ÖVP läutete Endspurt im EU-Wahlkampf ein

Die ÖVP hat am Freitag in Oberwart den Endspurt im EU-Wahlkampf eingeläutet. Bundeskanzler Karl Nehammer und Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hoben dabei die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt hervor und warnten vor deren Zerstörung sowie vor der FPÖ. Die Volkspartei selbst möchte sich im EU-Parlament für mehr Außengrenzschutz und weniger „Überregulierung“ einsetzen.

Österreich habe von der EU „unendlich viel profitiert“, hielt Nehammer fest – das sei vor allem auch im Burgenland als Austragungsort des „Auftakts zum Endspurt“ zu sehen. „Gäbe es die Europäische Union nicht, wir müssten sie heute gründen“, meinte Lopatka.

Scharfe Kritik richteten beide an die Freiheitlichen, die immer wieder einen Austritt aus der EU ins Spiel bringen würden. Die Union habe Österreich Wohlstand und Sicherheit sowie Frieden und Freiheit gebracht. „Mit unserem Wohlstand und unserer Sicherheit spielt man nicht russisches Roulette“, betonte Lopatka.

Für „viel mehr Europa“ plädierte er bei Personen- und Güterverkehr, Gas-, Energie- und Kapitalmarkt. Weniger will er hingegen an „Überregulierung“ und „überflüssigen“ Regelungen. „Die Waldfläche in Österreich nimmt täglich um 13 Fußballfelder zu. Brauche ich dann eine Verordnung, die uns vor Entwaldung schützt?“ Die EU müsse sich auf große Probleme konzentrieren und kleinere auf den Ebenen belassen, auf denen sie entstehen, meinte er. Nehammer forderte eine Reduktion der Vorschriften um 25 Prozent.

Ziel ist für Lopatka eine Weiterentwicklung „von einer Friedensunion zu einer Sicherheitsunion“ mit entsprechendem Außengrenzschutz. Asylverfahren sollen in Transitzonen an der Außengrenze oder in Drittstaaten abgewickelt werden, forderte er. Zuletzt habe die EU mit dem Asyl- und Migrationspakt „endlich einen Beschluss gefasst, der in die richtige Richtung geht“.

Nehammer hob ebenfalls die Bedeutung der EU für den Frieden hervor. Mit ihrer Gründung hätten die europäischen Staaten nach zwei Weltkriegen „einmal tatsächlich aus der Geschichte gelernt“. Austrittsideen seien deshalb nicht angebracht, sagte der Kanzler in Richtung der FPÖ: „Rechts wird fantasiert von einem imaginären roten Knopf, auf dem man einfach drücken kann und dann wird’s besser.“ Einen Seitenhieb teilte er auch Richtung SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler aus: „Links hören wir auf einmal, dass die Union ein obskures Konstrukt sei.“

Die ÖVP wolle „darauf achten, dass diese Union eine Union der Menschen bleibt und sich nicht von ihnen entfernt.“ Es gehe nun darum, Europa gemeinsam besser zu machen. „Wir wollen gestalten. Wir sind gegen das Spalten, gegen das Hetzen. Es geht darum, Zukunft zu bauen“, betonte Nehammer. Für die „finale Etappe“ des Wahlkampfes zeigte er sich zuversichtlich. Immerhin habe man mit Lopatka einen Marathonläufer an der Spitze.