Die Finanzausgleichsverhandlungen auf Bund- und Landesebene konnten zwar erfolgreich abgeschlossen werden, trotzdem haben viele Kommunen finanzielle Probleme. Um zu verhindern, dass Gemeinden kaum noch ihre Ausgaben stemmen können, fordert die SPÖ Tirol „dringend“ frische Finanzmittel – bestenfalls vom Bund.
„Selbst für finanzstarke Gemeinden war die diesjährige Budgeterstellung eine große, bisweilen schmerzhafte Herausforderung. Ob das gefasste Budget auch tatsächlich hält, ist vielerorts alles andere als sicher“, betonen SPÖ-Gemeindesprecherin Elisabeth Blanik und Benedikt Lentsch, Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbands.
Das hänge auch damit zusammen, dass sich die volatil bleibende Entwicklung bei Pflichtausgaben aktuell kaum verlässlich vorhersagen lasse, erklärt Lentsch, der auch Bürgermeister von Zams ist: „Dass die Beiträge für das Sozial- und Gesundheitssystem wie auch die Personalkosten steigen, ist an sich nicht neu. Außergewöhnlich ist aber, dass wir teilweise Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich erleben. Gerade in Kombination mit gestiegenen Zinskosten und einer weiterhin hohen Inflation wird sich das in vielen Gemeinden nicht mehr ausgehen.“
An Investitionen sei daher in vielen Gemeinden kaum mehr zu denken, sagt Blanik. Das wiederum gehe zulasten der Bürger:innen, drohe aber auch, gravierende Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft mit sich zu bringen. „Die Gemeinden sind Lebensmittelpunkt, aber auch Konjunkturmotor“, betont die Lienzer Bürgermeisterin. Allfällige Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität dürften deshalb nicht vollends zum Erliegen kommen: „Es braucht dringend liquide Mittel.“
Um die notwendige Liquiditätsstärkung sicherzustellen, müsse der Bund „schnellstmöglich“ für 2024 ein Gemeindepaket auf den Weg bringen. „Der Bund muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Gemeinden stehen“, so Blanik und Lentsch unisono. Sie schließen sich einer entsprechenden Resolution des Gemeindebundes an und fordern 100 Euro pro Einwohner. Dieses Geld würde „direkt bei den Menschen ankommen und in die lokale Wirtschaft fließen.“
7 Postings
Hört endlich auf mit diesen dämlichen Förderungen, die wir uns e selber bezahlen, und sorgt besser dafür das generell alltägliches wieder leistbarer wird.
@Ernst: .. nur zu Erklärung: über den Finanzausgleich = die Verteilung der Steuereinnahmen zw, Bund, Ländern und Gemeinden erhält zB die Stadt den Betrag x pro Einwohner. Jetzt wollen Blanik und Lentsch den Betrag x plus € 100.-! Was soll daran falsch sein, der Bund bzw. das Land überträgt ja auch immer mehr Aufgaben (Kinderbetreuung bzw. Altenpflege) an die Gemeinden! Wie soll das finanziert werden ??
Das mag ja alles schön und gut sein, trotzdem sind besagte Gelder die Bund, Länder usw. den Gemeinden zur Verfügung stellen von Steuerzahler und Wirtschaftstreibenden finanziert worden. Finde ich auch vollkommen in Ordnung, jeder soll seinen Teil zum Großen Ganzen beitragen. Was ich nicht in Ordnung finde ist das die Politik sich mit Lorbeeren schmückt, und sich damit rühmt welch wundervolle Taten vollbracht wurden. Ist nicht die SPÖ jene Partei die eine 30 Stunden Woche bei gleichen Bezügen fordert ? Dan frage ich mich wer das finanzieren soll ?
Langsam frage ich mich wirklich , nimmt hier langsam Krone Niveau an . Die einen fordern eine Deflation in Kommentare , das ja auch die Wirtschaft zusammenbricht und wir ein Arbeitslosen Niveau von Griechenland erreichen , die eine Deflation haben/hatten . Letzte große Deflation war in Deutschland und Österreich zwischen 1929-1932 , was daraus entstanden ist , ist weltbekannt.
Die nächsten wollen das der Bund Geld einbehält und die Gemeinden dadurch an Personal einsparen müssen , von Investitionen ganz zu schweigen .
Das alkes bekommt an Daumen nach oben .
Alle fragen kann man mit historischen Wissen beantworten , was passiert wenn Gemeinden pleite werden wegen an Bund , oder eine Deflation zur hohen Arbeitslosigkeit führt .
Auf jeden Fall sind Mittel, welche Gemeinden bekommen demokratischer eingesetzt als wenn diese Mittel in der Verfügung der Regierung (Sprich deren PArteien) verbleiben
vollkommen bei Dir, lieber Enrico, viele habendie Klappe weit offen, aber keine Ahnung !!!
... irgenwie scheint der Föderalismus an seine Grenzen zu kommen ...
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