Einigung bei Umsetzung der Gesundheitsreform

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich nach einer Sitzung am Freitag darauf geeinigt, wie die Gesundheitsreform konkret umgesetzt wird. 35 Prozent des ihnen zustehenden Geldes dürfen die Bundesländer für bereits begonnene Projekte verwenden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Ein Fokus liegt außerdem auf Impfungen - so wird die Influenza-Impfung künftig gänzlich, die HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr kostenlos sein.

14 Milliarden Euro stehen gemäß der im Zuge des Finanzausgleichs im Vorjahr paktierten Gesundheitsreform bis zum Jahr 2028 für Gesundheit und Pflege zur Verfügung. Am Vormittag hatte die sogenannte „Bundeszielsteuerungskommission“ getagt, die Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung vereint.

Das Ergebnis ist ein „Zielsteuerungsvertrag“, der die Verwendung der Mittel festlegt, sagte Rauch. Die Beschlüsse seien einstimmig gefallen. Die Vereinbarung bietet einen Rahmen für fünf Jahre, ebenso wie der Finanzausgleich, erklärte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Auch ein Monitoring über den Einsatz der Mittel wird es geben.

Grundsätzlich soll die Reform mehr Kassenärzte und Primärversorgungseinheiten (PVE) sowie bessere Öffnungszeiten bringen, auch sollen Spitalsambulanzen entlastet werden. 90 Millionen Euro pro Jahr gibt es zusätzlich für Impfungen, dafür kommen Bund, Länder und Sozialversicherung je zu einem Drittel auf.

Finanziert wird damit etwa eine in Zukunft gänzlich kostenfreie Influenza-Impfung, der Selbstbehalt von sieben Euro fällt weg. Die HPV-Impfung soll bis zum 30. Lebensjahr kostenlos sein, allerdings ist die Maßnahme bis 2025 befristet. Das kostenlose Impfprogramm soll ausgebaut werden, das Nationale Impfgremium erarbeitet dafür bis Ende des Jahres eine Priorisierung von Impfungen, erklärte Rauch. Die Covid-Impfungen werden in der Saison 2024/25 weiter vom Bund finanziert.

Vorangetrieben werden soll die Digitalisierung, die mit zusätzlichen Mitteln von 51 Millionen Euro pro Jahr aus der Gesundheitsreform finanziert wird. So soll etwa die Hotline 1450 ausgebaut werden und künftig auch Arzttermine vergeben können, die Elektronische Gesundheitsakte ELGA Patientendaten auf einen Blick einsehbar machen.

Die ELGA GmbH soll zudem zentrale Einrichtung der gemeinsamen „E-Health-Projekte“ der drei Player werden, geht aus der Presseinformation hervor. Das System bewege sich mit der Erleichterung von Impfungen und der Digitalisierung hin zu mehr Prävention, freute sich der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger Peter Lehner.

Die Bundesländer erhalten im Jahr etwas über 600 Millionen Euro, die Sozialversicherung 300 Millionen Euro. Für bereits initiierte Projekte dürfen die Bundesländer 35 Prozent des Geldes verwenden, die Sozialversicherung 10 Prozent. Für die Sozialversicherung seien die ungleichen Regeln „kein Beinbruch“, meinte Lehner.

Welche Projekte in den Ländern konkret umgesetzt werden, wird in den Zielsteuerungskommissionen auf Landesebene beschlossen, in denen ebenfalls Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung sitzen. Diese reagieren laufend auf die regionalen Verhältnisse, erklärte Lehner.

Alle Verhandlungspartner verbinde, dass sie das öffentliche Gesundheitssystem verbessern wollen, hielt Hacker fest, der ebenso wie die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) lobende Worte für den Kompromiss fand. Oberösterreich werde in den Ausbau von PVE, in die Ausstattung der Krankenhäuser sowie in die Digitalisierung investieren, meinte die Gesundheitslandesrätin.