Ein ungewöhnlicher Prozess ist am Montagnachmittag am Wiener Landesgericht gegen einen Kärntner Bürgermeister über die Bühne gegangen. Der Ortsvorsteher der Mölltaler Gemeinde Großkirchheim, Peter Suntinger, musste sich wegen Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB) vor dem Kadi verantworten. Er hatte im vorigen Sommer dem Nachrichtenmagazin „Profil“ sinngemäß erklärt, seine Gemeinde werde 2.500 Euro für jeden vorgelegten Wolfskadaver bezahlen.
Ob das Tier vor dem Abschuss ordnungsgemäß vergrämt wurde, sei dabei nicht von Bedeutung. „Wir müssen den Jägern einen Anreiz geben“, zitierte das Magazin den Bürgermeister. Der „Verein gegen Tierfabriken“ (VgT) zeigte Suntinger darauf bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Obwohl der Angeklagte nun vor Einzelrichter Christian Noe zunächst die seinen Angaben zufolge vom Großkirchheimer Gemeinderat einstimmig beschlossene Wolf-Abschuss-Prämie verteidigte, entging er einer Verurteilung.
Nach längerem Hin und Her akzeptierte er das vom Richter unterbreitete diversionelle Angebot und handelte dabei die ursprünglich auf 4.000 Euro veranschlagte Geldbuße sogar auf die Hälfte herunter. Indem er versicherte, er werde sich zukünftig an die Landesgesetze halten und binnen 14 Tagen 2.000 Euro plus 150 Euro an Verfahrenskosten bezahlen, wurde die Anzeige gegen Suntinger zurückgelegt. Der Bürgermeister gilt damit weiterhin als unbescholten. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin behielt sich eine Erklärung vor.
Im Fall eines Schuldspruchs hätten dem Ortsvorsteher bis zu zwei Jahre Haft gedroht, weil er laut Anklage mit seiner Prämie zum illegalen Erlegen von nicht per Bescheid zum Abschuss freigegebenen Wölfen aufgerufen hatte. Der Wolf ist bekanntlich grundsätzlich streng geschützt. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, erwiderte Suntinger zu Beginn der Verhandlung: „Dass ich schuldig bin, bezweifle ich. Ich bin der Meinung, wenn man den Wolf sieht, dann schießen.“
Ausführlich schilderte er in weiterer Folge, eine Schafhalterin in seiner Gemeinde hätte im Vorjahr binnen eines Tages sechs Schafe verloren, die ein Wolf auf der Alm gerissen habe: „Die Bäuche waren aufgeschlitzt, die Wampen am Boden, ein furchtbarer Anblick.“ Er befasse sich seit 2015 mit dem Thema: „Als Bürgermeister muss ich die Tierhalter und Bauern schützen.“ Offiziell seien in Kärnten bisher elf Problemwölfe erlegt worden: „In Wahrheit sind es aber 40 bis 50.“ Man komme „der fatalen Entwicklung in Österreich, wo es mindestens 400 Wölfe gibt“ nämlich nur „mit Maßnahmen“ an: „Wenn wir den Wolf sehen, muss er geschossen werden.“
Er sei bei diesem Thema „der Zeit voraus“, betonte der Bürgermeister: „Ich wollte wachrütteln.“ Daher habe man die Wolf-Abschuss-Prämie beschlossen: „Uns als Gemeinde interessiert nicht, ob er ordnungsgemäß erlegt wurde oder nicht. Wir wollen die Leistung belohnen.“
Auf die Frage, wie oft in Großkirchheim die Prämie von 2.500 Euro denn bisher ausbezahlt worden sei, erwiderte der Angeklagte: „Leider noch nicht.“ Das liege aber nicht daran, dass es keine Abschüsse gebe. Die Kadaver würden aus Furcht vor möglichen rechtlichen Folgen wohl verscharrt, vermutete Suntinger. Er sei „grundsätzlich den Gesetzen verpflichtet“, habe aber „die Verpflichtung aufzuzeigen, wenn etwas schief läuft“, merkte der Bürgermeister noch an.
