Kampfeslustig und selbstbewusst haben sich die Grünen am Samstag bei ihrem Bundeskongress in Wien präsentiert. Parteichef Werner Kogler wurde zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt. Platz zwei und viel Jubel erhielt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, wenige Tage, nachdem sie den Konflikt mit der ÖVP um das EU-Renaturierungsgesetz eskalieren hatte lassen. Justizministerin Alma Zadić und Klubchefin Sigrid Maurer erhielten die Listenplätze drei und vier.
„Du hast diese Woche Grüne Geschichte geschrieben“, bekam Gewessler gleich zu Beginn von der Wiener Co-Parteichefin Judith Pühringer zu hören, als sie unter Standing Ovations für ihre Zustimmung zu dem Gesetz begrüßt wurde. Kogler bekräftigte das in seiner Rede: „Der Naturschutz hat gewonnen, in ganz Europa. Danke Leonore!“
Gewessler wurde dafür auch mit Delegiertenstimmen belohnt. 98,1 Prozent Zustimmung waren mehr als die 94,5 Prozent, die Kogler als Spitzenkandidat erhielt. Die Ergebnisse beider fielen nicht so gut aus wie bei der Kandidatenkür 2019, als die Grünen zur Rückkehr in den Nationalrat angesetzt hatten. Kogler zeigte sich davon vor Journalisten aber unbeeindruckt: Alles über 70 Prozent sei bei den Grünen gut, meinte er trocken.
Tief bewegt war jedenfalls Gewessler, die nicht nur den Delegierten dankte, sondern auch ihrem Mann für die Unterstützung beim „wilden Ritt“ der letzten Jahre. „Ich fürchte, es werden noch einmal fünf“, versprühte sie Zuversicht und den Willen, eine weitere Legislaturperiode lang weiterzumachen. Denn: „Ich brenne noch genauso wie am ersten Tag.“
Kogler sprach in seiner 40-minütigen Rede vom „Startschuss für die Aufholjagd, die wir beginnen“. Die Grünen seien der Reformmotor der Republik, und auch bei Gegenwind stehe man für die richtigen Dinge ein. „Es ist eben so, wir sind die Natur- und Klimaschutzpartei, und wohl die einzige“, meinte er, zudem die „Brandmauer gegen rechtsextrem“.
Einmal mehr beschwor er die Einigkeit der Grünen in schwierigen Zeiten, ohne explizit die EU-Wahl und die Causa Lena Schilling zu erwähnen: „Wir haben uns nicht umblasen lassen, und wir haben mehr zusammengehalten als zuvor.“ Sich selbst präsentierte Kogler als Teamplayer und als Wahlkampflokomotive: „Ich sage euch, Wahlkampf, ich kann’s und ich will’s.“
Hinter Kogler und Gewessler bekam Zadić mit 98,5 Prozent der rund 260 Delegiertenstimmen Listenplatz drei. Weniger einhellig fielen die Wahlergebnisse für Maurer und Voglauer für die Plätze vier und fünf aus, sie bekamen 81,9 bzw. 73,5 Prozent Ja-Stimmen. Markus Koza als Listensechster schaffte 93,7, Nina Tomaselli als -siebente 95,2 Prozent. Auf Ralph Schallmeiner als Nummer acht entfielen 96,0 Prozent. Dahinter reihten sich Felix Stadler, Bedrana Ribo, Barbara Sima-Ruml und Georg Bürstmayr ein. Einhellig angenommen wurden auch sämtliche Landeslisten der Grünen.
Bei der Nationalratswahl 2019 hatten die Grünen 13,9 Prozent der Wählerstimmen erreicht, damit schafften sie damals klar das Comeback in den Nationalrat. Aktuell liegt die nunmehrige Regierungspartei in Umfragen weit darunter. Ziel ist für Kogler dennoch eine weitere Regierungsbeteiligung, wie er zuletzt betont hat.
