EU-Staaten segnen „AI Act“ und Strommarkt-Reform ab

Am Dienstag dürften der "AI Act" (EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)) sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das Europaparlament beide EU-Gesetze abgesegnet. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister tauschen sich zudem über die Zukunft der EU-Digitalpolitik und Cybersicherheit aus. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) teil.

Der "AI Act" teilt KI-Systeme in unterschiedliche Risiko-Kategorien ein und soll diese dementsprechend regulieren. Gewisse Anwendungen wie eine biometrische Kategorisierung auf der Grundlage sensibler Merkmale oder das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras werden verboten - Ausnahmen gibt es für Sicherheitsbehörden.

Die Reform des EU-Strommarktes zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Die Reform erlaubt den EU-Ländern unter anderem sogenannte "Differenzverträge" abzuschließen: Dabei garantiert der Staat Unternehmen, die in erneuerbare oder nukleare Energien investieren, Mindestpreise für den damit produzierten Strom. Liegt der Marktpreis jedoch oberhalb einer gewissen Grenze, fließen die Überschussgewinne an den Staat. Weiters räumt die Reform den Staaten gewisse Eingriffsmöglichkeiten in den Strompreis ein, für den Fall einer Krise am Strommarkt.