Nachdem von SPÖ-Chef Andreas Babler 24 Ideen seines Expertenrats vorgestellt wurden, hat die Partei am Sonntag ihre Vorstellung zu deren Finanzierung vorgelegt. Um sozialstaatliche Errungenschaften zu erhalten und auszubauen, setzt die SPÖ laut Papier auf mehr Beschäftigung, etwa durch zusätzliche Kindergartenplätze, Einsparungen z.B. bei Regierungs-PR und auf Reichensteuern wie eine „Millionärsabgabe“. Unterm Strich sollen 98 Prozent der Bürger dadurch weniger Steuern zahlen.
Für Maßnahmen wie kostenlose Kindergarten- und Ganztagsschulplätze, Investitionen in Gesundheit und Pflege, 4.000 zusätzliche Polizeikräfte, einen Fonds zur Transformation der Wirtschaft, eine Arbeitsplatzgarantie für alle Langzeitarbeitslosen und eine Kindergrundsicherung würden laut den Berechnungen 7 bis 8 Mrd. Euro pro Jahr anfallen. Gleichzeitig würden diverse Maßnahmen aus dem SPÖ-Konzept 3,5 Mrd. Euro einsparen, während Konjunktureffekte durch mehr Beschäftigung 1,5 Mrd. einbringen sollen. Zur Gegenfinanzierung sollen außerdem „gerechte Steuern“ dienen. Bei alldem bekennt sich die SPÖ zum Einhalten der Maastricht-Defizit-Regeln, wird in der Unterlage betont.
Zur Entlastung des Budgets setzt die SPÖ konkret stark auf Beschäftigung, immerhin sei kaum etwas teurer für das Budget als Arbeitslosigkeit. Die Schaffung direkter Beschäftigung (etwa in der Kinderbetreuung) bzw. indirekter Beschäftigung (etwa durch mehr Vollzeit) brächten laut dem Papier samt Konjunktureffekten „bei einer sehr konservativen Selbstfinanzierungsschätzung“ mindestens 1,5 Mrd. Euro für die Staatskasse.
Durch das Erreichen der Klimaziele könnte man laut dem SPÖ-Papier 1,2 Mrd. an unnötigen Ausgaben für Strafzahlungen bzw. Zertifikatszukauf einsparen, 1 Mrd. Einsparungspotenzial sieht die Partei zudem durch die Dämpfung der Inflation um 0,5 Prozent durch Preiseingriffe. Weitere 500 Mio. Euro soll es durch Einsparungen bei Ministerstäben und Kabinetten sowie überbordenden Förderungen an Unternehmen geben, 800 Mio. könnten laut SPÖ durch gezielte Betrugsbekämpfung und die Schließung von Steuerlücken gehoben werden.
Netto blieben damit Kosten von 2 Mrd. für die Pläne, denen aber laut SPÖ-Rechnung 7 bis 8 Mrd. Einnahmen durch „gerechte Steuern“ wie eine Millionärsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und die Rücknahme der Konzernsteuersenkung gegenüberstünden. Das wiederum brächte Spielraum von 5 Mrd. für eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich verdient, dass mit den Steuern ihr Leben verbessert und nicht „für Millionen-Geschenke für Konzerne und aufgeblasene Regierungs-PR“ verschwendet werde. „So werden wir dafür sorgen, dass 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher weniger Steuern zahlen werden“.
7 Postings
Weiß der Mann überhaupt wovon er redet? Das Prinzip der Gießkanne war schon immer eine Sache der SPÖ!🥶
Schön geträumt von der SPÖ! WIRD EH NIE WIRKLICHKEIT. TRÄUMT WEITER
Ganz abgesehen von der Finanzierbarkeit vieler dieser Ideen (die 2%. die mehr Steuern zahlen sollen, werden sich großteils aus Österreich verabschieden) und der Personalfrage (woher die 4000 Polizisten, die vielen im pägagogischen Personal ... nehmen) wirft die SPÖ der Regierung vor, zu viel nach dem Gießkannenprinzip geholfen zu haben! Ein warmes Mittagessen für alle Kinder in allen Bildungseinrichtungen ist keine Gießkanne, das Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auch nicht???