27 Postings
Edtstadler hat gestern aud Zib 2 den Eindruck vermittelt, als ob wir gerade an einem Staatsstreich vorbeigeschrammt wären und uns Gewessler auf Jahre hinaus einem weiteren Diktat Brüssels ausgeliefert hätte. Gibt es keinen Juristen auf diesem Forum, der mit schlichten Worten die dzt Rechtslage darlegen könnte. Ob es sich beim Vorgehen Gewesslers "nur" um einen Bruch von Vereinbarungen, Abmachungen, juridischen Gepflogenheiten gehandelt hat, was bei drängenden Problemen zu tolerieren wäre oder um eine eindeutige Verletzung der Verfassung, wobei dann "mutige Entscheidungen" etwas problematisch wären. Bei einem Zib 2 Interview vor kurzem waren sich da die beiden renomierten Verfassungsjuristen Obwexer und Mayr gar nicht einig. Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch dürfte nichts bringen, eine Verfassungsklage wohl auch nicht.
Obacht ! Ein Primat der Politik über dem Recht, ein politischer Geniestreich ungeachtet der Gesetzeslage ? Angesichts der verschiedenen rechtstaatlichen Schieflagen ringsum, könnte sich da die Büchse der Pandora für alle möglichen unbekömmlichen und unwägbaren politischen Elemente öffnen. Ich glaube aber, dass die Entscheidung Gewesslers vor dem Rechtstaat bestehen wird. In ihrer Ministerverantwortlichkeit, den Beschluß der Landeshaupleutekonferenz, einer verfassungsrechtlich eigentlich inexistenten Institution, zu übergehen ist angesichts der Bedeutung der Umweltprobleme wohl zu akzeptieren. Der ÖVP mit ihrer politischen Geschichte steht Entrüstung da am wenigsten zu.
Herr @Bahner Bernd, ich veneige mich! Auf den Punkt gebracht, Danke!
Danke, endlich hat eine Politikerin Mut gezeigt und in die ferne Zukunft gedacht. Unsere Politiker sollten nicht am Gestern festhalten, diese Zeit kommt nie wieder.
Die nächsten Jahre werden herausfordernd und spannend, es geht beim Thema Klima und Naturschutz um sehr, sehr viel.
Was hat der Verfassungsdienst schon alles zugelassen, obwohl viel danach vom vfgh als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Und wie oft hat die övp bereits selbst gegen den rat des verfassungsdienstes gehandelt...
Wie sachlich ein jurist agiert, hängt von erziehung, charakter, weltanschauung und gerechtigkeitssinn ab, der stark ausgeprägt sein sollte. Wenn aber immer nur die ÖVP die juristen in der justiz aus dem ÖVP Freundeskreis auswählt, ist die politische Unabhängigkeit fragwürdig. Das gilt besonders für den Verfassungsdienst (oder supreme court in den usa).
Und soviel zum rechtsverständnis der ÖVP:
"Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, das Straflandesgericht Wien mit der Exekution einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu beauftragen. Das Gericht muss prüfen, ob Blümel alle Akten, wie vom VfGH verlangt, an den U-Ausschuss geliefert hat – oder eben nicht."
https://www.derstandard.at/story/2000127681018/wie-van-der-bellen-die-exekution-bei-bluemel-durchfuehrt-und
Die Grünen jubeln, ob des Widerspruchs von Fr. Gewessler. Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt muss man ernstnehmen - und klug verhandeln bis-zum GEHT NICHT MEHR. Fr. Gewessler wollte um jeden Preis ihren Standpunkt durchbringen, ohne die Konsequenzen zu beachten. BKN machte sie und ihre Grünen nicht zur Märtyrern was augenscheinlich deren Kalkül war. Niemand wird künftig eine so unverlässlich agierende Partnerin ins Boot holen wollen. Somit sind die Grünen nicht dort, wo sie hinwollen - sein könnten. Dieser Pyrrhussieg - ein Sieg, der keiner ist! - bewirkt nicht, was zu bewirken möglich gewesen wäre. Schade eigentlich. @Hannes Schwarzer: Ihre Schmähungen Schmähammer (falsch geschrieben!) sind leider keine Geistesblitze. Frau Fettnäpfchen lässt grüßen.
Doch, die Grünen sind dort, wo sie hin wollen/hin sollen: sie schützen unsere Umwelt. @Hannes Schwarzer: ich mag Ihre Wortspiele.
