Das Bildungsministerium hat die Schulen in einem Rundschreiben an das Parteiwerbungsverbot an Schulen und die Regelungen zu Politikerbesuchen erinnert. Angesichts der diversen Urnengänge in diesem Jahr - neben dem EU-Parlament werden auch der Nationalrat und die Landtage in Vorarlberg und der Steiermark neu gewählt - habe es dazu vermehrt Anfragen aus den Schulen gegeben, hieß es aus dem Ressort zur APA.
So sei es den Schulen nicht immer klar, in welchem Rahmen Besuche von Politikerinnen und Politikern, die Verteilung von politischem Werbematerial oder die Schulraumüberlassung für politische Zwecke erlaubt sind. „Gerade im Superwahljahr müssen wir sicher sein können, dass Kinder und Jugendliche sachlich, objektiv und pluralistisch über Politik und Parteipolitik informiert werden“, betonte Ressortchef Martin Polaschek (ÖVP) in einer Stellungnahme.
Komplett verboten ist die Verteilung bzw. Zurverfügungstellung von politischem Werbematerial wie Geschenken, Broschüren und Flyern am gesamten Schulgelände - selbst nicht mit Zustimmung der Bildungsdirektion. Komplizierter ist es mit Politikerbesuchen. Sie sollen nicht komplett untersagt sein - es sei „lebensfremd, die Schule als ‚politikfreien Raum‘ zu betrachten“. Politiker könnten in unterschiedlichen Settings als „außerschulische Experten“ einbezogen werden.
„Inhalte, Zugänge, Interessen, Meinungen und Ansichten, die in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen auch im Unterricht in ihrer Kontroversität abgebildet werden.“
Unter anderem wird im Rundschreiben empfohlen, „gerade in Vorwahlzeiten die schulpartnerschaftlichen Gremien in die Planung und Organisation von entsprechend parteipolitisch wahrnehmbaren Veranstaltungen“ einzubeziehen. Außerdem sollten die Erziehungsberechtigten informiert werden. Über die Zulässigkeit entscheidet die jeweilige Schulleitung - „wenn Unklarheit darüber besteht, ob ein geplanter Besuch einer Politikerin oder eines Politikers bzw. mehrerer Politikerinnen und Politiker an der Schule stattfinden kann oder ob die Gefahr besteht, dass es zu einer einseitigen Beeinflussung oder gar Vereinnahmung der Schülerinnen und Schüler kommt, ist die Bildungsdirektion zu befassen.“
Politikerbesuche müssen dabei drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssten schülerorientiert sein, es muss also auf inhaltliche Interessen der Schülerinnen und Schüler ausreichend eingegangen werden. Außerdem müssten „Inhalte, Zugänge, Interessen, Meinungen und Ansichten, die in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht in ihrer Kontroversität abgebildet werden“ (Kontroversitätsgebot).
Bei Diskussionsveranstaltungen sei dies beispielsweise durch die Einladung von Personen unterschiedlicher Parteien bzw. wahlwerbenden Gruppierungen zu Podiumsdiskussionen oder Diskussionsreihen und durch eine anschließende Auseinandersetzung im Unterricht gegeben. Einzelauftritte von wahlwerbenden bzw. kandidierenden Personen sind dagegen verboten.
Schließlich müsse auch gewährleistet werden, dass „weder Lehrkräfte noch außerschulische Expertinnen bzw. Experten (also die Politiker, Anm.) durch ihre besondere Position die Schülerinnen und Schüler mit ihren Sichtweisen und Meinungen überwältigen“ (Überwältigungsverbot). Den Schülern müsse daher immer die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von politischen Meinungen und Haltungen distanzieren zu können und eine von Lehrkräften bzw. Politikern unterschiedliche Sicht- und Handlungsweise zu entwickeln. Festgelegt ist auch, dass die Lehrer durchgehend anwesend sind.
8 Postings
Wir haben bei den letzten Wahlen des Öfteren bei höheren Schulen für Diskussionsrunden angefragt. Immer unter der Vorraussetzung, dass alle Fraktionen eingeladen werden und das Ganze auch von der Schule begleitet - entweder moderiert oder eben Fragen von den Schüler_innen vorbereitet werden.
