Innsbruck steht einer der spannendsten Urnengänge aller Zeiten ins Haus. Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April stehen 13 Listen am Wahlzettel. Packend wird vor allem die Bürgermeisterwahl, bei der sich ein Vierkampf abzeichnet: Grünen-Stadtchef Georg Willi kämpft gegen die Abwahl nach nur einer Periode. Seine wohl größten Herausforderer: FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger, ÖVP-Ex-Staatssekretär Florian Tursky und ÖVP-„Abspalter“ Johannes Anzengruber.
Die Gemeinderatswahl 2018 war sein großer Coup: Willi landete mit seinen Grünen mit 24,16 Prozent auf Platz eins und setzte sich in der Bürgermeisterstichwahl gegen seine Konkurrentin, Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck), durch und avancierte zum ersten grünen Bürgermeister einer Landeshauptstadt. Damit hauchte er nebenbei den damals darniederliegenden Grünen - sie waren zuvor aus dem Nationalrat geflogen - wieder ein bisschen Leben ein.
Doch mit Amtsübernahme begannen die Probleme, ging es mitunter rasant bergab: Die von ihm gezimmerte Viererkoalition brach 2021 auseinander, Streit und Grabenkämpfe bestimmten spätestens dann im „freien Spiel der Kräfte“ das Stadtgeschehen und auch innerhalb seiner Grünen kam es zu einer Abspaltung.
Nun kämpft das 64-jährige Politurgestein - dem von politischen Gegnern mangelnde Managementfähigkeit sowie ideologisch getriebene Politik vorgeworfen wird - um seine Wiederwahl bzw. gegen seine Abwahl unter denkbar schwierigsten Voraussetzungen. Mit im Wahlkampfgepäck: Die stete Warnung vor einer „rechten“ bzw. „schwarz-blauen“ Übernahme der Tiroler Landeshauptstadt - Willi setzt auf totale Polarisierung mit der FPÖ und damit auf die Mobilisierung seiner eigenen, auch studentisch geprägten, Wählerschaft. Wohl zupass kamen ihm dabei zuletzt freiheitliche Plakate, auf denen zu lesen stand, dass der Bürgermeister ein „Problem“ sei, das „gelöst“ werden müsse. Helle grüne Aufregung war die Folge, die mit politischer Mobilisierung garniert wurde.
Doch der Freiheitliche Lassenberger ist - beflügelt durch bundespolitischen Rückenwind - nicht der einzige, der Willi das Bürgermeisteramt abspenstig machen will. Realistische Chancen - zumindest wenn es nach kursierenden Umfragen und politischen Beobachtern geht - haben auch noch die mittlerweile politisch verfeindeten Tursky und Anzengruber. Sie machen den Vierkampf um den Bürgermeistersessel - der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit endgültig bei der Stichwahl am 28. April entschieden werden wird - komplett. Das bürgerliche „Duell“ dürfte Willis Stimmung zuletzt beträchtlich aufgeheitert haben, darf er doch auf eine Aufsplittung des bürgerlichen Wählerspektrums hoffen.
Der 35-jährige Tursky tritt als Bürgermeisterkandidat von „das Neue Innsbruck“ an, eines bürgerlichen Bündnisses aus ÖVP, „Für Innsbruck“ und dem ÖVP-Seniorenbund. 30 Jahre lang hatte die bürgerliche Spaltung in der Landeshauptstadt angedauert, mit dem Bündnis-Coup wollte man wieder gemeinsam marschieren und Willi schlagen. Doch die schwarzen Granden machten die Rechnung ohne den renitenten Anzengruber, der sich als damaliger ÖVP-Vizebürgermeister als der logische Willi-Herausforderer gesehen hatte. Nachdem der bisherige Staatssekretär Tursky auf das Schild gehoben worden war, kam es zum heftigen Zerwürfnis.
Anzengruber gründete seine eigene Liste „JA - Jetzt Innsbruck“ und wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Der frühere Almwirt grast mit seinen Mitstreitern tief im bürgerlichen Segment, das in Innsbruck immer noch beträchtlich ist. Er ist im Stadtbild omnipräsent und gibt den Fighter wider die Parteiapparate. Tursky, wohl aus Mobilisierungsgründen vor kurzem als Staatssekretär zurückgetreten, geht volles Risiko, vertraut auf die schwarzen Netzwerke in der Stadt und inszeniert sich als der neue Macher von außen mit Visionen und Fokus auf Standortpolitik bzw. Wirtschaft und Wissenschaft. Und erklärt sich zum einzigen chancenreichen Willi-Herausforderer, da eine Stichwahl Grün gegen Blau jedenfalls Grün für sich entscheiden würde, wie er trommelt.
