Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Die Höhe des Bonus orientiert sich grundsätzlich an der CO2-Bepreisung und wird daher nun angepasst. Die Auszahlung soll wie im Vorjahr nach dem Sommer starten. Beschlossen wurde die Gesetzesänderung bereits am Nachmittag in der Plenarsitzung des Nationalrates. Die Opposition nutzte die Debatte für neuerliche Kritik am Klimabonus.
Der Sockelbetrag des Klimabonus wird laut Regierungsangaben im Jahr 2024 auf 145 Euro steigen. Inklusive des sogenannten Regionalausgleichs betragen die Auszahlungsstufen damit 145, 195, 245 und 290 Euro. Der Regionalausgleich berücksichtigt wie bisher regionale Unterschiede in der Anbindung zum öffentlichen Verkehr und der verfügbaren Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser etc.). Wer nach wie vor auf das Auto angewiesen ist, dürfe keine Nachteile haben, sagte dazu Umweltschutzministerin Leonore Gewessler.
Ausbezahlt wird der Bonus wie in den vergangenen Jahren erneut an alle Menschen, die länger als sechs Monate ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Erhöht werden soll die soziale Treffsicherheit: Ab einem monatlichen Einkommen von rund 6.660 Euro brutto (14-mal im Jahr) ist der Bonus heuer zu versteuern. Der Klimabonus wird in diesem Fall zur Bemessungsgrundlage der Einkommensteuerveranlagung dazugerechnet.
Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zur Weiterentwicklung des Klimabonus wurde bereits am Mittwoch mittels Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht und im Plenum mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen.
Die Opposition stimmte dagegen und kritisierte auch die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags. Die SPÖ-Abgeordnete Michaela Schmidt zeigte sich außerdem enttäuscht, dass die Gesetzesänderung nicht für eine Änderung der „regionalen Lotterie“ bei der Auszahlung des Klimabonus genutzt wurde. Die FPÖ lehnt Klimabonus und CO2-Steuer generell ab und forderte die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber. Die NEOS kritisierten, dass der Klimabonus „am Ziel vorbeischießt“ und durch CO2-Steuer und Klimabonus die Inflation befeuert werde.
Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt wie bisher nach dem Sommer - und zwar per Überweisungen und per Post mittels RSa-Brief. Antrag ist dafür keiner nötig. Um sicherzustellen, dass der Klimabonus ankommt, können Bürger und Bürgerinnen bis zum 10. Juli ihre Kontodaten auf finanzonline.at aktualisieren. Auch will die Koalition die Anzahl der automatischen Banküberweisungen bei der Auszahlung des Klimabonus erhöhen.
Erreicht werden soll dies durch eine Verbesserung der Datengrundlage: Dazu sollen Daten aus der Personalverwaltung der Bundesbediensteten bereitgestellt werden - die entsprechende Gesetzesänderung wurde ebenfalls am Mittwoch im Plenum beschlossen.
8 Postings
Schön übrigens auch, dass dieses Geschenk medienwirksam und hoffentlich immer schön in Verbindung mit dem Gesicht von Gewessler (wie auch hier im Beitrag) nach dem Sommer - oder auch pünktlich vor der Nationalratswahl - ausgezahlt wird. Jörg Haider, der 2007 noch persönlich den Teuerungsausgleich in bar an seine Wähler verteilen musste, wäre neidisch auf dieses "Tool" der Bundesregierung.
Dieser Klimabonus ist so ein unglaublicher Schwachsinn... ich kann es kaum in Worte fassen. Noch weniger zielgerichtet kann man Steuergeld fast nicht verschwenden. Ich hab das mit dem Teuerungsausgleich ja noch irgendwie verstanden und ich würde es auch verstehen, wenn dieser Klimabonus zweckgebunden an verschiedene, im Klimakontext sinnvolle Dinge gebunden wäre (Öffi Tickets, Fahrräder, Photovoltaik, etc.). Aber einfach JEDEM Geld in die Hand zu drücken ist doch die Definition der immer kritisierten Gieskannen-Politik. Genau dieses Geld wird von einem Großteil der Empfänger noch am selben Tag auf unsinnigste Weise in irgendwelche unnützen Konsumgüter investiert werden, was dann wiederum schön die Inflation befeuert. Ich, meine Frau und unsere zwei Kinder werden die 735€, die wir da geschenkt bekommen (bei ca. 10.000€ Netto-Haushaltseinkommen im Monat, 3 Autos - darunter böse Killer-SUVs, 700m2 Wohfläche, etc.) schön in London, Paris oder Dubai bei einem schönen Abendessen klimafreundlich investieren. So hat's der Gesetzgeber wahrscheinlich vorgesehen...
kann es sein, das du das Prinzip hinter dem Klimabonus nicht verstanden hast?
Es ist tatsächlich so, dass ich mir das erst mal anschauen hab müssen. Aber auch wenn es sich da nur um eine Umverteilung von jenen die viel CO2 erzeugen auf alle ist, so find ich es immer noch hochgradig sinnlos, diese Gelder mit der Gieskanne zu verteilen und bedingungslos an alle auszuschütten.
... und noch stolz auf die Arroganz, kein Wunder das Österreich in diese Richtung geht(danke Enrico!) ...
... wie arrogant kann man denn noch sein?
Das war absichtlich überspitzt formuliert und sollte durchaus provokant rüberkommen. "Arrogant" gefällt mir jetzt weniger. Aber ja, manche mögen das auch arrogant finden. Der Klimabonus ist und bleibt dennoch ein Schwachsinn.
Völlig blödsinniges System. Die Umverteilung verursacht ein Vielfaches an Kosten für die wir alle zusätzlich aufkommen müssen.
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