Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen. Wieder aufgelegt wird der Handwerkerbonus, über den Teile von Renovierungen oder Sanierungen co-finanziert werden. Die Ausbildung zu Psychotherapeuten wandert an die Unis. Mit dem neuen Lehrerdienstrecht werden Pädagogen der Sekundarstufe ein Jahr weniger an den Unis sein.
Ganz am Thema der Stunde vorbeikommen wird der Nationalrat freilich nicht. In der "Aktuellen Stunde" wird auf Wunsch der ÖVP über den neuen Verfassungsschutz debattiert. Es ist anzunehmen, dass da die "Causa Ott" breiten Raum einnehmen wird.
2 Postings
Es gibt so viele unglaubliche Artikel über die FPÖ und deren Verstrickungen.
Jetzt weiss man auch was Norbert Hofer meinte, als er gesagt hat "man werde sich noch wundern was alles möglich ist..."
Noch mehr zum verzweifeln find ich, dass die FPÖ bei ihren Wählern alles machen kann und es wird ihr nicht schaden. A bissl Trump auf österreichisch
Wer sich das ganze ausmaß der unglaublichen verflechtungen von fpö - RSB und wirecard (marsalek, Schellenbacher, jenewein) - verfassungschutz (ott, weiss) - innenministerium (kickl, goldgruber) - aussenministerin (kneissl, peterlik) - russland ein genaueres Bild machen will, dazu 2 hervorragend recherchierte Artikel im Anhang.
Nach russischem maßstab müsste die fpö als ausländischer geheimdienst eingestuft werden.
Das ganze begünstigt durch ein unfassbar dilletantisches bvt, ein Amt das seit Jahrzehnten von der övp geführt wird...
https://www.derstandard.at/story/3000000209638/manager-spion-priester-das-unheimliche-doppelleben-des-jan-marsalek
https://www.derstandard.at/story/2000133383632/blaue-beamte-planten-unter-tuerkis-blau-minigeheimdienst-im-aussenamt
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