Große Gräben: Mattle mag die SPÖ, aber nicht Babler

Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Chef Anton Mattle hält Platz eins für die Volkspartei bei der kommenden Nationalratswahl für realistisch und legt sich in puncto Koalition eindeutig fest: Er sei klar für eine Zweierkoalition mit der SPÖ als Juniorpartner, machte Mattle im APA-Interview klar. Allerdings ging er auf deutliche Distanz zu SPÖ-Chef Andreas Babler: Zu diesem gebe es wegen dessen Zugangs zu Leistungsbereitschaft und Eigentum „große Gräben“, erklärte der Landeschef.

Babler vertrete einen Kurs, der sich „weg von der Mitte Richtung links bewegt“ - im Gegensatz etwa zu seinem Koalitionspartner auf Landesebene, der Tiroler SPÖ, oder anderen roten Proponenten. Gefragt, ob Babler also ein Stolperstein auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition sein könnte, meinte Mattle: „Die Personaldiskussion in der SPÖ führe ich nicht.“ Es brauche jedenfalls einen Koalitionspartner bzw. eine SPÖ, die die „wesentlichen Werte“ mitträgt - also etwa „Leistung und Eigentum“. Eine von Babler propagierte „ideologisch getriebene 32-Stunden-Woche“ oder die Einführung von Vermögensteuern bzw. Steuererhöhungen „geht gar nicht“, wurde Mattle deutlich.

„Das Ziel und unser Ansinnen ist ganz klar eine Zweierkoalition“, sagte der Landeshauptmann auf den Vorhalt, dass ÖVP und SPÖ Umfragen zufolge für eine Zweierkoalition einen dritten Partner brauchen würden, also entweder die Grünen oder NEOS. Aber natürlich brauche man in der Politik „immer Mehrheiten“ und dürfe sich nicht von vornherein alle Optionen verbauen. Für den Fall einer Dreierkoalition ließ Mattle eine zarte Präferenz für die NEOS durchklingen. Diese stünden der ÖVP in Sachen Wirtschaft „näher“ als der bisherige Regierungspartner Grüne. Aber: „Zuerst wird gewählt und dann verhandelt.“

Eine Absage kam von Mattle einmal mehr für eine Koalition mit der FPÖ mit Herbert Kickl in einer Regierung: „Ein FPÖ-Bundesparteiobmann, der in keiner seiner Reden etwas Verbindendes in die Gesellschaft hinausschickt, sondern immer nur das Spaltende und Trennende argumentiert, der ist für mich kein Partner“. Zudem gehe es auch mit einer FPÖ mit „diesem, von Kickl geprägten Programm“ und „Funktionären, die Kontakt zu den Identitären pflegen“ nicht. Einen winzigen Spalt zu den Freiheitlichen ließ sich Mattle aber offen, nämlich sollte man auf Kickl in der Regierung verzichten und das Programm in den wesentlichen Punkten ändern. Als Parteiobmann oder etwa im Nationalratspräsidium könne Kickl weiter tätig sein: „So weit mische ich mich nicht in die Strukturen der FPÖ ein. Meine Sympathien sind aber enden wollend.“

Die Ausgangsposition der ÖVP betrachtete Mattle jedenfalls ungeachtet der Umfragen als positiv. Die EU-Wahl habe gezeigt, dass der Abstand zur FPÖ im Bund ein „überwindbarer“ sei. In der ÖVP herrsche eine „ganz, ganz große Motivation“, nun gelte es, den „Menschen in der Mitte ein gutes Angebot zu legen.“