Der Termin für die Nationalratswahl ist jetzt fix: Am 29. September wählen die Österreicherinnen und Österreicher ihre Abgeordneten neu. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl wurde am Donnerstag einstimmig im Hauptausschuss genehmigt. Ein Beschluss zur Auflösung des Nationalrats war nicht nötig, weil die Legislativperiode für den Nationalrat von fünf Jahren voll ausgeschöpft wird.
Ebenfalls fixiert wurde damit der Stichtag am 9. Juli. Nach diesem orientieren sich diverse Fristen, wie die Bestellung der Sprengelwahlleiter, die Konstituierung der Wahlbehörden, die Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht und die Einbringung von Wahlvorschlägen. Ab dem Stichtag können zudem Listen, die bisher nicht im Nationalrat vertreten sind, damit beginnen, die für einen Antritt bei der Wahl nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln.
Die Kandidaten für die Nationalratswahl müssen bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählen darf, wer bis zum Wahltag 16 Jahre alt ist. Spätestens bis zum Stichtag am 9. Juli muss man dafür die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben. Bei der Nationalratswahl werden 6,3 Millionen Menschen wahlberechtigt sein, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz im Hauptausschuss.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats findet voraussichtlich am 24. Oktober 2024 statt. Die derzeitigen Abgeordneten sind noch solange im Amt. Reguläre Nationalratssitzung gibt es bis dahin noch kommende Woche sowie am 18. September kurz vor der Wahl. Möglich sind aber auch Sondersitzungen während der Sommerpause. Dazu muss ein Verlangen von einem Drittel der Abgeordneten (bzw. der Regierung oder dem Bundesrat) unterstützt werden.
13 Postings
Der Inhalt des Berichtes von dolomitenstadt.at läßt vermuten, dass damit Informationen zur angekündigten Nationalratswahl beabsichtigt waren. Unmittelbar gab es in den Posts einen Vorgeschmack, wie die Wählerinnen und Wähler eingeschätzt werden. Demnach seien viele aus der österreichischen Bevölkerung nur wenig wissenschaftsaffin, nähmen Verschwörungstheorien für bare Münze und seien bei mehrdeutigen Sachverhalten überfordert. Ob diese Einschätzung auf Hören-Sagen beruht oder ob aussagekräftige Daten vorliegen, wird nicht deutlich. Auch ein Bildungsdefizit wird vermutet. Meines Erachtens werden viele der Diskussionen über politische Inhalte heutzutage als überflüssug empfunden. Darüberhinaus geben sie selten eine Antwort darauf, wie der Lebens- und Arbeitsalltag besser bewältigt werden kann. Oftmals dienen sie mittlerweile zum medienwirksamen Zeitvertreib. Vielleicht trägt auch dies zu einem weiteren Verlust der politischen Glaubwürdigkeit bei. Unabhängig von Herkunft und Ausbildung erkennen Menschen sehr genau opportunistisches Handeln und die Diskrepanz von Wort und Tat.
... und wieder ein Schritt zum Ende unserer Demokratie, sie - alle Wähler der Blauen - werden das glückliche Österreich zerstören, und Europa gleich dazu ...
Ein erster Vorgeschmack, was uns an komplett durchgeknallter Dummheit, von Lügen und Verschwörungstheorien von Seiten der FPÖ erwartet, lieferte Generalsekretär Hafenecker (das ist der, der wegen Fälschung von Impfzertifikaten angeklagt ist) in der zib2:
- Impflügen: Hafenecker verteidigte die Einladung des umstrittenen ehemaligen Arztes Sucharit Bhakdi zu einer FPÖ-Veranstaltung, obwohl dieser die Wirksamkeit von Impfungen gegen Polio und Pocken anzweifelte... - klimawandelleugnung: Das hängt mit Sonnenstürmen und sonstigen Dingen zusammen. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass das alles menschengemacht ist... - Hafenecker findet die illiberale Demokratie (abschaffung von unabhängiger Justiz und pressefreiheit) wie von orban in ungarn "komplett in Ordnung"...
Und sowas wird von einem viertel der österreicher gewählt!
https://kurier.at/politik/inland/fpoe-klima-klimawandel-fakenews-sonnenstuerme-windkraft/402918249
Könnte es sein, dass es in Österreich Bildungsdefizite gibt ??
naja, die sind ja auch gegen den EU-Wahnsinn und gegen den Raketenschild: Wahrscheinlich fühlen sie(weil wissen tun sie ja nix)sich mit den österreichischen und europäischen Abgeordnetengehältern unterbezahlt für die großen Schmerzen
Es mag verwundern, dass Parteien mit Hang zum Autoritären so verbissen das Geschäft der Pseudowissenschsft und damit fast zwangsläufig einhergehender Verschwörungstheorien betreiben, meist wider besseren Wissens ( Hauser vielleicht ausgenommen). Freie Wissenschaft bedeutet für sie genauso Verlust an Kontrolle und Lenkung wie freie Justiz, freie Presse und Kunst. Die österreichische Bevölkerung mit eher dürftigen Verhälnis zu Wissenschaft scheint da ein besonders guter Nährboden zu sein. Wir sind auch der einzige unter den zivilisierten Staaten, der sich den Luxus von 2 Parteien leistet, bei denen Voodoo- und Mickymausmedizin Programm ist. Die Ressentiments gegen wissenschaftliche und politische Eliten werden da gleich mitbedient .Zuletzt erhobene absurde Vorwürfe gegen die WHO folgen dieser Logik. Störenfriede wie NGOs ,die glauben eine offene Gesellschaft vertreten zu müssen sind da natürlich ebenso entbehrlich, von den Identitären einmal abgesehen.
was verstehen sie unter "freier justiz"?
@ chiller336. Na sprechen wir halt von unabhängiger Justiz, wie sie einem demokratischen Staat mit Gewaltenteilung laut Verfassung vorgesehen ist. Dass daran noch zu feilen ist beweist ua die leidige Debatte um das Weisungsrecht. Orbans Ungarn,das große Vorbild Kickl hat sich diesbezüglich vom Rechtsstaat bereit verabschiedet. Die Polen haben dzt die größte Mühe, diesen wieder zu restituieren.
Herr Bahner: der Bogen von NGO's zu Identitäten ist schon sehr gewagt und könnte leicht missverstanden werden!!
@ Hannes Schwarzer. Da haben Sie etwas gründlich mißverstanden. Ich bezog mich auf eine Äußerung Kickls, der die Identitären ebenso zu den NGOs zählte wie zB. Greenpeace. Schon vergessen ?
hatte ich nicht am Schirm...sorry!
Nochmals an alle ,die etwas mißverstandn haben sollten. Der letzte Passus in meinen Posting als Ironie vielleicht nicht ganz geglückt, für die mit dem politischen Geschehen und seinen abenteuerlichen Auswüchsen vertrauten als solche aber wohl erkennbar.
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