ÖVP-Bauernbund wirbt für Zustimmung zu Gasgesetz

Der ÖVP-Bauernbund appelliert in Richtung SPÖ und FPÖ, kommende Woche im Nationalrat dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EEG) zuzustimmen. Im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche fehlte den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, nur die NEOS hatten mit türkis-grün gestimmt. Die Gasversorger sollen übers EGG zu einer Grün-Gas-Quote verpflichtet werden, ein Teil des fossilen Gases soll durch im Inland erzeugtes ersetzt werden.

Das Ja einer dieser beiden großen Oppositionsfraktionen wäre notwendig. Die SPÖ befürchtet unter anderem Mehrkosten für Haushalte und KMU. Daher hatte man zumindest vorerst „definitiv nicht“ zugestimmt. Aus Sicht der FPÖ habe es von Beginn an keine „Landing Zone“ für Verhandlungen gegeben.

Als Teil der Lösung zur Substituierung des vornehmlich russischen Erdgases in der Alpenrepublik sieht ÖVP-Bauernbund-Präsident und Abgeordneter zum Nationalrat Georg Strasser „nachhaltiges heimisches Biogas“. „Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat am 21. Februar dafür ausgesprochen, die Biogasproduktion in Österreich anzukurbeln und die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung voranzutreiben.“ Basis dafür sei eben das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), „das ein Meilenstein beim Ausbau der nachhaltigen Energieproduktion in Österreich sein soll“.

Die Energieversorgung Österreichs stehe aktuell auf dem Prüfstand, so der Bauernbündler mit Verweis auf die geopolitische Lage und das drohende Auslaufen des Gasdurchleitungsvertrages der ukrainischen Naftogaz mit der russischen Gazprom, der die OMV das Gas abnimmt. Die Ukrainer haben bereits mehrmals angekündigt, den Deal nicht erneuern zu wollen, erinnerte Strasser in einer Aussendung am Sonntag. Zwar könne laut einer Analyse der E-Control über Deutschland oder Italien importiertes Flüssiggas (LNG) als Kompensation dienen, aber das könne „doch deutliche Auswirkungen auf die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben“.

Ab 2030 sollen laut EEG-Vorlage jährlich 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Biogas in das österreichische Gasnetz eingespeist werden. „Damit sollen zehn Prozent des österreichischen Gasbedarfs abgedeckt werden. Wir schaffen einerseits Unabhängigkeit – auch vor internationalen Preisschwankungen - und kurbeln andererseits die regionale Wertschöpfung an“, argumentiert Strasser. „Die heimische Land- und Forstwirtschaft kann ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten.“ Bäuerinnen und Bauern würden in der Herstellung von klimaneutralem Gas aus Reststoffen zu Schlüsselspielern.

„Wer Biogas abdreht, dreht Putin-Gas auf“, sagt der Volkspartei-Politiker in Richtung Sozialdemokraten und Freiheitliche. „Dieses Gesetz ist ein großer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und letztlich auch weiterhin leistbaren Gaspreisen – denn niemand weiß, wie sich die Preise am Weltmarkt entwickeln, wenn Russland den Gashahn zudreht.“

In Österreich gibt es laut Bauernbund-Angaben etwa 270 Biogasanlagen. Durch die Veredelung zu Biomethan ist eine Einspeisung direkt ins Erdgasnetz möglich, wobei kaum energetische Verluste entstünden. Davon profitierte insbesondere die Industrie, die Gas braucht. Als Rohstoff dienen etwa Ernterückstände, Wirtschaftsdünger, Zwischenfrüchte und weitere organische Abfälle oder auch Klärschlamm. Der Gärrest – also der flüssige oder feste Rückstand aus der Produktion – dient wiederum als Dünger für Grünland- oder Ackerflächen. Insgesamt sollen durch das Erneuerbares-Gas-Gesetz bis 2030 4,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart werden.