Milliardengewinne: AK Tirol kritisiert die Vorsorgekassen

Vor mehr als zwei Jahrzehnten wurde das Abfertigungsrecht reformiert und das System der betrieblichen Vorsorgekassen (BVK) – die „Abfertigung Neu“ – eingeführt, mit dem Ziel, ein Jahresentgelt pro Erwerbsleben als Abfertigung zu schaffen. Seither zahlen Arbeitgeber für Mitarbeitende ab dem 2. Monat des Arbeitsverhältnisses 1,53 Prozent des Bruttoentgeltes in eine BVK ein. Acht Abfertigungskassen gibt es derzeit, die Ende 2023 ein Vermögen von insgesamt 18,7 Milliarden Euro verwaltet haben, rechnet die AK Tirol in einer Aussendung vor.

Die Arbeitnehmervertretung kritisiert, dass sich die BVK für deren Eigentümer zu einem höchst profitablen System entwickelt habe, während das Leistungsziel – ein Jahresentgelt pro Erwerbsleben – gefährdet sei. Die AK hinterfragt vor allem die hohen Aufwandsentschädigungen für die Kassen. Für ihren Aufwand dürfen die Kassen zwischen einem und 3,5 Prozent der laufend hereinkommenden Beiträge und zudem jährlich bis zu 0,8 Prozent des veranlagten Abfertigungsvermögens verrechnen.

„Stellt man die Einnahmen den Aufwendungen gegenüber, ergibt sich eine signifikante Überdeckung“, rechnet die Arbeiterkammer vor. 2022 lagen die Einnahmen 115 Prozent über den Betriebsaufwendungen. Das spiegelt sich in der Eigenkapitalrendite (dem Verhältnis zwischen dem Jahresüberschuss und dem eingesetzten Eigenkapital) wider: Diese liegt seit 2013 meist bei ca. 20 Prozent. Und diese Überdeckung wird auch weiter hoch bleiben, da das veranlagte Vermögen stärker wächst als die Fixkosten.

Ernüchternd aus Sicht der Kammer gestalten sich demgegenüber die Erträge der Arbeitnehmer:innen aus der Veranlagung der Abfertigungsgelder. Gingen Prognosen noch von einer jährlichen Performance von 6 Prozent aus, bleibt die tatsächliche Performance weit hinter diesen Prognosen zurück: Von 2004 bis 2022 lag sie bei 2,09 Prozent, die Inflationsrate bei durchschnittlich 2,39 Prozent.

„Und so werden die ohnehin schon mageren Veranlagungserträge durch die hohen Kosten weiter geschmälert,“ ärgert sich AK Präsident Erwin Zangerl. 2,5 Milliarden Euro an Veranlagungserträgen für 2003 bis 2022 stehen Verwaltungskosten in Höhe von 1,27 Mrd. Euro gegenüber, die wiederum den Veranlagungsgemeinschaften abgezogen werden. Die verrechneten Kosten betragen daher kumuliert 50 Prozent der Erträge. Zangerl: „Eine Korrektur dieses Missverhältnisses ist dringend notwendig“.

Die AK Tirol fordert von Bundesregierung, Nationalrat und zuständigem Ministerium eine Senkung der Vermögensverwaltungskosten, damit die Nettorenditen für die Berechtigten steigen. Dazu sollen die Vermögensverwaltungskosten auf maximal 0,4 Prozent und die Verwaltungskosten für die laufenden Beträge auf maximal ein Prozent begrenzt werden. Zangerl: „Die Überdeckung der Aufwendung ist derart üppig, dass eine solche Kostensenkung auch locker umsetzbar ist.“