Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut kritisiert, dass das Arbeitslosengeld der starken Teuerung hinterherhinkt. Der Grund sei, dass die Gehälter, die zur Berechnung der Grundlage herangezogen werden, im Regelfall um mindestens zwölf Monate zurückliegen würden. „In Zeiten einer außerordentlich hohen Teuerung ist das für unlängst arbeitslos gewordene Personen problematisch“, so das Institut.
Es rechnet vor: Arbeitslos gemeldete Personen beziehen als Arbeitslosengeld eine Nettoersatzrate in der Höhe von 55 Prozent ihrer monatlichen Beitragsgrundlagen. Durch die Nichtanpassung an die Inflation sinke die Nettoersatzrate auf durchschnittlich 51 Prozent.
„Wer seit 1. März 2024 arbeitslos gemeldet ist, dessen Berechnungsgrundlage für die Nettoersatzrate liegt fast zur Gänze im Jahr 2022 - also noch bevor die Löhne überhaupt an die massive Inflation angepasst wurden“, so Jakob Sturn, Ökonom am Momentum Institut.
Mittlerweile sei jeder dritte Arbeitslose armutsgefährdet, bei Langzeitarbeitslosen sogar jeder zweite Jobsuchende. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liege mit 1.091 Euro rund 300 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle (1-Personen-Haushalt). „Das Arbeitslosengeld verfehlt sein eigentliches Ziel für Menschen in prekären Lagen: die Existenzsicherung“, warnt Sturn.
Das Momentum Institut empfiehlt, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 70 Prozent anzuheben. Außerdem sollte das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe jährlich an die Inflation angepasst werden, so wie das bei anderen Sozialleistungen auch seit 2023 der Fall ist. Überdies wäre es sinnvoll, die in der Vergangenheit liegende Bemessungsgrundlage gänzlich an die Inflation anzupassen, betonte das Momentum Institut.
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Beinahe alle österreichischen Parteien sind dem neoliberalen Wirtschaftswahn verfallen; da schaut es schlecht aus für die Schwächeren und die Gemeinschaft
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