PS: wollen wir jetzt demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich korrekt die Welt untergehen lassen? Wir wissen alle, es geht hier um reines Machtspiel, aber können wir die nicht mal für 1 Minute ablegen und unseren menschlichen Verstand einschalten?
Sonntagspredigt für Politiker: Wer selber ohne Schuld und Tadel (Rechtsbruch oder Rechtsverdrehung) werfe den ersten Stein.
In der österreichischen Politik gilt doch immer die Unschuldsvermutung bis ein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist, das hörte ich in letzter Zeit sehr oft. Dies sollte auch im Fall Gewessler gelten. Lassen wir doch die Gerichte entscheiden, denn so sollte in einem Rechtstaat gehandelt werden.
Lieber Herr Ziervogel, leider gilt in der Politik gar keine Unschuldsvermutung!! Wo kämen wir denn hin, wenn alle Politiker unschuldig wären? Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht, das ist richtig, richtig ist auch, dass eben unterschiedliche Gutachten vorliegen, das eine vom weisungsgebundenen Verfassungsdienst IM Bundeskanzleramt, andere 4 (!!) im Auftrag des Bundesministeriums der Frau Gewessler! V.a. die ÖVP sollte zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht zwangsläufig die alleinige Weisheit gepachtet hat! Sollten Gerichte anders entscheiden -was ja zumindest in Bezug auf die Gültigkeit des Beschlusses in Luxemburg durchaus als gesichert anzunehmen ist- würde es nach diesem Verhalten nur noch schlimmer für die VP werden!! Ich sehe da schwarz für die -gelegentlich doch- Schwarzer!!
War der "unparteiische" Bundespräsident auch anwesend? Mich würde interessieren, wie er zu diesem Alleingang steht. Schließlich hat die Ministerin doch sehr undemokratisch gehandelt, indem sie die einheitliche Bundesländer-Stellungnahme ignoriert und eine Abstimmung mit anderen betroffenen Ministerien nicht durchgeführt hat.
ÖVP'ler??
@isnitwahr...vielleicht, aber ist ganz gut, wenn nicht nur grüne posten
Frage: hat Schmähammer das Schengen Veto (Rum,Bul) mit zB Zadic abgestimmt??? Gewessler hat genauso wie die ÖVP Rechtsgutachen in der Hand, wobei das VP Gutachten vom weisungsgebundenen Verfassungsdienst im (sic!) Bundeskanzleramt stammt! Wir werden sehen, wer zum Schluss lacht: Die Bevölkerung, der Naturschutz am Herzen liegt, oder ...
Werter @Schwarzer, "Schmähammer" widerspricht eigentlich Ihrer Intelligenz, oder? Wollen Sie, dass man mit Ihrem Namen Spielchen spielt? Ganz ungeeignet wäre er ja nicht .....
Frage: Was geht die österreichische Justizministerin das Schengen Veto an? Und meiner Meinung nach besteht dieses Vero zurecht! Eine Grundbedingung von Schengen war der Aussengrenzschutz. Dieser funktioniert nicht, deswegen kann man Schengen nicht erweitern, weil dadurch könnten die Schlepper ihre Fracht noch leichter und schneller durch Europa transportieren.
@beobachter52: Es juckt halt solche Vergleiche zu ziehen, weil der besagte Herr erzählt schon manchen Schmäääähhhh
@DSK: was geht den türkisen Verfassungsdienst des türkisen Shorty, wo man den "besten" Juristen eine fraglich qualifizierte Ministerin vorsetzt, die Entscheidung der Umweltministerin an?
Man beruft sich auf einen Beschluß eines Gremiums, das es eigentlich juristisch gar nicht gibt
Wo steht denn, dass ein Bundespräsident unparteiisch sein muss? Die Stadt Wien ist öffentlich für die Zustimmung. Ebenso Kärnten, d. h. man kann nicht mehr von einer einheitlichen Stellungnahme sprechen. Das bestätigen übrigens auch mehrere Gutachten.