Und Tursky hat am meisten in der Wahlkampf-„Kriegskasse“: Rund 700.000 Euro. Interessant - und mitentscheidend für eine spätere Koalitionsbildung bzw. eine etwaige „bürgerliche Mehrheit“ - wird auch zu beobachten sein, wie viel an Prozenten und Mandaten das neue Tursky-Bündnis einheimst. Zu „verteidigen“ gibt es einiges: 2018 kamen ÖVP, FI und Seniorenbund zusammengerechnet auf rund 30 Prozent und 13 Mandate.
Die FPÖ indes - 2018 mit 18,56 Prozent zweitstärkste Partei - vertraut der allgemeinen politischen Lage, die ihr wohl in die Karten spielen könnte. Und mit Lassenberger einem Spitzenkandidaten und ressortlosen Vizebürgermeister, der parteiübergreifend als durchaus verbindend gilt und auch in bürgerliche Kreise ausstrahlen soll.
Die SPÖ setzt auf die Strahlkraft der 40-jährigen Stadträtin Elisabeth Mayr, unter anderem für Bildung und Kinderbetreuung zuständig. Letzteres sowie vor allem den Dauerbrenner Leistbares Wohnen stellen die Sozialdemokraten ins Zentrum ihrer Kampagne und wollen wohl vor allem enttäuschte Grün-Wähler bei der Listenwahl zu sich ziehen. Chancen auf den Bürgermeistersessel werden Mayr nur verschwindende eingeräumt, für Rot gilt es vor allem als Partei vom „Keller“ der lediglich 10,32 Prozent aus dem letzten Urnengang emporzusteigen.
Erschwerend für die Sozialdemokratie: Ex-Klubobmann Helmut Buchacher tritt nach Verwerfungen mit einer eigenen Liste an. Für den im Unterschied zu Mayr bisher dem rechten Parteiflügel angehörenden „Veteran“ wird es aber kein leichtes Unterfangen, die erstmals geltende Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in das 40 Sitze zählende Stadtparlament zu schaffen. Gleiches gilt wohl auch für die im Gemeinderat mit derzeit jeweils einem Mandatar vertretene linke „Alternative Liste Innsbruck“ (ALI) sowie das im politischen Spektrum Mitte-Rechts angesiedelte „Gerechte Innsbruck“.
Derzeit nicht im Stadtparlament zugegen ist die KPÖ. Und es gilt als wahrscheinlich, dass es dabei auch bleiben wird. Mit Spitzenkandidatin Pia Tomedi wollen die Kommunisten im Sog der Salzburger Wahlerfolge reüssieren, nur: Innsbruck ist in den Augen vieler wohl doch anders. Und zu groß ist das sonstige Angebot links oder links der Mitte.
Deutlich überflügeln will die Vier Prozent-Hürde hingegen die landesweit etablierte Liste Fritz. 2018 war sie nur bei 3,23 Prozent und einem Mandat zu liegen gekommen. Doch diesmal steigt Landesobfrau Andrea Haselwanter-Schneider als Bürgermeisterkandidatin in den Ring - mit Aussicht auf ein Stimmen-Plus bei der Listenwahl und zumindest ein Achtungsergebnis bei der Bürgermeisterdirektwahl.
Die NEOS vertrauen auf Ex-Nationalrätin und Gemeinderätin Julia Seidl. 4,73 Prozent und zwei Mandate heimste man 2018 ein - nun will man zweistellig werden und mitregieren. Für Pink lautet die Ausgangsposition: „Nix ist fix“ - von einer Zitterpartie um den Einzug bis zu einem deutlichen Ausschlag nach oben.
Wohl nur verschwindende Chancen auf eine Zukunft im Gemeinderat haben die bisher dort nicht vertretenen Listen „Einig Innsbruck“ (EINIG) sowie „TUN“. Allen gemein ist jedoch: Sämtliche 13 Spitzenkandidaten stellen sich gleichzeitig auch der Bürgermeisterdirektwahl.
Rein inhaltlich verlief der bisherige Wahlkampf indes recht „arm“. Doch auch hier dürften die unterschiedlichen Vorstellungen in den kommenden Wochen der heißen Wahlkampfphase noch deutlicher zum Vorschein kommen. Im Zentrum standen etwa der Kampf gegen das teure „Wohnpflaster“ Innsbruck, die Verkehrspolitik in allen Facetten sowie - ein Dauerbrenner dieses Jahr - die bessere Nutzung bzw. Anbindung der Stadt an einen ihrer „Namensgeber“: Den Inn.
10 Postings
... bis jetzt waren die Grazer und Salzburger Gemeindewahlen am fortschrittlichsten und mit den intelligentesten Ergebnissen gesegnet, Innsbruck wird da nit mithalten ...
Die vielen Listen bereiten auch Tücken, zumeist zersplittert sich das Oppositionspotential, und die "Großen" bleiben trotz Stimmenverlust vorne.
