Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz soeben bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Nachdem das EU-Parlament bereits für die Verordnung gestimmt hatte, kann das Renaturierungsgesetz nun in Kraft treten.
Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an. Gewessler hat mit ihrem Ja eine veritable Koalitionskrise ausgelöst. „Österreich wird Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen“, teilte die Sprecherin von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der APA nach der Abstimmung mit. „Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden.“
Diese Entscheidung gelte es dann abzuwarten. „Wir gehen davon aus, dass der EuGH so rechtzeitig entscheiden wird, dass eine Vorlage von nationalen Wiederherstellungsplänen vorab nicht notwendig sein wird und damit die nicht notwendige Überregulierung unwirksam bleibt.“ Klimaschutz sei ein wichtiges Anliegen und die Bundesregierung habe in vielen Bereichen wesentliche Maßnahmen gesetzt, hieß es in der Stellungnahme. „Klar ist aber auch: Die Verfassung gilt auch für Klimaschützer. Niemand steht über dem Recht.“ Formal einbringen wird die Klage laut Kanzleramt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
„Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur“, sagte Gewessler unterdessen in einer ersten schriftlichen Reaktion nach der Abstimmung. „Heute senden wir aus Luxemburg (wo der EU-Umweltrat stattfindet; Anm.) ein Signal - so dürfen wir nicht weitermachen. Unsere Natur hat sich unseren Schutz verdient.“
„Mein Gewissen sagt mir unmissverständlich: wenn das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen am Spiel steht, braucht es mutige Entscheidungen. Deshalb habe ich heute für dieses Naturschutzgesetz gestimmt“, hielt Gewessler weiter fest. Die Europäische Union stelle sich „geeint hinter den Schutz unserer Lebensgrundlage“. Das Renaturierungsgesetz sichere Zukunft: „Wir geben der wunderbaren Artenvielfalt in unserer Heimat den Platz, der ihr zusteht. Wo früher ein lebendiger Bach war, ist heute ein betonierter Kanal. Wo früher eine wilde Blumenwiese war, finden wir heute nur mehr eine Betonwüste.“
Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab. Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht.“
Alain Maron, EU-Ratsvorsitzender
Rückendeckung erhielt Gewessler von ihrem Parteikollegen und Vize-Kanzler Werner Kogler. „Es ist ein historisches Ja zum aktuell weltweit wichtigsten Naturschutzvorhaben“, teilte er per Aussendung mit. „Ich danke Leonore Gewessler und dem grünen Team für die Zielstrebigkeit, die Entschlossenheit und den entscheidenden Schritt, der heute gegangen wurde.“
Bis zuletzt war unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) zustande kommt. Am Ende stimmten 20 Länder dafür, deren Bevölkerung in Summe 66,07 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen. Hätte Österreich sich also enthalten oder dagegen gestimmt, wäre keine Mehrheit für das EU-Gesetz zustande gekommen. Italien, Ungarn, Polen, Finnland und Schweden stimmten dagegen. Belgien enthielt sich. Nachdem das EU-Parlament bereits für die Verordnung gestimmt hatte, kann das Renaturierungsgesetz im Prinzip nun in Kraft treten.
Der belgische EU-Ratsvorsitzende Alain Maron (belg. Grüne) sagte vor dem heutigen Treffen noch, dass man die Möglichkeit eines Votums legal überprüft habe. „Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab“, antwortete er auf eine Frage zu Nehammers Ankündigung einer Klage vor dem EuGH. „Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht.“
„Es ist ein ausgewogener, ein starker Kompromiss zustande gekommen, der die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt“, begründete die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke ihre Zustimmung im Rat.
Zustimmung kam auch von dem SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl. „Wir als SPÖ haben im EU-Parlament dafür gestimmt und Wien und Kärnten haben der Ministerin bereits vor Wochen den Weg zur Zustimmung geebnet“, meint Sidl in einem Presseschreiben. Kritik übte er an der ÖVP: „Konstruktive Umwelt- und Europapolitik lassen seit Jahren auf sich warten, als einziger Mitgliedstaat ohne nationalen Klimaplan ist Österreich Schlusslicht.“
Dieser Artikel wurde am 17. Juni um 12.10 Uhr aktualisiert.