Zuerst haben Wien und Kärnten die einheitliche Stellungnahme unterschrieben! Erst als Ludwig gesehen hat, dass man da ein tolles Spiel gegen die ÖVP anstoßen kann, ist er ausgeschert! Und sein roter Kärntner Kollege durfte wohl nicht anders! Außerdem ist 2 zu 7 keine Mehrheit, oder ....
Der einstimmige Beschluss der Landeshauptleute ist aber schon noch aufrecht, oder? Und dass es sich bei der geänderten Meinung von Mr. Lobau-Tunnel Ludwig und dem Kärntner Kaiser hauptsächlich um (Nationalrats-)Wahltaktik handelt ist auch klar, weil der Babler keine Meter macht. Einstimmig gefasst habens den Beschluss, weils diese Massnahmen selbst nicht zahlen könne. Desshalb gleich bei Ludwigs erster Stellungsnahme "finanzieren muss diese Projekte der Bund", eh klar! Hier hätt ich noch eine Frage an den Herrn Schwarzer (als NEOs insider): gibts im Wiener-Koalitionsabkommen eigentlich einen geheimen Sideletter bezüglich des Lobau-Tunnels? Wenn die Antwort JA lautet, wie ich vermute, habts euch schon Gedanken darüber gemacht, wie man die Ausschreibung so gestaltet, dass eh nur mehr die STRABAG als Generalunternehmer überbleibt? Fragen über Fragen...
@beobachter52 Es geht nicht darum, dass 2:7 keine Mehrheit ist, sondern darum, ob es einstimmig ist. Das ist nicht der Fall. Dass Ludwig "ein Spiel gegen die ÖVP" starten will, ist Ihre persönliche Ansicht. @DSK Nein, die Stellungnahme gilt nicht mehr. - Das bestätigen auch mehrere unabhänigige Rechtsgutachten. - Also, liebe Osttiroler ÖVP-Stammanhänger, auch wenn es euch nicht passt, die Zustimmung war mit sehr sehr hoher Wahrscheinlichkeit möglich.
@DSK: Ich kann Ihre Frage nicht beantworten, ich habe keine Kenntnis über das Wr. Koalitionsabekommen, gehe aber sehr davon aus, dass es KEINE weiteren Absprachen gibt, Ihre Anspielungen auf HPH können's sich auch sparen...
Manchmal muss man - im Sinne des Gemeinwohl - undemokratisch handeln. Und es geht ja um's Gemeinwohl, oder?
Nicht ungefährlich. Schon zu oft wurde von alles andere als demokratisch gesinnten Kräften eingefordert, das , was sie als Gemeinwohl, Volkswohl, den Volkswillen definieren und propagieren, politisch umzusetzen. Mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und dank manipulativen Kampanisieren sind sie oft genug erfolgreich. Gott sei Dank leben wir nicht in einer plebiszitären sondern parlamentarischen Demokratie, wo politische Entscheidungen einem strengen verfassungsrechtlichen Regelwerk zu folgen haben. Ob Gewessler "undemokratisch " gehandelt hat ist allerdings keineswegs ausgemacht, dies wird noch verfassungsrechtlich zu entscheiden sein. Und wie weit die eher informelle Landeshauptleutekonferenz als politisches Entscheidungsorgan verfassungsmäßig abgesichert ist, bleibt für mich auch noch zu klären. Meine Sympathie hat Gewessler , trotz verschiedener noch offener Fragen.
irgendwie komisch, der Herr LWM und seine parteikumpels haben große ablehnung gegen das renaturierungsgesetz, obwohl der herr minister eh meint, dass wir ja eh schon viele teile davon umgesetzt haben und konnten.
ausserdem ist es nicht besonders klug, dass der övp-bauernbund versucht, seine untertanen ständig in die opferrolle zu hieven, die es nicht gibt. nicht abwegig ist der gedanke, dass mann nun versucht, wieder einmal für dieses klientel möglichst viel geld herauszuschinden.
naja und da gibt es auch nichtuntertane bauern, die sich sehr wohl selbst ein bild machen und wissen, dass gesunde nahrung nur in einer gesunden umwelt gedeihen kann.
was gibts da eigentlich ständig zu meckern, lieber @beobeachter52? das nächste mal vielleicht ein wenig genauer hinschauen, das beruhigt!
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