Die türkis-grüne Koalition hat sich auf das lange umstrittene Energiekapitel in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt. Darin bekennt man sich, wie von den Grünen forciert, zum Ziel, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen, wie „Kurier“ und Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag berichteten. Eine Strategie dazu muss allerdings erst erarbeitet werden. Die neue Sicherheitsstrategie dürfte damit jedenfalls bald in trockenen Tüchern sein.
Verhandelt wird darüber zwischen ÖVP und Grünen schon lange. Erneuert werden muss die Sicherheitsdoktrin unter anderem deshalb, weil Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner genannt wird. Bewegung in den Verhandlungen ist zuletzt bereits erwartet worden, nachdem die Grünen der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als neuer EU-Kommissar letztlich zugestimmt hatten. Aus beiden Regierungsparteien hieß es am Samstag gegenüber der APA, dass über die Sicherheitsstrategie noch final verhandelt wird.
Die Einigung zum Energiekapitel wurde nicht offiziell, sondern nur unter der Hand bestätigt. „Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen“, zitierte der „Kurier“ online aus dem entsprechenden Papier.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission habe sich zum Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 bekannt. „Auch Österreich bekennt sich zu diesen Zielen. Der Ausstieg aus russischem Gas soll im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Transformation des Energiesystems erfolgen, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie gleichermaßen berücksichtigt. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass Haushalte und Wirtschaft bei diesem Wandel bestmöglich unterstützt werden“, heißt es. Einen konkreten Plan, um das Ziel zu erreichen, hat die Koalition also noch nicht.
Eine „politische Wahnsinnstat“ ortete die FPÖ, Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger sah in einer Aussendung eine „Gefährdung der Energieversorgungs- und Standortsicherheit unserer Heimat“. Es drohe ein weiterer Anstieg der ohnehin bereits extrem hohen Energiepreise. „Laut Energie-Infoportal des Energieministeriums kamen aktuell noch 90 Prozent der Gasimporte aus Russland. Diesen Wert will diese Regierung in ihrer blinden EU-Hörigkeit bis 2027 auf null senken, hat aber keinerlei Plan dafür, wie das gehen soll“, kritisierte Kassegger. Die Zeche würden die Haushalte, die Industrie und die Betriebe zahlen müssen.
4 Postings
ja wieder eine dieser tollen Ideen unserer Bundesregierung. Die Russen verkaufen das Gas halt dann nach Indien oder China, und dort müssen wir es dann doppelt so teuer als von Rußland kaufen. Genialer Schachzug, da müssen wieder einmal die intelligentesten Köpfe zusammen gesessen haben, die unser Land zu bieten hat. Möglicherweise wohl beim deutschen Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister nachgefragt, der ist auch so ein Genie (wenn eine Firma nichts mehr verkauft geht sie trotzdem nich pleite....sie verkauft dann halt nichts mehr
) Zitat Wirtschaftsminister Robert Habeck, Deutschland .........unglaublich
DANKE für Ihre Zeilen. Genauso wird es kommen. Und der "Depp" bekommt für all diese "genialen Schachzüge" die Rechnung. Schöne Aussichten für unsere Zukunft! Alles kaputt regiert!
@der Diktatur Russland die Treue halten
Deutschland als Beispie,bezieht kein Gramm Gas aus Indien oder China . Deutschland bezieht sein Gas inzwischen hauptsächlich aus Norwegen , danach Holland und Belgien ( Häfen ) . Alle drei Länder NATO Partner von Deutschland und gute Freunde , zwei Länder in der EU und Norwegen eng mit der EU verknüpft . Weiteres hat Deutschland es geschafft 25% Gas einzusparen , im Vergleich zu die Vorjahre , was von Jahr zu Jahr besser wird durch moderne Technologie.
Russland hat schon vor dem Angriff 2022 auf die Ukraine , die Pipline Jamal gedrosselt , Nord stream gedrosselt nach ihren Auftakt des Mordens , versucht damit zu erpressen .
Das die Pro Verbrecher Partei FPÖ gerne Russland die Treue hält ist klar , schön die Treue halten . Der humanitäre Austausch zwischen West - und Neo Sowjet Zaren Reich Russland , hat ja gezeigt, welche Freunde die FPÖ hat .
Die FPÖ wird auch wieder Wahlkampf Hilfe aus Russland erhalten , die Troll Arme in St Petersburg hilft gerne seinen Brüdern in Wien .
Treue Halten , das ich nicht lache . Verrat würde ich eher sagen , Nix Patriot .
Wer weiterhin mit Russland Geschäfte macht , wird auf Dauer sich ins Knie schiessen und das öfters .
Der Kurs der EU ist klar und die Demokraten werden die Wahlen in der USA gewinnen , der Kurs ist dann partnerschaftlich und ausgewogen mit der USA . Österreich mit seiner Russland Nähe , kann dann mal schauen wie sie voran kommen . Das Russland , das mit Iran , Syrien ,Nordkorea und andere gruselige Staaten Partner ist .
Sie können ja die Opferpartei wählen, dann wird Österreich ein Teil Rußlands(finden eh schon so viele lebenswert mit der coolen Gefängnis- und Polizeistaatkultur)und sie bekommen Gas wie es dem Gouverneur und der Mafia dort grad in den Kram paßt
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