Schließlich ließ er sich aber doch auf das diversionelle Angebot ein. „Es war gesetzwidrig. Es tut mir leid“, räumte er ein und übernahm damit die für eine Diversion erforderliche Verantwortung. Und weiter: „Im Allgemeinen hätte man die Vorgangsweise vermeiden müssen.“ Zukünftig würden sich aber die Gesetze ändern. Die am 15. Mai in Kraft tretende Kärntner Weideordnung werde Erleichterungen im Kampf gegen Problemwölfe bringen, zeigte sich der Großkirchheimer Ortschef zuversichtlich.
21 Postings
Also Hr. Menozzi, warum sie noch in Lienz leben, ist mir völlig unverständlich. Bei so vielen Suffköpfen, Drogenkranken und verwirrten Köpfen wie sie schreiben, würde ich mich in Lienz schon lange nicht mehr wohlfühlen. Wie halten sie das nur aus?
Wenn man so eine ausländerfeindliche Person wie Suntinger wählt, merkt man wieder einmal, wie zurückgeblieben manche Orte noch sind.
wenn den menschen, die es noch nicht checken, den pensionisten und den arbeitenden, die kürzungen ihrer einkommen einmal auffallen, was diese wahrscheinlich als gottgegeben ansehen, dann wird es zu spät sein. dann wird es wieder heißen: warum habt ihr immer die schwarzen und die roten gewähltd? konntet ihr das nicht wissen?
... wen würden denn Sie bevorzugen, welche Partei?
Peter Suntinger, das war doch der, der 2010 beim Gipfelkreuz der Großglockners eine auffällige Gedenktafel mit markigen Spruch für Jörg Haider plaziert hat. Hat aber den Pickelschlägen von etwas irritierten Alpinisten nicht lange standgehalten. Markige nationalistische Sprüche waren dem Bürgermeister von Großkirchheim auch sonst nicht fremd und für eine gute Sache kann man das Recht auch selbst einmal in die Hand nehmen. Schon eine eigene Region dieses Mölltal mit seinem speziellen Wahlverhalten und einen besonderen Umgang mit der Coronapandemie.
Der Suntinger !!! Gestern hat Herr Doktor Bahner geschrieben , das er volles Vertrauen in die Justiz und Exekutive hat . Lassen wir den Wolf mal bei Seite , es gibt Gesetze an die man sich halten soll , ein Richter nach die Gesetze urteilt und abwägt nach Alter , unbescholten usw. welche Strafe zu geben ist .
Der Typ , ist ein Nazi , da braucht man nichtmal die Keule dazu . Seine Aussagen sagen alles .
Peter Suntinger ist der Bürgermeister. Er erklärt jetzt seine »Bodenpolitik«. Suntinger sagt: »Türken bekommen von uns keine Wohnung. Muslimische Kinder dürfen hier nicht zur Schule. Wenn Türken hier Grund kaufen wollen, dann kaufen wir den vorher weg.«
Flüchtlingsgruppe ( damals Tschetschenen) in Kärnten. »Sie können«, sagt Bürgermeister Suntinger, »nur durch Sippenhaftung zur Rechtschaffenheit erzogen werden.«
Er ist stolz. Und stolz blickt er wie von einem Hochstand herunter. »Sie sind kommunistischer Jude, oder?«, fragt Suntinger, als hätte er den Gast nun im Visier. »Schreiben Sie ja nicht, dass wir ein Nazidorf sind.«
Dann stellt er den Motor ab, reicht die Hand zum Abschied: »Hier gilt unser Recht. Und sonst nichts.«
Das No-go-Idyll - SZ Magazin
Es langen ja die letzen Worte vom Bürgermeister , egal wie alt der Artikel ist , der tickt so und ist stolz darauf.