Ist doch kein Gießkannen Prinzip wenn ich steuern kürze ,oder für Grundnahrungsmittel keine erhebe .Gießkanne ist es , wenn ich jeden 500€ in die Hand drücke . Die 1-2 Prozent können es sich locker leisten steuern mit Anstand zu zahlen. Teilweise zahlen diese Multi Millionäre weniger wie a normale Familie , haben da viele Möglichkeiten steuern nicht abzuführen .
Wer das aber gerne weiterhin so haben will , der soll ÖVP wählen , ist sein gutes Recht .
Wer eine staatsfeindliche angeblich patriotische Partei haben will , der wählt die Bruder Partei der AFD . Der letzte Spiegel Artikel sagt alles über solche Parteien . Staats Verräter , nichts anderes .
Vielleicht bekommt er das geforderte Personal durch weniger Überstunden , mehr Freizeit , höhere Anerkennung der Leistung . Das traue ich ihm am meisten zu ,von allen Kandidaten .
Schon jetzt kündigt sich Weihnachten an, mit den ersten Wahlzuckerln. Warten wir ab, was uns die ewigen Träumer noch - auf Kosten von uns allen - versprechen werden. Zurückzahlen müssen es die Jungen. Ich wünschte mir, Österreich hätte noch zehn Unternehmen wie Red Bull. Lt. Krone fließen p.a. 500 Millionen in die Staatskasse. Das sei so viel, wie 47 000 Haushalte zahlen. Die Neiddebatten hören nie auf. Jenen, die bedürftig sind, muss weiterhin, so wie bisher, geholfen werden. Wenn an Steuern weniger hereinkommt, können die sozialen Errungenschaften nicht mehr finanziert werden. Ein Aufruf, statt der Senkung der Mwst. auf Lebensmittel, weniger - "Unnotwendiges" - heim zu schleppen und über die Mülltonne- teuer - zu entsorgen, wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Das bringt allerdings keine Stimmen - und ist "altfatrisch".
Welche Arbeitskräfte für die Unternehmen, die sie sich wünschen ? Dafür muss man Anreize schaffen , weniger steuern ist einer , niedrige Inflation ist einer , weniger Arbeitszeit und dafür effektiver arbeiten , alles Anreize um Arbeitskräfte zu finden .
Ganz Österreich jammert wegen der Inflation , wobei jammern natürlich zum Kulturgut gehört . Interessanter weiße hat Spanien eine sehr niedrige Inflation , da sie als Beispiel alltägliche Lebensmittel von der Steuer befreit haben . Auch in Italien und Portugal schaut’s verhältnismäßig gut aus , da die Regierung reagiert hat . Auch Wirtschaftswachstum löuft gut in die genannten Länder .
Das ist ja alles keine Fantasie und Zuckerl , sondern Realität .
Wegen Jugend und spätere Generationen , da ist man bei ÖVP und FPÖ eh falsch . Der ist Gesundheit der Bevölkerung total egal , was täglich neu bestätigt wird . Wahrscheinlich darf man dann wieder im Wirtshaus rauchen , wie bei ihre Nationalistischen Russland Freunde im korrupten Serbien .
Mit einer FPÖ werden besiegte Seuchen wieder erscheinen , nach ihre Konferenzen zu urteilen ist ja Polio Impfung sinnlos und Pocken damals auch . Herr im Himmel , lass lieber Hirn mit der Gießkanne regnen .
''SPÖ-Konzept: 98 Prozent sollen weniger Steuern zahlen'' ... das werden die FPÖ Wähler aber nit wollen? und die Leistungsträger sowieso nit?? ...
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