Boykotieren statt diskutieren? ÖVP in der Schmollecke

Die ÖVP ist weiter entrüstet ob des Alleingangs von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz. Als Protest reisten am Freitag die fünf von der Volkspartei gestellten Energielandesräte nicht zum Treffen mit ihren Amtskollegen in Vorarlberg an. Grund dafür ist die Anwesenheit Gewesslers. Die Ministerin zeigte sich betont gelassen: „Die Menschen erwarten sich, dass Politik arbeitet.“

Die ÖVP, vor allem die Ländervertreter, sind aber wohl nachhaltig verprellt. Die Ministerin habe bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal seien, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe nun „die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung“ zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer.

Damit sei die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben, begründen die Energie-Landesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) ihre Absage. Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belege ebenfalls, dass Gewessler nicht kompromissfähig sei, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stelle, so die Landesräte weiter.

Es sei natürlich bedauerlich, wenn politisch Verantwortliche fehlten, „weil es genügend zu tun gibt“. „Ich bin zuversichtlich, dass sich am Ende die Verantwortung für Österreich durchsetzen wird und wir gut weiterarbeiten“, so die Ministerin. Schließlich sei in Sachen Energiewende in Österreich vieles in Bewegung, betonte sie und zählte als Erfolge den Photovoltaik-Ausbau und die Gebäude-Sanierungsoffensive auf. Die Energiewende sei in vollem Gange, die Menschen seien dabei. „Es ist ein Auftrag an uns alle in diesem Sinne in den nächsten Monaten und Jahren weiterzuarbeiten“, betonte sie.

Diese Regierung habe schon viele schwierige Situationen überlebt, „das wird auch diesmal so sein“, sagte Gewessler und verteidigte neuerlich ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. Auf die Frage, ob die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird, meinte sie, es gebe ja einen Wahltermin und bis dahin werde man weiterarbeiten. „Ich habe keinen Grund an den Worten des Bundeskanzlers zu zweifeln“.

Vorarlbergs Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) betonte, die Konferenz sei dennoch arbeits- und beschlussfähig. Man habe 17 Beschlüsse gefasst, darunter die Aufforderung an Landwirtschafts- und Finanzministerium, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Tiefengeothermie zu ändern. Es handle sich um ein Austauschformat der Landesvertreter, daher wäre eine Teilnahme „schön“. Einige Absagen seien bereits vor längerer Zeit erfolgt. Wiens Vertreter Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sprach von einer „konstruktiven Konferenz“, zur Abwesenheit der ÖVP-Vertreter wolle er „keine Kindergarten-Metapher bemühen“.

Die Bundes-SPÖ zeigte sich empört. Das „unwürdige Chaos“ in der Regierung habe nun zur Folge, dass auch bei wichtigen Energiethemen die Arbeit völlig eingestellt werde, meinte Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. Alle Beteuerungen von ÖVP und Grünen, die Koalition werde anstehende Projekte noch zu Ende bringen, seien somit als pures Manöver entlarvt.

Noch polemischer reagiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair auf den Boykott von Energielandesrat Josef Geisler: „Hat Josef Geisler Angst davor, sich mit einer starken Frau wie Leonore Gewessler von Angesicht zu Angesicht zu treffen? Dabei erinnere ich mich noch deutlich daran, wie Geisler über Frauen gesprochen hat, als er dachte sie hören es nicht. Wahrscheinlich hat Josef Geisler keine Argumente und bleibt deshalb sicherheitshalber der Arbeit fern.“