Babler wünscht sich mehr politische Beteiligung

SPÖ-Chef Andreas Babler will einen neuen Österreich-Konvent einrichten und Bürgerinnen und Bürger stärker zur Beteiligung animieren. So sollen sich etwa "Bürger:innenräte" aus zufällig ausgewählten Menschen, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, bei wichtigen Fragen beteiligen können. Außerdem sollen politische Prozesse transparenter werden - etwa durch öffentliche Anhörungen oder die Veröffentlichung der vollständigen Protokolle des Ministerrats.

Bei einem "Mitmachkongress" am Samstag skizzierte Babler seine Vorstellungen. Unter anderem sollen Mitmach-Foren eingerichtet werden: Bürgerinnen und Bürger sollten sich beteiligen können, wenn es um die Strukturen der Republik und das Funktionieren von Politik geht, hieß es in einer Aussendung. Die "Bürger*innen-Räte" soll es etwa neben dem Österreich-Konvent (ein solcher hatte sich Anfang der 2000er-Jahre eine nie umgesetzte große Staatsreform vorgenommen, Anm.) auch für große Gesetzesvorhaben und politische Projekte mit weitreichenden Folgen geben - deren Ergebnisse sollen in den Reformprozess einfließen.

Mit "Bürger*innen-Budgets" will Babler über Förderungen der Bevölkerung ermöglichen, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Umgebung einbringen zu können. So sollen etwa Programme zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur politischen Partizipation oder zur Organisation von Bürgerinitiativen finanziell abgesichert werden.

Durch öffentliche Anhörungen will die SPÖ außerdem für mehr Transparenz sorgen. So solle es etwa bei der Bestellung von EU-Kommissaren öffentliche Hearings geben, die per Livestream übertragen und on Demand nachgeschaut werden können. Der Ministerrat wiederum soll nicht nur seine Beschlüsse veröffentlichen, sondern auch die Protokolle seiner Sitzungen.