49 Postings
Es ist erschreckend: @fichte behauptet, dass bis 2050 60% der landwirtschaftlich genützten Flächen nicht mehr so genützt werden dürften! Klarer Fake, wie senf, ich u.A. feststellten! Ein Drittel der Poster stimmen @fichte zu, ebenso ca. ein Drittel lehnt unsere Richtigstellung ab?? Man könnte die über 200 Seiten der VO nachlesen, aber...!!! Ist wirklich dieses Drittel der Zustimmer/Ablehner so verbohrt, verblendet, unbelesen, ungebildet oder einfach nur dumm?? Da geht es nicht um Klimakrise etc., da geht es um Fakten bzw. ganz klare fakes, nicht einmal das kapierens!!!!
Frage: ''Ein wichtiges aktuelles Thema ist das geplante EU-Renaturierungs-Gesetz. Es enthält neue, rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung zerstörter und belasteter Ökosysteme, wie zum Beispiel von Wäldern, stark regulierten Flüssen oder Mooren. sind sie dafür dass Österreich diesem Gesetz zustimmt?''
Alle maßgebliche Wissenschafter Österreichs sind FÜR die Zustimmung, 19+1 Länder der EU stimmten mit ja, darunter Deutschland Frankreich Spanien! Wieso will die österreichische Landwirtschaftslobby dem nicht folgen? Was weiß sie mehr wie die Wissenschaft?
Österreichs Wissenschaft hat leider keine Speckseiten ...
Worum geht es eigentlich beim schön klingenden Renaturierungsgesetz?
Bis 2050 sollen 60% der landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht mehr genützt werden, sondern renaturiert werden....
Fake !!
dich hat wohl der borkenkäfer angebohrt ... :-)
die alte taktik: einfach etwas behaupten und so stehen lassen.
einige werdens sicher ernst nehmen. vor allem dann, wenn dramatisch, oder beängstigend wirkt ...
Falsch.
Grüne haben den Trumpf ausgespielt den die ÖVP etwas später ausspielen wollte.
Bravo Leonore Gewessler! Nach dem Hinausbugsieren von Kurz war es das zweitwichtigste Tun (nicht nur reden) in dieser Legislaturperiode. Manchmal kann man sich auf Euch Grünen verlassen!
wenn in der privatwirtschaft ein teilhaber einer firma so agiert ohne den restlichen teilhabern bescheid zu geben, hat das auf jeden fall rechtliche und auch sonstige folgen. für den grünen gedanken brauchts keine grünen - jeder mit hausverstand weiss was zu tun ist. schwarz und grün montieren sich selber ab - gefällt mir (Y)
Gottseidank ist die Republik Österreich keine Firma.
es geht hier nicht in erster linie um das warum sondern um das wie. in einem rechtsstaat basiert alles auf rechten, pflichten und auch vorschriften/gesetze - oder sollte es zumindest. die denkweise bzgl gesetze stellt sich hier im forum speziell beim thema geschwindigkeitsübertretungen etc immer wieder klar dar. ohne exekutive, legislative und judikatur würden in österreich anarchische zustände herrschen. und das betrifft vom kleinen bürger bis zum obersten politiker alle - auch die grüne lore. und persönliche befindlichkeite zb hass auf politische gruppierungen/farben sollten deshalb auch bei objektiver betrachtung hintan gestellt werden
@chiller, daher muss das oberstes Ziel der Legeslative doch sein, den Mensche in der Staatsgemeinschaft per Regeln ein lebenswertes Zuhause zu ermöglichen und dazu gehört halt auch die Natur, die überhaupt die Grundlage für jeglichen Lebens ist. Kapitto - Questo ti crea problemi?
