Rauch: Keine Einigung mit ÖVP bei Inkassogebühren

Überschuldete Menschen kämpfen oft auch mit horrenden Inkassokosten. Zuletzt sah hier etwa die Schuldnerberatung politischen Handlungsbedarf. Doch die türkis-grüne Regierung wird sich hierbei nicht zusammenraufen, zeigte der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats am Dienstag. „Im letzten Ausschuss habe ich eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. Die wird es nicht geben“, sagte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) mit Blick aufs ÖVP-Wirtschaftsministerium.

Man habe es nicht geschafft, „die Gegenseite zu überzeugen, dass wir tätig werden müssen“, zitierte die Parlamentskorrespondenz Rauch weiter. Dieser betonte demnach, dass es einen Verordnungsvorschlag der Grünen gebe. Dieser sei aber „etwas überraschend“ für die kleinere Regierungspartei vom federführenden ÖVP-Wirtschaftsministerium nicht angenommen worden. Die Regierung befindet sich aufgrund eines Streits zum EU-Abstimmungsverhalten derzeit und rund drei Monate vor der Nationalratswahl in einer Krise.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich verwies laut Parlamentskorrespondenz hingegen auf eine derzeit in Begutachtung befindliche Verordnung, „sie sollte bald fertiggestellt sein“. Es habe mit Stakeholdern „einige Runden“ an Gesprächen gegeben und „in einigen Bereichen“ auch Einigungen. Daraufhin kam es zu Vertagungsanträgen durch Minnich.

SPÖ und FPÖ pochen des längeren darauf, gegen zu hohe Inkassogebühren vorzugehen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sieht in „Inkassoforderungen in astronomischen Höhen“ ein Problem, da viele ihre Rechnungen nicht begleichen würden, weil sie es sich zum gegebenen Zeitpunkt „einfach nicht leisten können“. Die Sozialdemokraten schlagen eine Pauschalierung der verrechneten Beträge in Relation zur ausstehenden Forderung vor. Petra Wimmer (SPÖ) führte ins Treffen, dass es schon unter der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Arbeitsgruppe zur Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten gegeben hätte, „aber hier ist nichts passiert“.