewählt wird“, so Gerstl, der die Anfrage eingebracht hat, gegenüber dem „Kurier“. Die Grüne Justizsprecherin Agnes Prammer rückte zur Verteidigung aus.
Gerstl bezeichnete Gewessler zudem als „Staatsgefährderin“. Sie hatte Mitte Juni gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP im Rat der EU-Staaten für die Verordnung gestimmt, die daraufhin mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Die Volkspartei brachte in weiterer Folge eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die grüne Ministerin ein, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte. Die Anzeige wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft. Einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler hatte die ÖVP im Juli nicht unterstützt.
Gewessler breche den Föderalismus und verweigere die Anerkennung der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer - „wissend, dass diese nur durch eine neue einheitliche Stellungnahme aufgehoben hätte werden können“, meinte Gerstl, der der Ministerin vorwarf, die Verantwortung an Wien abzuschieben. Dass sie sich entgegen einer ablehnenden Länderstellungnahme für die Renaturierungsverordnung ausgesprochen hat, begründet diese in der Anfragebeantwortung, die der APA vorliegt, nämlich mit dem Ausscheren Wiens. Die Hauptstadt hatte die Renaturierung nach einem Kurswechsel unterstützt. „Wenn es keine einheitliche Position der Länder mehr gibt, liegt auch keine einheitliche Stellungnahme der Länder mehr vor“, heißt es. Es bestehe zudem „hinsichtlich des finalen Abstimmungsverhaltens im EU-Rat keine Pflicht zur Herstellung des Einvernehmens“ mit dem Landwirtschaftsministerium.
„Eine Klimaschutzministerin, die für die Natur stimmt, macht ihren Job und sonst nichts.“
Agnes Prammer, Justizsprecherin der Grünen
„Die Ministerin hat verantwortungslos gehandelt und Rechtsbruch begangen“, so Gerstls Fazit. Die ÖVP verweist auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Dieser habe die Rechtsfrage allerdings „unzutreffend gelöst“, geht aus Gewesslers Anfragebeantwortung hervor. Eine Bindungswirkung der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes sei zudem nicht vorgesehen.
„Eine Klimaschutzministerin, die für die Natur stimmt, macht ihren Job und sonst nichts“, verteidigte die Grüne Justizsprecherin Agnes Prammer das Vorgehen Gewesslers. Dass diese „Staatsgefährderin“ genannt werde, hält sie für fahrlässig: „Hier werden echte Gefährder massiv verharmlost.“ Die ÖVP habe sich daran gewöhnt „die Interessen einiger Lobbygruppen zu bedienen. Deshalb ist es für sie nicht nachvollziehbar, dass man sich bei unterschiedlichen Rechtsansichten nicht an diejenige klammert, die möglichst wenig am Status quo ändert, sondern mutig die Entscheidung für den Schutz von Natur und Menschen trifft“, schoss sie gegen den Koalitionspartner.
Die ÖVP versuche nur vorzutäuschen, dass sie etwas gegen Gewessler unternehmen würde, meinte indes FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressemitteilung. Die ÖVP hätte Gewessler schließlich „längst“ aus dem Amt entfernen können. „Doch weder hat Nehammer beim Bundespräsident Van der Bellen um Gewesslers Entlassung ersucht, noch hat die ÖVP unserem Misstrauensantrag gegen sie zugestimmt.“ Stattdessen mache die Volkspartei „schlechte Tauschgeschäfte zu Lasten der Bürger“, verwies Schnedlitz auf die jüngsten Postenbesetzungen der Regierung.
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Grundsätzlich hast ja recht, es müssen ja Dinge passieren! Aber diese planwirtschaftlichen Entscheidungen "alke Länder 20% (wie genau entscheidet ihr eh selber" vom Brüsseler Elfenbeinturm herab, für Sachverhalte die man regional besser und vorallem demokratischer regeln könnte, machen die Menschen vor Ort halt nicht froh! Weil dadurch halt strukturschwache Regionen, noch mehr zum Natur-Museum werden. Wie gesagt, wenn Grün*innen-Politik gewünscht ist, wird sich dies in einer Demokratie selbstverständlich im Wahlergebnis niederschlagen. Wenn nicht, na dann halt nicht!
