SPÖ pocht auf Gemeinnützig­keit in Gesundheit und Pflege

Vor dem Hintergrund der Übernahme des heimischen Gesundheitsdienstleisters VAMED durch das französische Private-Equity-Unternehmen PAI hat SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag auf Gemeinnützigkeit im heimischen Gesundheits- und Pflegebereich gepocht. In einem gemeinsamen Mediengespräch mit dem Sozioökonom Hans Volmary warnte Babler vor den Gefahren des Ausverkaufs des Gesundheits- und Sozialsystems an private Investoren: „Gesundheit ist keine Ware. Hedgefonds müssen raus aus dem Gesundheits- und Sozialsystem”, so Babler, der die Bundesregierung für den Rückzug der ÖBAG aus der VAMED kritisierte, was den Verkauf an den französischen Finanzinvestor PAI Partners ermöglichte.

„Die VAMED hält in Österreich 21 Beteiligungen an Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Therapie- und Rheumazentren mit insgesamt 9.100 Betten“, so Babler, der davor warnte, dass die Gesundheitsleistungen zurückgefahren werden: „Es ist kein Geheimnis, dass private Investoren ihren Kliniken Vorgaben machen, um maximalen Gewinn herauszuholen“, so Babler, der betonte: „Die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, den Verkauf rückgängig zu machen und hier Verantwortung zu übernehmen.“

Der SPÖ-Chef plädiert für Schutzvorkehrungen im Pflegebereich durch Gemeinnützigkeit nach dem Vorbild der Wohnungsgemeinnützigkeit. „Kein Profit mit der Pflege“, lautete der Kernsatz Bablers in der Pressekonferenz. Die Sozialdemokratie wolle solchen Entwicklungen einen Riegel vorschieben und das gesamte Gesundheitssystem „rausholen aus der Gefährdung“. Mit ihren Beiträgen hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher Gesundheits- und Pflegeleistungen verdient, die man mit der E-Card und nicht nur mit der Kreditkarte bekomme.

Früher seien Privatisierungen oft als Allheilmittel gesehen worden, nahm Babler auch rote Regierungsmitglieder vergangener Jahre nicht aus seiner Kritik aus. Heute wisse man, wie wichtig es sei, dass das Gesundheits- und Sozialsystem in öffentlicher Hand bleibe. Privatinvestoren gehe es nämlich nur um die Rendite. Es drohten ein ungleicher Zugang zu Leistungen, höhere Kosten und eine instabile Leistungserbringung durch Insolvenzen. Zumindest müsse man die Träger durch eine Zweckwidmung ihrer Gewinne zum Reinvestieren in die Gesundheitseinrichtungen zwingen, forderte er.

Als Verstärkung hatte sich Babler den Sozioökonomen Hans Volmary vom Institute for Spatial and Social-Ecological Transformations der Wirtschaftsuniversität Wien zur Seite geholt, der im Rahmen des Mediengesprächs seine Forschungsarbeit über den Schutz kritischer Infrastruktur präsentierte.

„Finanzmarkt-Logiken dringen in Bereiche vor, die der gemeinnützigen Wirtschaft angehören“, sagte Volmary, der betonte, dass profitorientierte Investoren in der Regel nach drei bis sieben Jahren gewinnorientiert verkaufen. Im Fokus der Inverstoren seien vor allem Pflegezentren, deren Wert abgeschöpft werden soll: „Durch den Aufkauf wird Marktmacht hergestellt, um dann die Preise diktieren zu können. Es geht nicht darum, die Bevölkerung zu versorgen, sondern über Premium-Leistungen mehr herauszuholen. Die zunehmende Orientierung am Shareholder Value hat negative Konsequenzen für die Belegschaft und diejenigen, die versorgt werden“, so Volmary, der davor warnte, dass die Profitabilität auf Kosten des Personals gesteigert wird.