Oder willst dir den Ast unter den Füssen wegzwicken?
das streit i gar nit ab senf, dazu musst di an den nationalrat wenden, DER beschliesst gesetze und nicht eine vor egoismus strotzende umweltmninisterin - so funktioniert keine koalition
@chiller336, unsere frau umweltminister hat hier kein gesetz beschlossen, gewessler hat in ihrer zuständigkeit die anwendung das EU-Renaturierungsgesetz für österreich angenommen und nicht die verteidigungsministerin oder der papst.
wie die einzelnen ziele dieses rahmengesetzes in unserem lande nun umgesetzt werden, was vordringlich ist, bleibt uns mehr oder wenig überlassen. und zur belohnung zahlt uns dann die eu a paar "kröten" aus dem gemeinschaftstopf.
dem alten verlassenen steinbruch in der pfister endlich wieder mehr natürlichkeit einzuhauchen, könnte eine erste maßnahme in osttirol sein, ebenso einige maßnahmen zur gewässerentwicklung für einen lebenswerten flussraum drau/isel wie im revitalkatalog gelistet, damit die isel endlich zum letzten und echten frei fließenden gletscherfluss werden kann und die rückwidmung des gewerbegebietes am drauufer mit begrünung zur artenreichen schmetterlingswiese warat fein. ja und bei den agrarböden der bauern in der ebene wird man halt einige zusätzliche sträucher windgürte pflanzen und des eine oder andere biotop wieder aufleben lassen. schrecklich, gel, @fichte.
aber schau ma amal, des werd sicha a fesche sache.
Ich gehe morgen nochmals einkaufen, von der ÖVP bekomme ich nichts mehr zu essen!
Lustig! Wenn es der eigenen Ideologie entspricht, dann heilgt der Zweck die Mittel! Ich musste sofort an den Kickl und den Ausspruch vom Recht das der Politik zu folgen hätte, denken. Dem Herrn Pink ist das auch aufgefallen:
https://www.diepresse.com/18575941/wenn-das-recht-der-politik-folgen-soll
Dabei dachte ich, grüne Politik wurde abgewählt mit zehn Prozenten in Österreich und über Europa verteilt hat ja überhaupt nur jeder Zwölfte grün gewählt. Wo hier der Volkswille sein soll, abgesehen von einer dubiosen (weil offenbar mit extrem tendenziösen Fragen gearbeitet wurde) online Umfrage unter 1000 Leuten, erschliesst sich mir auch nicht. Nichtsdestotrotz bin ich mit der Verknappung von Grund und Boden immer einverstanden, so komm ich mit meinen Immobilien und Gründen noch zu einer größeren Yacht. Schade dass die vom Benko schon weg ist, unter Tirolern wär vielleicht ein Freundschaftspreis drinnen gewesen
@DSN: Woher nehmen Sie die Präpotenz, eine Umfrage des Market Instituts (auch nicht gerade irgendeines) als 'dubiose Umfrage mit tendentiösen Fragen' zu bezeichnen? Haben Sie mitgemacht, kennen Sie diese Umfrage überhaupt?? Eventuell kann man in Bezug auf den Auftraggeber eine etwas wohlwollendere Interpretation des Ergebnisses erwarten, bei 82% spielt dies aber keine Rolle mehr!! Kommen jetzt, nach der 'Lügenpresse' die Meinungsforscher ins Visier ?
