Die neue Schadstoffrichtlinie der EU für Industrie und Bauern ist in Kraft. Mit den überarbeiteten Regelungen sollen Emissionen von großen Industrieanlagen sowie von Schweine- und Geflügelzuchtbetrieben reduziert werden, wie die Europäische Kommission mitteilte. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, ihre nationalen Gesetze an die Richtlinie anzupassen.
Die Brüsseler Behörde erwartet, dass mit dem Gesetz Emissionen von Schadstoffen wie Feinstaub, Schwefeldioxid oder Stickoxid bis 2050 um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Betriebe wie besonders große Schweine- und Geflügelanlagen waren bereits von den Vorschriften betroffen - die geltenden Regelungen werden laut Kommission jedoch ausgeweitet.
Auch Metallabbaubetriebe und Anlagen zur Herstellung von Batterien unterliegen den neuen Regeln. Die Vorgaben gelten aber nicht sofort. Industrielle Unternehmen haben ab 2028 vier Jahre Zeit, die neusten verfügbaren Techniken anzuwenden, wie die EU-Kommission mitteilte. Für Landwirte werden die Regeln ab 2030 gelten, hieß es.
Verstöße können im schlimmsten Fall mit Geldbußen in Höhe von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden, wie die Kommission mitteilte. Zuständige Behörden sollen zudem mehr Befugnisse erhalten, um Anlagen, die die Vorschriften nicht erfüllen, zeitweise vom Netz zu nehmen.
Die Kommission hatte sich ursprünglich für strengere Regeln starkgemacht. Denn Stromerzeugung, Müllverbrennung oder intensive Nutztierhaltung sind für schädliche Stoffe in Luft, Wasser und Boden verantwortlich. Durch Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub, Quecksilber und andere Schwermetalle verursachte Umweltverschmutzung kann Krankheiten wie Asthma, Bronchitis und Krebs hervorrufen.
Die Behörde hatte deswegen im April 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in den Verhandlungen mit Parlament und EU-Staaten angepasst wurde. Ursprünglich sollten deutlich mehr Agrarbetriebe von der Richtlinie reguliert werden, weil sie laut Kommission für viel Ammoniak- und Methanausstoß verantwortlich sind. Das ging vor allem dem Parlament zu weit. So wird die Rinderzucht weiter von den Regeln ausgenommen.
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Wie nicht anders zu erwarten, wurde diese Gesetzesvorlage wieder durch intensives Lobbying der Intensivlandwirtschaftler versaut. Mit denselben schalen Argumenten, wie schon seit Jahren. Die Natur hat keine Lobby - die Bauern eine allmächtige. Und dazu können sie noch gut jammern. "Unsere" Viehzuchmethode ist durch und durch krank. Von künstlicher Besamung, über flächenfressenden und giftstrotzenden "Futtermittelanbau" über gnadenlose Gülle- und Mistentsorgung, über himmelschreiende "Nutztierhaltung" mit Extremeinsatz von Pharmaka, über katastrophale Tiertransporte, über brutale Schlachtmethoden bis zum Mißbrauch von so erzeugtem Fleisch für Preiskämpfe in den Lebensmittelkonzernen. Alles subventioniert mit unseren Steuergeldern. Das "billige" Schnitzel haben wir Gutgläubigen schon im Voraus über die Agrarförderungen finanziert. Und da kommt dann die Rethorikkeule des Bauernbundes mit den Schlagworten: Bauernsterben, Bauernhasser, Arbeitsplätze und letztlich mit den Ausnahmen zu den Schadstoffregelungen. Einfach unverständlich und kontraproduktiv. Da braucht man gar kein Bauernhasser zu sein, es treibt einem auch so die Augen aus dem Kopf.
ein fettes "daumenhoch" von mir
Die Reduktion von Schadstoffen ist ein wichtiges Ziel. Beim Thema Glyphosat allerdings versagt die Kommission. Wahrscheinlich haben einzelne Großkonzerne das bessere Schmiermittel.
Die Kommission hat den Vorschlag für das Verbotsgesetz ( von SPD u Grüne aus Deutschland ) und noch paar andere Chemikalien zum Entscheid dem Parlament vorgelegt . Die Konservativen haben noch abgeschwächt und es ist zur Abstimmung gekommen . Wer war dagegen ? Genau , Österreich . Und die Europäische Bauern Union hat sich sehr darüber gefreut , natürlich auch die Industrie . Aber der Kommission jetzt Korruption vorwerfen ist ein starkes Stück , wenn man einen der Übeltäter im eigenen Bezirk sitzen hat .
Leider funktioniert so Demokratie, diesmal hat die Umwelt verloren .
Anderes Mal haben Austria Grüne es wieder gut gemacht , aber eine Mehrheit in Österreich mit der Mistgabel in der Hand wollte aufgestachelt von der FPÖ gleich zum lünchen übergehen .
Es ist noch mal zur Vorlage im Europaparlament gekommen , wieder negativ und auch gleich abgestimmt worden ,das es nicht nochmal vorgelegt wird .
Daraufhin hat die Kommission entscheiden müssen , da wirtschaftliche Interessen wichtiger waren , hat sich die Kommission dagegen entschieden .
Scheiß Demokratie halt .
Es läuft halt so , wenn eine starke Interessens Vertretung wie Landwirte oder Industrie ( viele gute Arbeitsplätze) jammern , wird kein Politiker etwas riskieren .
Grüne und Sozialdemokraten waren für die Umwelt , Grüne eigentlich immer , werden aber gezielt nieder gemacht . Irgend etwas positives von die Grünen , gleich setzt sich eine Armee von Trolle in Bewegung , das ist erwiesen , können so Internet Spezialisten leicht rausfinden .
Wir alle sind schuld , das ein verbots Gesetz nicht durchgegangen ist . Man muss solchen Parteien bei ihre Anliegen den Rücken stärken . Auf Brüssel schieben , ist halt die Austria Art .
Ich habe auch mal geschrieben ,das ich auch die FPÖ unterstützen würde wenn sie sich für gute Umwelt Gesetze einsetzen würden. Werden sie aber nie machen , damit gewinnt man keine Wahlen .
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