Leider hat das dann nie stattgefunden - die Absage kam meist mit einer Kopie des Infoschreibens Landesschulräte - das solche Dikussionsrundne nur stattfinden dürfen, wenn die oben angeführte Kriterien eingehalten werden. (ja richtig gelesen) Also ist für mich klar, es fehlt der Wille. Aber ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und solche Diskussionsrunden verpflichtend für die Schulen zu machen. Wo informieren sich denn Jungwähler von heute? TikTok, Snapchat usw. und da ist dermaßen viel Propagande, Falschinformation aus den verschiedensten Ecken unterwegs - das ist fahrlässig die Kids mit dem "Informationsmüll" allein zu lassen.
lg Domenik
Ich sehe es schon als sehr wichtig an, dass Schülerinnen und Schüler früh genug mit Politik und vor allem auch deren gesamten Spektrum in Kontakt kommen. Die Alternative dazu ist derzeit leider gängige Praxis und ich bin mir sicher, dass der pädagogische Wert von Inhalten auf TikTok und Co. um einiges geringer ist als ein Schulbesuch eines (Spitzen-) Politikers. Um politische Bildung an Schulen erfolgreich umzusetzen braucht es engagierte Lehrer, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, einen überparteilichen Zugang zum Thema haben und sich die Mühe machen ein Format zu finden, das es ermöglicht einen guten Überblick über das (gesamte!) politische Angebot zu bekommen. An der Stelle müsste man das Unterfangen aber wahrscheinlich auch schon wieder abbrechen, da es kaum möglich sein wird alle im vorherigen Satz genannten Punkte zu erfüllen. Auch wenn politische Werbung an Schulen nichts verloren hat, wird sie sich nie ganz verhindern lassen. Das fängt schon bei den "parteifreien" und natürlich absolut unabhängingen Vorfeldorganisationen wir AKS und Schülerunion (gibt sicher auch blaue und grüne Varianten davon) an, deren Mitglieder oft schon sehr tief in den Parteien verankert sind und natürlich alles daran setzen diese Parteiarbeit auch in die Schulen zu tragen. Das wird sich auch nie ganz verhindern lassen.
Wenn ich mir die Fernsehauftritte und die Pseudoantworten anschaue, muß ich sagen, Politiker haben in der Schule nichts verloren. Denn egal, welche Auflagen es für solche Auftritte gibt, sie werden ignoriert werden. Und Fragen der Schüler werden mit Sicherheit nicht objektiv beantwortet sondern als Parteiwerbung mißbraucht werden.
Dass Fragen generell nicht objektiv beantwortet werden können liegt doch in der Natur der Sache. Es gehört dann zumindest sichergestellt, dass in Wahlkampfzeiten keine Auftritte von Politikern möglich gemacht werden dürfen (zumindest keine solchen, wo vor Schülerinnen und Schülern gesprochen wird - ein Pressefoto mit dem Direktor wird grad noch möglich sein wenn es einen passenden Anlass dafür gibt). Ich sehe allerdings kein Problem, dass junge Menschen mit Politikern in Kontakt kommen und sich selbst ein Bild davon machen, was das für Typen sind. Das muss halt ausgewogen und mit ganz klaren Regeln geschehen.
die kids haben andere sorgen als sich mit gerald, karl, lena und anderen wichtigtuern zu beschäftigen.
Stichwort "Lena": Warum lesen wir hier eigentlich so gar nichts über das dominierende Thema in der aktuellen Politikberichterstattung? Ich dachte mir zuerst: "Ja OK, einen wirklichen Osttirol-Bezug gibt's da ja nun wirklich nicht..." Allerdings (und ich hab mir das jetzt grad noch mal angeschaut) werden auch sonst immer wieder Artikel über bundespolitische Themen bzw. Spitzenvertreter anderer Parteien (Nehammer, Kickl, Babler,...) hier veröffentlicht. Ich verstehe ja, dass der Herausgeber dieses großartigen Mediums den Grünen rein privat nicht ganz abgeneigt ist, aber wenn selbst der Standard seit Tagen alles auffährt, was möglich ist, dann würde ich mir schon erwarten hier auch einen Beitrag darüber zu finden. Osttirol ist auch in der EU und die anstehende Wahl hat auch Einfluss auf uns.
Das gleiche hab ich mir auch gedacht. Eigenartig ist es schon, das über den Grünen Skandal hier der Mantel des schweigens gehüllt wird.
@lia: Sie wissen schon, dass die Bezeichnung 'Wichtigtuer' beleidigend, abwertend und schlichtweg dumm ist! Verallgemeinerungen sind nicht angebracht! Wenn das Ihre Überzeugung ist, dann Gute Nacht!
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