SPÖ drängt im Parlament auf Recht auf „analoges Leben“

Die SPÖ will ihre Forderung nach einem Recht auf „analoges Leben“ nun mit parlamentarischem Druck versehen. Eingebracht wird in der heutigen Sitzung ein „Dringlicher Antrag“ mit dem Ziel sicher zu stellen, dass es ein uneingeschränktes Recht auf die Ausfertigung von kostenlosen Papierrechnungen für Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Zudem sollen alle Förderungen und Leistungen des Bundes analog, also ohne Internet bzw. ID Austria verfügbar sein.

Antragsstellerin Eva Maria Holzleitner argumentiert, dass es bei den über 70-Jährigen ganze 45 Prozent seien, die das Internet nicht nutzten: „In Summe sind es etwa eine Million Menschen, die aus verschiedenen Gründen von reinen Online-Angeboten ausgeschlossen sind.“

Rechne man alleine die Bereiche Bundesschatz, Reparatur- und Handwerkerbonus sowie Sanierungsbonus und Kesseltausch zusammen, gebe es Leistungen bzw. Förderungen der öffentlichen Hand mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro, die ausschließlich online beantragt werden könnten.

Es gehe hier um sichere Sparanlagen mit guten Zinsen und letztlich auch schlicht um Respekt den Menschen gegenüber, die das Land zu dem gemacht hätten, was es heute sei, betont Holzleitner. Statt ihren endlosen Ankündigungen könne die Regierung noch heute gemeinsam mit der SPÖ konkrete Verbesserungen umsetzen.

Mit einer ähnlichen Forderung meldete sich bei der Sitzung des Lienzer Gemeinderates im Mai der MFG-Mandatar Paul Meraner zu Wort, der einen Antrag auf Hilfestellung in Förderangelegenheiten durch die Bediensteten der Stadtgemeinde einbrachte. Mit dem Hinweis, dass das Bürgerservice der Stadt solche Hilfestellung bereits in jedem Fall anbiete, wurde der Antrag einstimmig angenommen.