»Hier gilt unser Recht. Und sonst nichts.«
Hinzu paar andere Zeilen die eindeutig verfassungsfeindlich sind , anti semitisch , rassistisch und Nazi Vokabular.
Wenn ich Richter bin , schaue ich wie der Kerl tickt , seine Aussagen damals hat er selber getroffen , nicht unter folter . Das inklusive dem jetzigen Verfahren , zeigt doch auf, das der auf die Justiz scheisst , da er der Dorf Sheriff , Richter , Scharfrichter und einfach alles in einer Person ist . Österreich wird in 10 Jahren kein Rechtsstaat mehr sein unter solche Menschen . Kickl wird solche Typen fördern und das Dorf mit Geld zuschütten . Graz , Salzburg , Wien , Innsbruck und 1-2 andere Städte werden es büßen .
Herr Menozzi, vieles kann ich unterstreichen.
Aber mit Verlaub, unser Rechtssystem ist - Gott sei Dank! - so aufgebaut, dass nur der jeweilige Straftatbestand mit dem Jemand belastet wird, vor Gericht be- u. verurteilt wird. Und NUR diesen Straftatbestand hat ein Richter zu beurteilen. Politische Ansichten, religiöse Zugehörigkeiten, ob jemand Konfessionslos, Christ, Muslime, ob jemand sympathisch oder unsympathisch ect. ist, sollte/darf einen Richter nicht beeinflussen. Und das Ausmaß einer Geldstrafe/Freiheitsstrafe richtet sich grundsätzlich nach den einzelnen Strafbestimmungen in den Gesetzen.
Zum aktuellen Fall denke ich, der Richter hat anerkannt, dass kein Schaden eingetreten ist. Obwohl Suntinger den Tatbestand des § 282 StGB erfühlt hat, wurde kein Wolf im Gemeindegebiet geschossen. Zumindest wurde lt. Suntinger die Prämie von 2.500 Euro nie ausgezahlt.
Natürlich bleibt die Frage offen, was mehr weh tut? Eine Geldbuße 2.000 Euro plus 150 Euro an Verfahrenskosten in Form eines Vergleiches oder eine bedingte(!) Freiheitsstrafe. Ich würde die erste meinen... Wobei eine Einsicht des Bürgermeisters oder tätige Reue anders aussieht. Da gebe ich vielen Recht. Aus seinem engstirnigen Denken kommt Suntinger offenbar nicht heraus…
Danke Herr Menozzi, ich habe den Bericht (2009) in der SZ gelesen. Wenn Bgm. Suntinger diesen Stumpfsinn und seine rechtsradikalen(!) Ansichten, heute - 2024 öffentlich so kundtun würde, dann bin ich der Meinung, dass er für bestimmte Aussagen nicht ungestraft davonkommen würde. Mit diesen Aussagen streift er mehrere Straftatbestände des StGB.
Das Statement von @ru-be ist bezeichnend, wie engstirnig @ru-be selbst ist. Und Suntinger sowieso. Weit weg von jeder Weitsicht!!! Mir graut von solchen Menschen…
... und trotzdem sollte man bedenken, dass der verereidigte politiker sich an gesetze zu halten hat und daher nicht für deren übertretung oder missachtung eine belohnung aussetzen kann. das gilt übrigens auch für alle gemeinderäte, die mitgestimmt haben. der wunsch oder der versuch, gesetze zu ändern bleibt allemal.
meine tachoscheibe zeigt auch 160 kmh an, die verkehrsregeln sagen etwas anderes :-)
Was beweist das ein bürgermeister im mölltal in etwa gleich zurückgeblieben ist, wie ein radikalisierter moslem der auf hamburgs strassen nach einem kalifat schreit.
Rechtsextreme und radikale islamisten sind zwei Seiten der selben medaille...
Vielleicht beweist es aber auch, dass er etwas weitsichtiger ist, siehe Wien und daher nicht alles zulässt. Finde ich sehr mutig von ihm. Klar, dass ich jetzt auch als Na.. bezeichnet werde...