Dieses dämlich gepoltere der ÖVP Politiker haben die Wähler inzwischen auch schon durchschaut. Ich glaube das das mehr Stimmen kostet als es bringt. Dieses ewige Streiterei in der österreichischen Politik geht mir sowas auf die Nerven. Statt selbst Erfolge und Visionen zu präsentieren und umzusetzen hackt man immer nur auf den anderen Parteien herum. Wer ständig in Nachbars Garten starrt übersieht meistens das eigene Unkraut.
Ich glaube viele wissen nicht , um was es in diesen Gesetz geht . Da geht’s nicht um paar Öko Spinner die Schmetterlinge in ihrer Freizeit zählen und sich an die Tiere erfreuen , wobei den Schmetterlingen das Gesetz auch hilft . Es geht um den Menschen , ihn zu schützen , spätere Generationen das Leben sicherer machen , Trinkwasser Sicherheit , Ernährung Sicherheit und es werden die Folgen von Unwetter abgedämpft durch verschiedene Maßnahmen .
Ich bin/war Stammwähler der ÖVP. Oh Gott, ist mir diese Partei unsympathisch geworden!!!
@hannes: 7 Bundesländer waren gegen die Zustimmung, nur 2 dafür! Wie ist es nun mit der Demokratie?
@beobachter: 81% der Bevölkerung sind PRO Renaturierung, also hör auf, herumzueiern: Gewessler vertritt Österreich im Rat und muss genaugenommen niemanden fragen! Die einheitliche Stellungnahme war bisher halt Usus. Wie war das noch mit dem Klimaschutzplan, den die ÖVP alleine und selbstherrlich 'zurückgezogen' hat? Wieviel Prozent der Bevölkerung sind GEGEN Schweinezucht auf Vollspaltböden und warum verteidigt der Tristacher Beamten Minister (jetzt hab ich doch glatt 2x 'Minus ter' geschrieben) diese Tierquälerei immer noch....?
Geh Bitte! Schon wieder die 81% von der Umfrage (Auftragsarbeit) für den WWF! Bei der EU-Wahl gabs 10% für die Grünen (hier gehe ich davon aus, dass alles korrekt abgelaufen und ausgezählt wurde!) und paar Tage später soll praktisch das ganze Land für ein grünes Kernthema sein? Na, wenns stimmt kriegen wir im Herbst eine grüne Alleinregierung! Dann stünde zwar zu befürchten, dass wir bald alle pleite und/oder arbeitslos sind, aber wenigstens können wir dann die viele Freizeit in der schönen Natur verbringen. Davon abgesehen war/ist diese einheitliche Stellungnahme nachwievor gültig. Die wurde weder aufgehoben noch wurde eine neue abgegeben, ganz egal ob der "ich wills halt jetzt anders, aber zahlen kann ich's sowieso nicht"-Ludwig und der Kaiser ihre Meinung spontan ändern(aus wahltaktischen Gründen!) Es gilt pacta sunt servanda und die Befindlichkeiten einer Gewessler sollten nun wirklich keine Rolle spielen, weils eben Ländersache ist. Am schlimmsten ist für mich überhaupt, dass solche Thematiken in Brüssel entschieden werden! Dabei bin ich nichtmal dezidiert gegen Renaturierung, aber alles mit Mass und Ziel nach örtlichen Gegebenheiten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
@DSK:Wenn ich mich richtig erinnere, wurde diese WWF Umfrage VOR der Brüssel Abstimmung durchgeführt und veröffentlicht! Deine Anspielung auf die Auszählung der EU Wahl kannst Dir sparen, hast selber mitgeholfen? Wie willst eine 'einheitliche Stellungnahme' aufheben : Notariatsakt oder wie ? Wenn Ludwig und Kaiser für ihre Länder JA bzw NEiN sagen, reicht das! Und nochmals: die Lönderstellungnahme bezog sich auf den Entwurf 2022, dieser wurde überarbeitet, viele ÖVP Wünsche wurden eingearbeitet, über den aktuellen, beschlossenen gab es keine Stellungnahme! Warum dieses Thema in Brüssel entschieden wird: Stell Dir vor, wir sind Mitglied der Europäischen Union und dürfen da mitentscheiden! Eine Mehrheit der Mitgliedsländer ist FÜR die RenaturierungsVO und damit Basta! Abgesehen vom Kleingeistigen in Deinen Aussagen: wir werden einsehen müssen, dass wir Probleme in Europa gemeinsam lösen werden müssen! Wir müssen endlich anfangen, EU zu leben und nicht das eigene politische Versagen (v.a. VP), bzw. die eigene Planlosigkeit (FPÖ) auf 'die da in Brüssel' abzuschieben!
wenn die, immer noch (Herr Nehammer etc. stammen alle aus der Kurzschen Buberl- und Mäderlpartie) Türkisen dermaßen toben, kann es so falsch nicht sein.
Die ÖVP, bzw. Herr Gerstl impliziert, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Art Gerichtsbarkeit habe. Dem ist nicht so, die Festlegung wer Staatsgefährder oder Rechtsbrecher ist treffen (Gott sei Dank) in Österreich noch immer Gerichte.
Warum meint die ÖVP, dass es "Wadlbeißer" wie Hanger, Gerstl und Stocker braucht?
FÜr mich sind diese Herren Relikte......
Die ÖVP sieht selbst nicht mal was in Tirol u. Vorarberg derzeit wettertechnisch abgeht, geschweige denn weltweit, aber fordert......wenns die Dörfer alle wegschwenzt, erst dann machen sie die Augen auf......so sau cool seins die Türkisbraunschwotzschtzn.
Die ewiggestrige und vorgestrige ÖVP bekommt garantiert keine Stimme mehr von mir !!! Allerding ist es nicht einfach, eine vernünftige Alternative zu finden ...
... aber eine versuch ist es allemal wert. wie bei der partnersuche, gel ...
Die ÖVP ist echt nur noch lächerlich! Anstatt mal den eigenen Sumpf auszutrocknen, würden sie weiterhin gerne alle Biotope, Moore und Sumpflandschaften vernichten, zuschottern oder komplett verbauen.
Dass es überall immer heißer wird, es ständig irgendwo Waldbrände gibt oder ganze Seen austrocknen, wird alles ignoriert.
Wirtschaft ohne intakter Natur wirds halt nicht geben, doch diese Politikvertreter sehen das nicht, es wird beinhart nicht über den Tellerrand geschaut. Hauptsache die geldgeilen Wirtschaftler werden hundertprozentig weiterbedient, wie blöd kann man bloß sein....
Den Kickl freuts, wenn so weiter agiert wird! Doch der will ja den Naturschutz völlig abschaffen, gibt ja keine globale Erwärmung, oder wie dieser lästige Begriff da heißt, den ja nur diese "grünen Ökotrotteln" erfunden haben.
Ist für die övp freilich ein unglaublicher skandal, wenn eine umweltministerin gesetze zum schutz der Umwelt macht. Da muss sich sogar der siebte gartenzwerg von rechts hinten empört zu wort melden. Schliesslich kamen die bisherigen umweltminister von der övp alle aus der agrarindustrie... köstinger, rupprechter, berlakovich, bartenstein(!)...
Das Motto der övp: Wir schützen die Natur in dem wir gegen jedes gesetz zum Schutz der Natur stimmen, gesetzeswidrig naturflächen umwidmen, böden versiegeln und zum eigennutzen der Politiker unserer "Familie" gewerbegebiete und chaletdörfer errichten,...
Bsp gemeindebundchef riedl https://www.derstandard.at/story/3000000182403/die-get-rid-of-riedl-arena
Bsp landesrat achleitner https://www.derstandard.at/story/3000000231517/abrissbescheid-fuer-ein-kartenhaus
Eine Ministerin macht im Alleingang was sie will? Das Parlament und dessen Beschlüsse sind egal? Das sind ziemlich gefährliche Ansichten und keinesfalls gutzuheißen. Nur weil ein paar Leute der gleichen Ansicht sind, ist das noch lange nicht in Ordnung.
Warum wohl die deutliche Mehrheit der Staaten, ausgenommen die bekannten rückständigen, F Ü R das Gesetz gestimmt haben? Und das angebliche moderne Österreich nach dem verhauten -green deal- noch eins draufsetzt für seine Industrie?? Keine gute Zukunft mit diesen hörigen ...
"Eine deutliche Mehrheit der Staaten"? Warum war dann Österreich angeblich das Zünglein an der Waage und hat die Umweltministerin mit ihrer (undemokratischen) Zustimmung die Umwelt und das Klima für Jahrhunderte gerettet?
... alle maßgebliche Wissenschafter Österreichs sind FÜR die Zustimmung, 19+1 Länder der EU stimmten mit ja, darunter Deutschland Frankreich Spanien! Und nach wie vor leben wir in einer Demokratie, einem herausragenden Rechtsstaat sogar, und deswegen werden die Gerichte über Gewessler entscheiden, nach der Anzeige gegen sie durch die starken Mander der Familie ...
So funktioniert nun mal indirekte Demokratie.
Das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung 2020 bis 2024 legt fest; "Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und gleichzeitig die letzte Generation, die noch gegensteuern kann" und dazu werden "unter anderem Maßnahmen zur Wiederherstellung von degradierten Ökosystemen gesetzt".
Wir haben das jahr 2024! Frau Gewessler hatte den Mut, sich dem Renaturierungsgesetz in der EU anzuschließen, es war ja ihre Aufgabe im Sinne des Arbeitsübereinkommens das zu tun. Jeden einzelnen Mitglidesstaatstaat war es überlassen, seine Stimme dafür zu geben. Ende des heurigen Jahres wär es wohl zu spät gewesen, was so einigen recht gut in den Kram gepasst hätte. Eh klar!
Aus dem Stimmverhältnis nun den Österreichern das "Zünglein an der Waage" zuzuschieben ist blanker Unsinn, jeder zustimmende EU-Staat hätte das sein können.
@steuerzahler: Erklären Sie mir bitte, welcher Beschluss des Parlamentes (NR oder/und BR?) der Ministerin Gewessler 'egal' gewesen sei ??? Welchen 'Alleingang' hätte sie nicht machen dürfen ? Es gab KEINEN Beschluss des Nationalrates zu diesem Thema, der wäre dafür nämlich (vorerst) gar nicht zuständig! Da Naturschutz in Österreich Ländersache ist, ist es Usus (keine Pflicht!!), dass diese (die Länder) eine einheitliche Stellungnahme abgeben, an die die Ministerin gebunden wäre! Wien und Kärnten sind aus der einheitlichen Zustimmung ausgeschert, da man dem Entwurf 2022 und nicht dem mir über 160 Änderungen (viele davon von Österreich gewollt, und da die meisten von der ÖVP -!!!-) versehenen aktuellen Entwurf zugestimmt hätte. Damit war Gewessler nicht mehr an diese 'einheitliche' Stellungnahme gebunden! So, was ist jetzt mit 'egal sein' und 'Alleingang' ??
Auch die Türkisen, ws. auch die einst schwarze ÖVP, machhen was sie wollen. Denn, sie bilden max. 35% - aktuell weniger - der Bevölkerung.
Mittels der von Basti eingeführten Message Control agieren sie unbeschwert und auch undemokratisch, weil man nicht die Mehrheit der Wähler, des Volkes abbildet.
