Stadtentwicklung, Gratis-Öffis, Kultur und Harmonie

Großes Medieninteresse herrschte am Montagnachmittag im Innsbrucker Haus der Musik, wo Bürgermeister Johannes Anzengruber zusammen mit seinem fünfköpfigen Regierungsteam (bestehend aus Grünen, JA Jetzt Innsbruck und SPÖ) den "Zukunftsvertrag für Innsbruck 2024 - 2030" präsentierte. Man habe sich bewusst diesen Ort ausgesucht, da die Vergangenheit geprägt von Misstönen war, die neue Stadtregierung solle hingegen einem symphonischen Miteinander gleichen, so der Bürgermeister, bevor er mit der Präsentation des Arbeitsübereinkommens begann. Auf insgesamt 96 Seiten finden sich darin Themen wie die Stadtentwicklung, Wohnen, Bildung, Mobilität, Wirtschaft, aber auch Kultur, Gleichstellung, Diversität oder das Thema des gemeinsamen Miteinanders.

Wenig überraschend bedient man sich im städtebaulichen Teil des Zukunftsprogramms etlicher Projekte aus der Vergangenheit, die eigentlich schon unter der Führung des ehemaligen Grünen Bürgermeisters Georg Willi zur Umsetzung geplant waren, von einer bürgerlich-rechten Mehrheit im Gemeinderat aber oft nach monatelangen Planungsarbeiten wieder abgeblasen wurden.

Als eines der ersten Projekte soll der Boznerplatz, der das Innsbrucker Stadtzentrum mit dem Hauptbahnhof verbindet, endlich neu gestaltet werden. Er sei in der aktuellen Form „eine Gstätten“, wie Stadträtin Mariella Lutz (JA - Jetzt Innsbruck) wissen ließ. Für diese „Gstätten“ liegen die Umbaupläne bereits seit Jahren vor, nun sollen sie unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ehestmöglich umgesetzt werden. Im Anschluss wolle man sich dann auch dem Vorplatz des Hauses der Musik widmen und diesen sowohl verkehrsberuhigen als auch klimafit machen. Ein klares Bekenntnis gab Bürgermeister Anzengruber auch für den Neubau des MCI ab. Er spielte damit den Ball an den zuständigen Landeshauptmann Stellvertreter Georg Dornauer weiter, der das Projekt im vergangenen November ob der kolportierten Kosten von 240 Millionen Euro auf Eis gelegt hatte.

Beim Wahlkampfthema Nummer 1, dem Wohnen, will sich die Stadtregierung Anleihen am Wiener Wohnticket nehmen. Damit geht in Innsbruck auch die kurze Periode zu Ende, in der unter ÖVP und FPÖ versucht wurde, den geförderten Mietwohnraum für Besserverdiener zu öffnen. Über mehrere Monate hinweg hatte sich nur eine Handvoll Besserverdienender für einen Platz auf der neu geschaffenen Wohnungsliste beworben, während finanziell weniger Privilegierte zum Teil mehrere Jahre auf eine Stadtwohnung warten. Bis zum Oktober will die neue Stadtregierung zusammen mit dem Gemeinderat und unter Einbeziehung von gemeinnützigen Wohnbauträgern und zahlreichen Systempartner:innen eine finale Fassung erarbeiten, mit der Wohnungen in Zukunft gerechter vergeben werden können. Das „Innsbrucker Wohnticket“ soll zudem digital eingeführt werden.

Auch in Sachen Verkehrsberuhigung scheint man sich in der Koalition einig zu sein. Im Wohngebiet soll in Zukunft Tempo 30 herrschen. Ausnahmen seien die in die Stadt führende Hallerstraße, so wie weitere noch zu definierende Durchzugsstraßen. Zudem wolle man auch mehr Einbahnen im Stadtgebiet schaffen. Dadurch könnten Ampelanlagen verschwinden und der Verkehr in Summe für alle flüssiger laufen. Bis ins Jahr 2030 will man außerdem den öffentlichen städtischen Verkehr gratis anbieten, wie das zu finanzieren sei, da blieb man im Rahmen der Präsentation vage. Es sei aber notwendig, Partner:innen mit an Bord zu holen. Den Beginn mit der schrittweisen Einführung der Gratis-Öffis wolle man umgehend mit Kindern bis sechs Jahre machen. Diese benötigten bisher, wenn in Gruppen unterwegs, ein ÖPNV-Ticket. In weiterer Folge sollen Kinder- und Jugendliche bis 18 Jahre folgen.

Während man sich im Bereich der Wirtschaft mithilfe eines Beirats für strategische Entwicklung auch Anleihen aus Nachbarländern holen will, soll aus kultureller Sicht das Feiern im öffentlichen Raum in Zukunft einfacher möglich sein. So soll es in Zukunft in jedem Stadtteil möglich sein, dass zumindest zweimal pro Jahr Feste abgehalten werden können, die auch nach 22.00 Uhr noch veranstaltet werden dürfen. Grundsätzlich wolle man räumliche wie auch finanzielle Möglichkeiten für Kulturtreibende schaffen. "Wenn wir uns um die Räume, also auch die finanziellen Belange kümmern, dann machen die Kulturtreibenden den Rest selbst", zeigte sich Kulturstadtrat Georg Willi von dieser Strategie überzeugt.

Überzeugt ist man innerhalb der Regierungskoalition auch von der gemeinsamen Zusammenarbeit. Gab es in der Vergangenheit immer wieder Themen, für die man einen koalitionsfreien Raum vereinbarte, findet sich auf Seite 89 des Zukunftsvertrags die Vereinbarung, dass es ausdrücklich keinen koalitionsfreien Raum gebe. Sofern Dissens festgestellt werde, müsse „eine solche Frage in einem Koalitionsausschuss beraten und einer konsensualen Lösung zugeführt werden“, so die Vereinbarung. Dies sei ein Novum, dass es so noch nie zuvor gegeben habe, meinte SPÖ Stadträtin Elisabeth Mayr. „Wir sind ein Team und werden die Dinge gemeinsam umsetzen“, ergänzte Bürgermeister Johannes Anzengruber abschließend.