Andreas Babler warnt vor einer „autoritären Wende“

Mit einer Festveranstaltung hat die SPÖ am Samstag in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) den 150. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. In der burgenländischen Gemeinde, in der am 5. und 6. April 1874 Vertreter der Arbeitervereine zu einer Delegiertenkonferenz zusammentrafen und ein erstes Parteiprogramm erarbeiteten, warnte Parteichef Andreas Babler vor einer „autoritären Wende“ in Österreich und Europa. Er plädierte für Zusammenhalt: „Wir müssen diese Demokratie schützen.“

Sowohl bei der EU-Wahl am 9. Juni als auch bei der Nationalratswahl im Herbst stehe man vor einer „Richtungsentscheidung“, meinte Babler. Er warnte vor einer schwarz-blauen Bundesregierung und Angriffen auf demokratische Instanzen wie Justiz und Medien. Dagegen müsse die SPÖ klar auftreten, wie sie in den 150 Jahren seit ihrer Gründung immer wieder gegen autoritäre Tendenzen und für Freiheit und Frieden eingestanden sei. „Diese Demokratie zu schützen, darum geht es“, betonte der Parteichef.

Er plädierte unter anderem für persönliche Rechte auf leistbares Leben, Facharzttermine, die besten Bildungseinrichtungen und Altern in Würde. Außerdem müsse der Kampf gegen die Erderhitzung in der Politik zur obersten Priorität werden. „Wir haben ein Bild von sauberer Luft in den Städten, von naturnahen Landschaften, von Wildtieren, die nicht verschwunden sind, und von Gletschern, die noch immer da sind“, hielt er fest. Dass die Sozialdemokratie Wahlen auch unter schwierigen Bedingungen gewinnen könne, habe sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt. Das könne auch jetzt wieder gelingen - „mit dem Anspruch, die Lebensbedingungen für jeden Menschen zu verbessern“, so Babler.

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures betonte, dass die SPÖ seit ihrer Gründung „immer auf der Seite der Demokratie, immer auf der Seite der Freiheit“ gestanden sei. Es sei ihre historische Verantwortung, sich gegen antidemokratische Tendenzen zu stemmen. Für die anstehenden Wahlen zeigte sie sich zuversichtlich: „Das Gute liegt nicht hinter uns, sondern das Gute liegt jetzt vor uns.“

Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer blickte zurück in die Vergangenheit und plädierte für „Einheit, Solidarität und Disziplin“. Von der Delegiertenkonferenz mit 74 Vertretern der Arbeitervereine 1874 im damals noch ungarischen Neudörfl (Lajtaszentmiklós) bis zur offiziellen Gründung einer geeinten Partei im niederösterreichischen Hainfeld (Bezirk Lilienfeld) seien 15 Jahre vergangen - wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Radikalen und Gemäßigten innerhalb der Partei, erläuterte Fischer. Seitdem seien Einheit, Solidarität und Disziplin mitentscheidend für den Erfolg der Sozialdemokratie gewesen. „Sie werden auch im 21. Jahrhundert von gleicher Wichtigkeit sein. Das ist meine Überzeugung“, so Fischer.

Innerhalb der Partei brauche es eine ehrliche Diskussion und offenes Handeln. „Das ist Voraussetzung für weitere Erfolge der Sozialdemokratie“, meinte Fischer. Eine starke SPÖ sei insbesondere in der heutigen Zeit wichtig. „Von der Sozialdemokratie wird für das Schicksal dieses Landes sehr viel abhängen“, so der ehemalige Bundespräsident.

Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vertrat, hob die Wahlerfolge und Inhalte der Roten im Burgenland hervor. Der Neudörfler Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dieter Posch plädierte wie Babler und Bures für Einheit. „Wenn wir nicht mehr übereinander, sondern miteinander reden, dann sehe ich eine gute Zukunft für unsere Partei.“