Du brauchst für neue neue Gesetze mindestens 15 EU Staaten mit 65% der Bevölkerung . Hätte Österreich nicht zugestimmt , hätte man die 65% nicht erreicht , aber 20 Staaten waren dafür , darunter Deutschland und Frankreich . Das darf man ruhig als eine deutliche Mehrheit bezeichnen , hinzu die zwei stärksten Länder dafür gestimmt . 6 Dagegen und eine Enthaltung
... das Kind, welches in der Steiermark gestorben ist, geht auf das Konto von den Denkweisen dieser Menschen ...
wolf_C, ein absolut geschmackloser Sektierer.
wolf_C ..., dass es Ihnen an Empathie mangelt sollte spätestens jetzt jedem klar sein. Warum Ihr geschmackloser Post überhaupt veröffentlicht wurde, verstehe ich nicht.
Gewesler ist schon längst reif für einen Rausschmiss. Nur als Beispiele: Stopp des Lobautunnels aus Parteiideologie, Totalversagen bei der Errichtung von Ladestationen und nun das. Ihre Vorgangsweise ist an Selbstherrlichkeit nicht mehr zu überbieten.
... Sie dürfen auch der BetonIdeologie der anderen BetonFraktion incl huldigen: mehr Verkehr, mehr Dreck, mehr Leid ... gerade Wien baut für die Menschen am meisten um, die anderen hinken hinten nach; und das der Ludwig trotzdem betonieren will, spricht für sein gutes Verhältins zur Unvernunft und zum Kartell ...
ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl legt Leonore Gewessler den Rücktritt nahe. Sie sei eine „Staatsgefährderin“.
Staatsgefährdend ist mittlerweile nur die ÖVP. Ewig gestrige Partei, welche die Gefahren für unser Klima und unsere Umwelt noch nicht erkannt hat.
Den Aussagen von Agnes Prammer und Michael Schnedlitz ist nichts hinzuzfügen. Außer vielleicht ein "Daumen hoch" ! Und zur Abwahl einer Ministerin: Diese ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Sie wird, wie "ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl" (ein verfassungstreuer Aufforderer) sicher stattfinden, weil die meisten Österreicher sich immer schon für das Geldbörsel, gegen die Schöpfung und gegen die Natur entschieden haben. Ein Rücktritt kann nicht durch die Aufforderung irgendeines Menschen erfolgen, sondern einzig durch den Zurückzutretenden selbst. Wenn er/sie einer solchen Aufforderung, besonders eines politischen Konkurrenten, nicht nachkommt ist das sein/ihr gutes Recht. Wir können uns im Herbst auf den Sieg der Betonierer- und Geldfraktionen "freuen". Oder die Österreicher wachen doch endlich auf.
ich sage nur : Beischab, Schmid, Karmasin, Kurz u.v.a.m. angeklagten/verurteilten Straftätern ihre Straftat (u.a.Korruption) vorzuhalten ist also 'links-grün' ??
... heut abend dürfen'S, wenn Sie für Rückschritt sind, im ORF Ihren favorisierten rechtsextremen Klimaleugner und Opferführer beobachten, wird Ihrer Seele hoffentlich guttun ...
Bestechung, Veruntreuung, Unterschlagung, ... Frag mal nach, warum es den Basti nicht mehr in der Regierung gibt. Korruption gehört in Österreich leider zum Tagesgeschäft der vieker Politiker und Grossindustrielle, deshalb belegt unser Land imternational den 20. Platz. Vertief dich mal in Gemeindepolitik bis ins Parlament, denk daran wer dort Jahrzehnte das Sagen hat, wie unter Freunden gewurschtelt wird und zieh deine Schlüsse daraus. Lass dich aber bitte nicht von deinem politisch vorgeformten Alltagsleben blenden, mit ein wenig Objektivität wirst du ein ähnliches Ergebnis einfahren und die "Grenze des Strafrechts" erkennen.
solange man hier auf der links-grünen welle schwimmt darf man alles ....
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