Sint: „Kontostand des Landes darf kein Geheimwissen sein“.

Ende Juni hat Landeshauptmann und Finanzlandesrat Anton Mattle den Finanzsprechern der Landtagsparteien Einblick in die Finanzen des Landes gewährt. „Das war in Ordnung, aber ist nicht wirklich freiwillig passiert. Denn wir als Liste Fritz haben für den Juli-Landtag mittels eines Dringlichkeitsantrags einen ständigen Budgetausschuss im Tiroler Landtag eingefordert. Der Landtag hat nämlich Budgethoheit und muss endlich auch während des Jahres über den Kontostand und die Finanzsituation des Landes Bescheid wissen. Ein selbstbewusster Landtag mit selbstbewussten Abgeordneten sollte nicht auf eine freundliche Einladung des Finanzlandesrates warten“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest. 

Sint verweist auf die politische Ankündigung von Mattle vom Dezember 2023. Beim Beschluss des Landesbudgets habe der Landeshauptmann versprochen, die Finanzsprecher der Landtagsklubs im folgenden Jahr laufend über den Budgetvollzug zu informieren. Die Liste Fritz beklagt, dass aus der Ankündigung der „laufenden“ Information „eine einzige Sitzung ein halbes Jahr später“ geworden sei. Die Einmaligkeit der Information über die Finanzen des Landes verschaffe dem Landtag jedoch nicht genügend Klarheit und Durchblick, so Sint. Er bemängelt, dass der Landtag trotz Budgethoheit bei der Erstellung des Budgets nicht eingebunden werde und lediglich einmal im Jahr den Voranschlag der Landesregierung beschließen darf. Die Oppositionspartei verlangt, „dass der Kontostand des Landes kein Geheimwissen sein darf.“

Die Liste Fritz spricht von einer demokratiepolitischen Mindestanforderung. Sint sieht für den Budgetausschuss neben der Mitarbeit am jeweiligen Haushalt auch die Evaluierung der politischen Schwerpunktsetzungen, die Information über die Vermögenssituation der Tiroler Landesunternehmen und die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben als Inhalt. Er betont, dass gerade angesichts der Spenden-, Inseraten- und Sponsoringaffäre einiger Landesunternehmen mehr Transparenz und damit mehr Kontrolle dringend notwendig seien.