EU-Kommissar: SPÖ und NEOS für öffentliches Hearing

SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordern ein öffentliches Hearing potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des österreichischen EU-Kommissars. Diese sollen im Parlament in Wien erklären, wie sie den Job anlegen würden, bevor es zur Abstimmung im Hauptausschuss kommt.

Dass die ÖVP, wie im Sideletter der Koalition paktiert, den EU-Kommissar stellt, sei „kein Naturgesetz“, wird Babler in einem Statement gegenüber der APA zitiert.
„In einem öffentlichen Hearing von zwei bis drei Personen soll die Mehrheit des Hauptausschusses eine Wahl treffen, wer die europapolitisch kompetenteste und am besten geeignete Person ist“, so Babler. Schließlich müsse die Besetzung eines derart wichtigen Amts „transparent und mit einer breiten, öffentlichen Debatte stattfinden“, betonte Meinl-Reisinger.

Bürgerinnen und Bürger sollen sich ein Bild der Personen machen können, die Abgeordneten beim Hearing die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Gemeinsam soll eine „überparteilich angesehene, integre Person, die die Vision von einer starken Union verfolgt“ ausgewählt werden, appellierte Meinl-Reisinger an die politischen Mitbewerber.

Bereits vor der Bestellung Johannes Hahns (ÖVP) im Jahr 2019 hatten die NEOS für ein öffentliches Hearing plädiert, blieben damit aber erfolglos.
Ihren Vorschlag wollen die Oppositionsparteien so schnell wie möglich umgesetzt sehen. Schließlich würden die Mitgliedsstaaten ihre Vorschläge nach der Wahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin rasch übermitteln, womit auch die Gespräche über Ressortzuständigkeiten beginnen. Das österreichische Kommissionsmitglied dürfe aufgrund des „gegenseitigen Blockierens von ÖVP und Grünen“ jedenfalls nicht zu einem Lückenbüßer mit weniger relevanten Zuständigkeiten werden.

Als aussichtsreicher Kandidat für den Posten gilt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die Grünen fühlen sich mittlerweile aber nicht mehr an den Sideletter der Koalition gebunden, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte diesen als obsolet bezeichnet. Im Juni hatten die NEOS den scheidenden Europaabgeordneten Othmar Karas (ÖVP) als EU-Kommissar ins Spiel gebracht, und auch die Grünen dürften sich gegenüber der ÖVP hinter ihn gestellt haben, wofür es allerdings keine Bestätigung gibt. Für die Nominierung braucht es einen Regierungsbeschluss und eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.