Präpotenz? Mach dich nicht lächerlich! Ein gewisses Misstrauen gegenüber Meinungsforschungsinstituten (die halt auch nur vom Geld der Kunden leben, und wenns nicht zufrieden sind nicht mehr anrufen) wird man nach den letzten Jahren wohl haben dürfen. Beispiel ÖVP, mit eem Beinschab-Tool. Oder kannst dich noch an das SORA Institut erinnern? Denen war die SPÖ Geschichte mit der geleakten Wahlkampfstrategie so peinlich, dass jetzt FORESIGHT heissen. https://www.profil.at/oesterreich/was-im-geleakten-strategiepapier-fuer-die-spoe-steht/402609278 ....und wenn dir beim lesen des Strategiepapiers nicht klar ist, wann der Zeitpunkt zum klatschen ist, kein Problem! Die Kapazunder habens extra hingeschrieben! Dasselbe Institut hat vor ein paar Wochen zusammen mit der SPÖ, eine superseriöse Umfrage vorgestellt, deren Inhalt die Themen für die kommenden Wahlen war (Migration z.B. irgendwo an sechster Stelle). Gab glaub ich eh auch einen Artikel hier und wie sich herausgestellt hat war die ja nichtmal im Ansatz richtig.
Und bei allem gebotenen Respekt, man muss nicht der grosse Verschwörungstheoretiker sein und sich vor den Echsenmenschen unterm Haus fürchten, um die Inszenierung der letzten Tage tu erkennen. Zuerst diese Umfrage, bezahlt vom WWF (klar als ehemalige Chefin wärs blöd gewesen, wenns Global2000 gemacht hätte) dann die Pressekonferenz usw. Die Sache stinkt!
@DSK: meine beiden Fragen haben Sie natürlich nicht beantwortet: Kennen Sie diese Umfrage, haben Sie mitgemacht ? Ausserdem war diese WWF Umfrage nicht Thema in Gewesslers Abstimmungsverhalten, wurde von ihr nie Bezug darauf genommen! (Für's Kaffeesudlesen ist der Defregger zuständig)
ich hatte in theorie und praxis mit umfragen zu tun. es ist relativ einfach fragen so zu stellen, damit das ergebnis den erwartungen entspricht. ob den eigenen oder des auftraggebers sei dahingestellt. Wes brot ich ess, des lied ich sing. egal ob es politische parteien oder organisationen sind, welche ein ziel verfolgen, das ergebnis muss immer kritisch betrachtet werden. niemand wird statistiken veröffentlichen welche gegen seine interessen verstoßen.
@DSK,
auf deiner Jacht hast du dann genügend Zeit für Gedankenspielere zum nachfolgenden Zitat:
Die Natur und ihre Gesetzmäßigkeiten ist wohl das von der Evolution vorgegebene, das normative Recht und die Politik dagegen das von den Menschen Gemachte. So kann die vorgegebene Natur nicht an die von den Menschen gemachten Gesetze und Politik angepasst werden, sondern muss wohl das Recht sich diesen anpassen.
Ernst Dorfner
tja, leider wurde aus Ihrer Sicht nicht über ein DEnaturierungsgesetz abgestimmt, sondern ein REnaturierungsgesetz; es sei Ihnen unbenommen weiter den Drüberfahrer zu markieren, in der Verschwörungsinszenierung fehlt mir - ausgenommen die Parade FPÖler Doskozil und Dornauer - die Rolle des Ludwig? Und den Kärntner LH gibt es noch? Und das der Landwirtschaftsminister den Industriesklaven und bestboy der ÖVP gibt ist dem aufmerksamen Beobachter nix Neues
Keine ÖVP mehr wählen.
Die ÖVP liefert ein peinliches Schauspiel im Kompetenzenjungle. Wenn sie gegen die Umweltministerin klagen, klagen sie auch gegen den Volkswillen. Erbärmlich!
Warum gegen den Volkswillen?
Eine repräsentative Umfrage des Market-Instituts hat ergeben, dass 82 % für die Zustimmung sind
Das Zünglein an der Waage könnte dann aber jedes der 20 abstimmenden Länder gewesen sein?
Ohne nachgeschaut zu haben: Zypern und Malta wohl nicht!
Das Fragezeichen am Ende Ihrer Feststellung könnte ruhig fehlen. Es ist so!
JAIN!
