Rund 8 Millionen Stimmzettel für die EU-Wahl

Für die EU-Wahl am 9. Juni laufen die Vorbereitungen der Wahlbehörden auf Hochtouren. Nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde am vergangenen Mittwoch ist nun der Stimmzettel-Druck im Gange. Es werden rund acht Millionen Stimmzettel und etwa zwei Millionen Wahlkarten produziert, hieß es seitens der Wahlbehörde zur APA.

Wahlberechtigte können sich am 9. Juni zwischen den fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie der coronamaßnahmenkritischen Liste DNA und der KPÖ entscheiden. Endgültig fixiert wurde der Stimmzettel bereits bei der Sitzung der Bundeswahlbehörde letzte Woche (8. Mai).

Die Reihung am Stimmzettel erfolgt laut Paragraph 36 der Europawahlordnung nach der Zahl der bei der letzten EU-Wahl erreichten Mandate, bei Mandats-Gleichstand nach der Summe der Stimmen. Listenplatz 1 am Stimmzettel hat damit die ÖVP inne. Dahinter folgen SPÖ, FPÖ, die Grünen und die NEOS. Bei den übrigen Listen, die noch nicht im EU-Parlament vertreten sind, erfolgt die Reihung nach dem Zeitpunkt der Einbringung der Wahlvorschläge. Die DNA steht damit auf Listenplatz 6, die KPÖ auf der 7. Stelle am Stimmzettel.

Der Stimmzetteldruck wurde von der Bundeswahlbehörde beauftragt. Zuständig ist aufgrund eines laufenden Rahmenvertrages die Österreichische Staatsdruckerei GmbH. Der ehemals staatliche und heute private börsennotierte Konzern hatte vor der Nationalratswahl 2017 den Zuschlag erhalten.

Damals wurde nach den Problemen mit den Wahlkartenkuverts bei der Bundespräsidentenwahl 2016 die Produktion der Wahldrucksorten europaweit neu ausgeschrieben. Außerdem kehrte man wieder zum „alten“ Wahlkartenkuvert ohne Lasche zurück, das einem handelsüblichen Kuvert entspricht. Das vorherige Kuvert wies eine andere Konstruktion auf und war beim Roll-Out im September 2016 mangelhaft verklebt. Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl musste daraufhin verschoben werden.

Gedruckt werden wesentlich mehr Stimmzettel als es Wahlberechtigte gibt (das sind nämlich nur rund 6,4 Millionen) - das Gesetz schreibt 20 Prozent Reserve vor.