Willi hat gezeigt, dass die Grünen dann halt doch nicht so das Wahre sind, wenn es um das politische Tagesgeschäft geht. Das ist leider auch in der Bundesregierung sichtbar, wo grüne Ideologien auf tatsächliche Herausforderungen treffen und immer wieder sichtbar wird, dass uns das als Gesellschaft nicht voranbringt. Doch nun zu Innsbruck. Willi kann es offensichtlich nicht, einen FPÖ-Bürgermeister will man (hoffentlich) nicht. Bleiben die beiden mehr oder weniger schwarzen Kandidaten übrig. Und da halte ich Tursky für den deutlich Fähigeren. Anzengruber mag sympathisch rüberkommen, schlussendlich fehlt ihm aber dann doch das Format, das es meiner Meinung nach für eine Stadt wie Innsbruck braucht. In jedem Dorf, ja auch in der Kleinstadt würde ich ihn uneingeschränkt sehen, aber die Landeshauptstadt ist da einfach eine Nummer zu groß.
Es ist ein gängiger Reflex, mal über die Grünen zu schimpfen. Das ist wie, "Wenn dich ein Hund beißt war der Schwanz schuld".
Aber, man vergesse nicht, dass die ÖVP eigentlich i m m e r in der Regierung war. Wenn "es" die Gesellschaft nicht weiter gebracht hat, dann wäre da wohl vorerst bei ÖVP, FPÖ und SPÖ die Verantwortung zu suchen.
Naja... natürlich sind da alle mit dran schuld, dass es nicht rund läuft. Aber meine Wahrnehmung ist halt aktuell die, dass es in den grün geführten Ministerien noch um einiges schlechter läuft. Zumindest empfinde ich die Arbeit von Finanz-, Verteidigungs-, Innen-, Außen-, etc. Ministerien akutell deutlich besser als z.B. jene von Klima- und Gesundheitsministerium. Sogar aus dem immer geprügelten Bildungsministerium hört man nicht viel negatives. Da haben wir ja schon ganz andere Zustände erlebt.
@observador: Da haben wir aber eine total andere Wahrnehmung: mMn leistet v.a. Zadic sehr gute Arbeit, ebenso Gewessler, natürlich kann man das auch ideologisch betrachten, dann wird's wohl anders aussehen! Auf der schwarzen Seite könnte man Kocher und e.v. noch Brunner hervorheben, aber bitte niemals Polaschek, Karner und Tanner!! Auch Schallenberg macht seine Sache sehr gut, auch wenn man in diesem Ministerium offenbar kaum etwas falsch machen kann, siehe Kurz.
Unterm Strich ist's dann halt doch auch alles eine sehr subjektive Geschichte. Aber alles besser als die (auch subjektiv) Wahnsinnnigen Blauen á la Hartinger-Klein, Kickl und Co :D
Was genau - Daten, Fakten, Zahlen... - läuft denn in den Ministerien, welche Sie angeführt haben, besser? Etwa dass unser Finanzministger heute (!!!) draufkommt, dass die Inflation doch etwas zu hoch ist? (Quelle: https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/inflation-fuer-brunner-noch-zu-hoch_a6590724) Zu Tanner, Karner und Schallenberg möchte ich mich aus Gründen nicht äußern. Ich denke, Sie sollten weiter observieren, lieber @observador. Und dann, nach der Observation, Schlüsse daraus ziehen - und zwar eben nicht parteipolitsch gefärbte.
Ich hab leider keine Daten, Fakten, Zahlen... nur meine subjektive Wahrnehmung und Meinung. Und dafür ist so ein Forum ja auch da. Das würde schnell unangenehm werden, wenn hier nur mehr Fakten und Tatsachebehauptungen zu finden wären. Aber das macht so einen Diskurs ja auch aus. Jeder sieht's ein bisschen anders, jeder hat seine Argumente und am Ende des Tages gehen vielleicht alle etwas schlauer nach Hause.
Nochmals zur Erinnerung: Georg Willi und seine Grünen haben im Gemeinderat von Innsbruck NICHT die Mehrheit !!! Es sind also immer wieder Beschlüsse zu fassen, die der Mehrheit zusagen, bzw. können andere Parteien durchaus Anträge einbringen, die auch gegen den Willi, äh Willen von Georg Willi zu exekutieren sind. Ein Bürgermeister mit fehlender Anzahl von Gemeinderäten im Rücken ist einigermaßen gehandicapt. Also geschieht nicht der Willi, äh Wille des Georg Willi, sondern der des Gemeinderates (Gott sei Dank). Es ist halt bequem, einem die Schuld für alles zuzuweisen, selbst, wenn er daran keine Schuld hat. Und dass für die machtbewußten und machtgierigen Schwarz/Türkisen und auch Roten, besonders aber Blauen ein grüner oder "kommunistischer" Bürgermeister sowieso ein rotes Tuch und ein Stachel im Fleisch ist, kann man ja anderswo sehen. Immerhin waren diese Parteien ja lange die Herrscher in Innsbruck und haben auch, wenn man so will, nix weitergebracht! Tarrroul ghearscht ins, Teifl eini no amolll.
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