Sie sollten sich mal näher mit Sippenhaft beschäftigen , kommt eigentlich aus der Römer Zeit , wurde dann während der NS Zeit zur Regel . Bekannte Beispiele ist die Familie Scholl , dehnen nicht nur 2 Kinder genommen wurden , auch die Familie kam in Haft .
Im Falle Mölltaler Dörfer , könnten ganze Dörfer zu Geisterdörfer werden , sind ja sehr eng Verwandt , in manche Ortschaften .
Jüdischer Kommunist , früher sagte man dazu Jüdischer Bolschewismus , Hitler und Freund Himmler waren Weltmeister in der vernichtung bolschewistischer Juden . Nach dem Krieg hat man eine Täter Opfer Umkehr wegen an Holocaust gemacht , waren ja selber schuld die Juden , die alten Bolschewisten .
Eigentlich nichts zu diskutieren . Nazi ist natürlich ausgelutscht , ich würde ihnen persönlich schon etwas anderes sagen . Was soll ich aber mit anonyme Mitläufer die erst mal Geschichte lernen müssen .
Natürlich läuft nicht alles super in Wien , ist halt auch die größte Tourismus Region Österreichs , Weltstadt , verschiedene Kulturen seit Jahrhunderte .
Aber mal ganz ehrlich , die widerlichsten Verbrecher der letzten Jahre , waren aufn Land , die ganzen Fritzl , Mütter die Kinder in Käfige verkümmern lassen oder kleine Kinder wissentlich vom Stiefvater vergewaltigen lassen .
Hätte Wien prozentuell so viele Suffköpfe , Drogen Kranke und verwirrte Köpfe wie Lienz , dann würde ich mir wirklich sorgen machen .
@ru-be: Naja, 2 Kriterien haben Sie schon erfüllt: 1) Klaren Rechtsbruch gutheissen (Mensch, der Mölli ist verurteilt!!) und das Delikt kleinreden (Einzelfall??), sowie 2) die Anspielung auf Wien und 'zulassen' - es geht um Asylsuchende, sag's doch!! ( und zum hundertsten Mal: dafür ist das Innenministerium zuständig und da war neben vielen VP Ministern auch der K(r)ickl dabei!
@ru-be, mir passt das eine oder andere gesetz und diverse verordnung auch nicht, trotzdem hab ich mich daran zu halten. auch suntingers "Weitsichtigkeit" ist kein freibrief, nach dem faustrecht zu handeln.
Ein Richter muss das bestehende Gesetz durchsetzen, die Politik soll Gesetze anpassen.
Wann man bei dem Thema so skrupellos und bewusst gesetzeswidrig agiert kann man sich nur fragen was kommt als nächstes? Hoffentlich geht die Staatsanwaltschaft in Berufung. Anderes Gericht, anderer Richter, anderes Urteil - hoffentlich.
Ein Paradebeispiel für die tätermilde Justitz in Österreich. Ich finde es vom Richter ehrlich gesagt unverständlich. - Der Angeklagte sagt zuerst immer er sei nicht schuldig und bleibt bei seinen Aussagen, bis er versteht, dass er nicht ohne Verurteilung/Diversion davon kommt. Bei diesem uneinsichtigen Verhalten, so eine geringe Diversion ist eigentlich mehr als untertrieben.
Der Richter hat sozusagen einen Gerechtigkeitssinn. Denn der Wolf hat leider viel mehr Fürsprecher als der Bürgermeister.
Frechheit! Schade dass der Richter eingeknickt ist!
Ein Richter, der versteht, worum es geht
Also der Justiz ein Auge zudrücken wenn es einem passt. Funktioniert dann natürlich auch bei anderen Sachen. Fein alles Willkür natürlich ...
Unglaublich wie derzeit nach und nach bin in die letzten Löcher die Justiz ausgehebelt wird
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren