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Russland-Gas: ÖVP will keinen zwingenden Ausstieg

Das von Ministerin Leonore Gewessler vorgelegte Gesetz zur Diversifizierungs­verpflichtung wird abgelehnt.

Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt. „Wir brauchen eine verlässliche und eine ehrliche Energiepolitik und Herkunftsnachweise (für Gas) gibt es derzeit in Europa nicht“, kritisierte Graf in einem Pressegespräch am Freitag in Wien. „Österreich sollte hier keinen Alleingang machen, sondern das gemeinsam mit Europa angehen“, fügte sie hinzu.

Mit den von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die der ÖVP seit vergangener Woche vorliegen, soll der Russland-Anteil an den heimischen Gasimporten von zuletzt rund 90 Prozent auf 0 Prozent im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 sinken. Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar waren es 87 Prozent.

„Wir brauchen hier eine Versorgungssicherheit und angemessene Preise“, warnte Graf vor etwaigen Erhöhungen der Energiepreise durch solch ein Gesetz. Man sei für Gespräche mit Gewessler bereit, so die ÖVP-Energiesprecherin. Für eine Einigung auf ein Gesetz hätten ÖVP und Grüne angesichts der Nationalratswahlen im Herbst nur wenig Zeit; dann bräuchte es zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, weil Energie-Thematiken in Österreich eine Ländermaterie sind.

„Wir sollten in die Umsetzung mit den Möglichkeiten gehen, die wir haben“, betonte Graf weiter. Sie forderte unter anderem ein Schnellverfahren für den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG-Loop), die Umsetzung der Wasserstoffstrategie sowie des Erneuerbares-Gas-Gesetz und mehr Engagement des Klimaministeriums auf EU-Ebene gegen die deutsche Gasumlage.

Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos“ angesichts der Aussagen Grafs. Die ÖVP-Energiesprecherin, „deren Partei uns mit in die Abhängigkeit von Putins Gas getrieben hat“, erzähle „immer noch das Märchen vom billigen russischen Gas“, so Hammer. Sollte sich der russische Präsident Wladimir „Putin entscheiden, den Gashahn zuzudrehen, wird das noch dramatischere Auswirkungen auf unsere Gaspreise haben“, ergänzte er. Die Gasversorger seien jetzt „gefordert, endlich alternative Versorgungsquellen zu nutzen“.

23 Postings

Eu Fän
vor 8 Monaten

ÖVP sollte sich schämen für den Vorschlag finde ich mit Benzin und Diesel muss Schluss sein und natürlich auch mit dem Gas finde ich scheinbar ist Ihnen der Klimawandel kein Begriff finde ich das muss gesagt werden. Vor Jahren ist in Osttirol der erste Wahrnehmung gewesen die Felbertauernstrasse war unterbrochen in Pinzgauer Lokalbahn wurde in Pinzgau zerstört und muss wieder aufgebaut werden in Deutschland das Arntal Hört mit dem Blödsinn was Verbrenner betrifft endlich auf .

 
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Innsbruckerin
vor 8 Monaten

Zum Teil guter Kommentar! Aber Oligarch Oleg Deripaska verkaufte sämtliche Anteile an der Strabag. Kurz danach wurde bekannt, dass Österreichs rote Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer aus dem Aufsichtsrat zurücktritt. Hans Peter Haselsteiner fördert bloß die Tiroler Festspiele in Erl. Der Firmensitz ist in Spittal an der Drau. Sein Abenteuer in Sotschi (Olympiade) und der damit verfallene Kurs seiner emittierten Aktien ist noch Vielen in Erinnerung. ... Auch die in die Pleite geratenen rote Banken der Vergangenheit! ... Raiffeisen blieb immer stark!

 
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    Hannes Schwarzer
    vor 8 Monaten

    @innsbruckerin: ist zwar schon eine Weile her, aber die Raika Lienz hat ihr Engagement bei div. Unternehmen nach Hochwässern und andere glorreiche Kreditvergaben NICHT überlebt und wurde zu einer Filiale der Landesbank! So viel zu 'Raffeisen blieb immer stark'

     
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Vlad Tepes
vor 8 Monaten

Wir Österreicher sind fürwahr Putins nützliche Idioten (The Economist). Und die nützlichsten sind die VPler, die FPÖler und ihre Anhängsel.

 
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lia
vor 8 Monaten

wir hätten ja selber gas. im marchfeld hat eine australische firma ein vorkommen entdeckt. da kann man nur sagen: verkaufte heimat.

 
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    Hannes Schwarzer
    vor 8 Monaten

    @lia: ....und wer soll's fördern??

     
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      Village Pizza
      vor 8 Monaten

      Im Marchfeld fördert hauptsächlich die OMV, in Oberösterreich primär die RAG.

       
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      Hannes Schwarzer
      vor 8 Monaten

      @Village Pizza: genau deswegen hatte ich mein Posting verfasst: die OMV gehört schon lange nicht mehr Österreich (noch 31,50%), sondern eben auch wieder div. arab. Fonds etc.) , daher ist's egal, ob Australier oder fie OMV die Förderrechte besitzen! (Privatisierung haben übrigens Vranitzky und Mock Ende der 80er begonnen)

       
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Innsbruckerin
vor 8 Monaten

Die Grünen kommen mit dieser "Wahnsinnsforderung" niemals durch, weil die Mehrheit der Österreicher rechnen kann! .... Nebenbei: Die Grüne aus dem Stubai - Sigi Maurer - mit ihrem kommunistischen Gedankengut - hat lt. Interview mit Armin Wolf ein Monatssalär von 16.000 EUR, wobei er möglicherweise ein noch höheres hat.

 
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    Hannes Schwarzer
    vor 8 Monaten

    bitte was hat das Einkommen der mit 'kommunistischem Gedankengut' behafteten Sigi Maurer und das 'noch höhere' des Armin Wolf mit dem (Meinung Schwarzer:) unbedingt und dringend notwendigen Ausstieg aus russischem Gas im speziellen und aus fosilen Brennstoffen im allgemeinen zu tun ?? Diese Gedankensprünge sind schon bemerkenswert!

     
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      Hannes Schwarzer
      vor 8 Monaten

      ..reiche ein 's' nach...!

       
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      Innsbruckerin
      vor 8 Monaten

      Ja, die Grüne aus dem Stubai - die Kalkkögeln trennen es von Axams, Oberperfuss etc. Übrigens, Oberperfuss hat "Geschichte"! Vor nicht allzu langer Zeit besuchte eine US-Militärabordnung - ohne Einbindung irgendeiner österr. amtlichen Stelle - dieses Dorf, fast als wäre es exterritoriales Gebiet der USA. Näheres auf YouTube: "ZDF-History: Inglourious Basterds - Die wahre Geschichte"

       
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defregger
vor 8 Monaten

Frage an Fr. Gewessler: Was kostet der Ausstieg wirklich? Da ja vertraglich bis 2040 Abnahmeverpfichtugnen bestehen, wenn ich mich recht erinnere, drohen ja enorme Nachzahlungen bei Vertragsbruch.

Da "gelernte" Politiker wahnsinnig einfälltig und dumm waren, bestehende Verträge blindlings ohne weitere Überprüfung Abnahmeverpflichtung eingegangen ist, scheint mir der Ausstieg schwierig bzw. unmöglich zu sein, ohne saftig zur Kasse gebeten zu werden.

Motto: Verträge sind dazu da, gebrochen zu werden. Aus diesem einmaligen Schlamassel das "fähige" Politiker verzapft haben, gibt es m.E. kein entkommen und wenn, nur zu Preisen die NICHT vertretbar sind.

 
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    Stadtner
    vor 8 Monaten

    Wie will Russland Gas liefern wenn Ukraine die Piplines schließt? Das steht unmittelbar bevor, weil Leitungsverträge nicht verlängert werden. Wie erfüllt Gazprom dann die Verträge oder darf Gazprom Vertrag brechen? Was hat Österreich für Alternativen? Auch wenn die ÖVP nicht will, es wird notwendig werden und dann sind wir wieder die letzten die am teuersten bei Alternativen Anbietern einkaufen müssen. Diese ÖVP ist wahrlich eine Wirtschaftspartei zeigt der Finanzminister auch gerade beim Budgetdefizit.

     
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      Innsbruckerin
      vor 8 Monaten

      Wo ein Wille, da ein Weg: Österreichs Kanzler könnte wiederum Selenzkyj eine hohe Geldsumme aus der Staatskasse überbringen und ihn positiv stimmen!

       
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      defregger
      vor 8 Monaten

      Stimmt, dann wirds krass.... https://www.rnd.de/politik/ukraine-will-ab-2025-kein-russisches-gas-mehr-weiterleiten-was-bedeutet-das-fuer-europa-SLVGWF67PVGKFP5UMUXXEA5SPE.html

      @ Innsbruckerin, soviel Geld haben die Ösis nicht um Ausnahmen zu erreichen und die EU schaut da nicht weg. Es gibt nur Schwanger, oder doch nur ein bisschen?

       
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TW-WU
vor 8 Monaten

"In keinem Land sind sie [die Gaspreise] so stark gestiegen wie in Österreich. So liegen die Preise für den Rohstoff aktuell in Österreich um das Dreifache höher als vor der Inflationskrise,.... Im EU-Schnitt sind die Preise dagegen nur ums Eineinhalbfache gestiegen. ....Das ist umso verwunderlicher, als die OMV nach eigenen Angaben genau deshalb so langfristige Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen hat, um viel günstiges Gas zu erwerben. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass dieses Gas gar nicht günstig ist. Bis auf die OMV kennt zwar niemand den exakten Inhalt der Verträge. Aber der Preis, den der Energieversorger an Gazprom zahlt, richtet sich nach dem Marktpreis... "

Das war anscheinend der deal des Jahrhunderts von den türkis-blauen. Den teuersten Preis und gleichzeitig finanziert man den Krieg eines Massenmörders und kriegsverbrechers...

https://energynewsmagazine.at/2024/03/07/woran-liegen-oesterreichs-rekordhohe-gaspreise/

 
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    saguen
    vor 8 Monaten

    genauer regergieren....ÖMV Milliarden Gewinne...wie geht denn das wenn dass Gas so teuer wäre ????

     
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    defregger
    vor 8 Monaten

    Der gute Waschtl, Ex BK hatte bei der ungeprüften Vertragsverlängerungsunterzeichnung seine zarten jugendlichen Hände im Spiel. Shame. Vom August/2023...... https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-russland-gas-wien-100.html

     
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wolf_C
vor 8 Monaten

Raiffeisen ist halt nit die Erste

 
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    Innsbruckerin
    vor 8 Monaten

    Raiffeisen ist seriös! ... Mein Großvater - ein einfacher Bauer, aber gut im Rechnen - war Gründungsmitglied in Oberperfuss!

     
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      wolf_C
      vor 8 Monaten

      ... warum fällt mir zu Nordtirol -Deripaska- ein? und den beschränkten Schüssel vergessen wir am Besten ... und danke! Großvater: Es braucht Menschen die an das Gute glauben.

       
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      M2408
      vor 8 Monaten

      Und weil Ihr Großvater - ein einfacher Bauer, Gründungsmitglied in Oberperfuß war, ist Raffeisen seriös oder? Interessante Begründung.

       
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