Die wohl korrupteste Partei Österreichs (welche das ist, dürfte jeder wissen) beschwert sich darüber, dass unsere u. a. Klima- und Umweltministerin einem Plan zum Schutze des Klimas, ... zustimmt. Klingt doch logisch oder? Wir halten weiters fest, dass die ÖVP ein Gesetz, für das einer Umfrage zu Folge 82 % der Bevölkerung sind für "demokratiepolitisch gefährlich" hält. Oder ist der "innerstaatliche Wille" den die ÖVP ja als nicht gegeben sieht, nur der, der ganzen ÖVPler? Wenn man laut Kanzler-Aussendung schon so viel für den Klimaschutzgemacht hat, warum hat Österreich dann als einziges (!) EU-Land es noch nicht geschafft einen Klimaplan vorzulegen? - An den Grünen wird es wohl kaum liegen.
Umfrage von einem grün-grünen Verein bei 1000 Personen? Da sollen 82% aller Österreicher dafürgestimmt haben? Das lieber Standard, glauben sie wohl selbst nicht.
Die Umfrage wurde vom Market-Institut durchgeführt und es waren 1000 Personen mit unterschiedlichen Parteipräferenzen. Es ist durchaus repräsentativ.
Wie @MagdaLe bereits geschrieben hat, wurde die Umfrage vom (auch von vielen Zeitungen, ... beauftragten) Market-Institut durchgeführt und vom WWF nur in Auftrag gegeben. Es wurden 1.000 Personen in unterschiedlichen "Kategorien" befragt. = Repräsentativ.
Die ÖVP-Granden in Panik, während das gemeine Parteivolk das Ganze eher ruhig sieht - dass ich das noch erleben darf...
danke, danke , danke. die Auswürfe der Natur werden etwas kleiner , der Mensch kann sich damit länger anpassen.
"Macht euch die Erde Untertan, behandelt sie aber pfleglich ...." so die Empfehlung an das Christentum.
Davor hat die christlich/soziale Partei (ÖVP) also bauchweh (und die bodenzeigenden daumenschrauben)
LISTE VON BEISPIELEN FÜR WIEDERHERSTELLUNGSMAẞNAHMEN GEMÄẞ ARTIKEL 11 ABSATZ 8
(3)Entfernung unerwünschter Verbuschung oder nicht heimischer Pflanzen auf Grasland, in Feuchtgebieten, Wäldern und auf Flächen mit spärlicher Vegetatio
(4)Anwendung von Paludikultur
(7)Renaturierung von Flussbetten, Seen und Niederungsfließgewässern, beispielsweise durch Entfernung künstlicher Flussbettbefestigungen, Optimierung der Substratzusammensetzung, Verbesserung oder Ausbau der Lebensraumfläche
(9)Schaffung von Uferzonen, z. B. Auwälder, Pufferstreifen, Wiesen oder Weiden
(13)Anwendung von „naturbasierten“ forstwirtschaftlichen oder „Dauerwald“-Ansätzen; Einführung heimischer Baumarten
(15)Einführung von Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt auf Ackerflächen und intensiv bewirtschaftetem Grünland, wie Pufferstreifen, Feldränder mit heimischen Blühpflanzen, Hecken, Bäumen, kleine Wälder, Trockenmauern, Teiche, ökologische Korridoren, „Trittsteine“ usw.
(16)Vergrößerung der landwirtschaftlichen Fläche mit agrarökologischen Bewirtschaftungsmethoden wie ökologischer/biologischer Landwirtschaft oder Agrarforstwirtschaft, Mischkulturen und Fruchtfolge, integriertem Pflanzenschutz und integriertem Nährstoffmanagement
(17)Gegebenenfalls Verringerung der Weideintensität oder Mahd auf Grünland oder Wiederherstellung der extensiven Beweidung mit Nutztieren sowie extensiver Mahd, wo diese aufgegeben wurden
(18)Aufgabe oder Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide sowie chemischer und tierischer Düngemittel
(19)Aufgabe des Pflügens von Grünland und Einbringen von Samen ertragreicher Gräser
(22)Förderung der Entwicklung einer eigenen natürlichen Dynamik durch Ökosysteme, zum Beispiel durch die Aufgabe der Holzernte und die Stärkung von Naturbeschaffenheit und Wildnis
(23)Entfernung und Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten sowie Verhinderung oder Minimierung der Einbringung neuer Arten
(31)Umwandlung von Brachflächen, ehemaligen Industriegebieten und Steinbrüchen in Naturlandschaften
Das ERNTEDANKFEST wird dann wohl entfallen!
Und wo ist da jetzt die Gefahr für die Ernährungssicherheit??????????
Deine Frage ist sowas von berechtigt - weil die Ernährungssicherheit von der Flächenversiegelung, und nicht von der Renaturierung gefährdet ist. Allerdings klemmt deine Fragezeichentaste... :-)
wolsfgangwien: Nur Totschnig kennt die Antwort, vermuten würde ich die Traktordemos auf den autobahnen.
Ein großes Danke an Frau Gewessler! Sie zeigt Mut und Entschlossenheit. Unsere Umwelt braucht solche Menschen, die für diese wichtige Sache eintreten.
Gewessler hat Politik für die Angelegenheit gemacht
und nicht für ein bestimmtes Klientel. Und das ist gut so!
Europa wird enkeltauglich!
Bravo Frau Gewessler!
Das Votum ... entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen ..." Und ich habe in meiner Naivität immer geglaubt, der Staat sind wir Bürger (auch innerstaatlich) und die haben sich mit großer Mehrheit für das Gesetz ausgesprochen.
Der innerstaatliche Wille der Bürger ist auf die Wahl bestimmt. Dann fällt der Wille der Opposition, zumeist nahe 50% durch den Rost. Der innerstaatliche Wille des Rests (Wahlversprechen) verabschiedet sich dann auch immer mehr, weil es gilt dann die Interessen der Parteilobbies zu befriedigen.
Neu Entwicklungen, Notwendigkeiten werden dann auch noch abgelehnt, weil "das steht nicht im Regierungsübereinkommen".
Wie dem abhelfen? Man könnte wieder zu einre Proporzregierung kommen, weil das würde zumindest die Opposition nicht von den in der Regierung verhandelten Themen ausschließen.
Leonore hat Eier... Danke dafür!
Wollte das selbe schreiben!
Die arme ÖVP wurde einfach "überrumpelt", also dass es sowas auch noch gibt in dieser Zeit! Genialer Schachzug für die Natur, jetzt werden wohl die TIWAG oder sämtl. Lift- und Hotelkaiser Tirols in den ewigen wirtschaftlichen Abgrund stürzen, wenn sie nicht mehr so einfach alles zubauen können, wie es für deren Gewinnmaximierung gewünscht wäre!!! Taugt mir, diese Dame, mal FÜR ihr Gewissen gestimmt, sie kann stolz sein, nicht dieser ewig gestrigen ÖVP Doktrin gefolgt zu sein!!!!
Schließe mich an. Überhaupt ist dieses Koalitionsgemauschel mit Absprachen und sideletters demokratiepolitisch bedenklich. Es bedeutet, dass nur Gesetze beschlossen werden können, die einer Seite passen - zur Zeit halt die ÖVP, die glaubt, dass Österreich ihnen gehört. Das verhindert, dass vernünftige Vorschläge der Opposition auch nur einen Funken einer Chance haben. Eigentlich gibt es ja das freie Mandat als höchstes Gut und eine Koalition torpediert genau das. Man erkennt ja an der Reaktion der Schwarzen wie aufgescheucht und erschrocken sie sind, wenn eine/r nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Und schließlich hat die ÖVP noch jeden gefressen, der mit ihnen koaliert hat. Wenigstens gegen Ende haben die Grünen Mut bewiesen. Bis jetzt haben sie ja eh fast jede Kröte geschluckt. Ich gratuliere zum Mut von Frau BM Gewessler.
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