Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im Jahr 2023 stark angestiegen. Sie liegt bei 1.208, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. 2022 waren es noch 928. Konkret hatten 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (51), 43 antisemitisch (33) und sieben islamophob (drei) motiviert. Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll demnächst präsentiert werden.
Die meisten dieser Taten wurden in Wien verübt (263), dahinter folgen Oberösterreich (252) und Niederösterreich (203). Die wenigsten gab es mit 27 im Burgenland. 1.203 Personen wurden 2023 aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt (2022: 929) – 773 der bekannten Täter waren männlich, 64 weiblich.
Die abgefragten Zahlen divergieren laut einem „Standard“-Bericht bei Innenministerium und Justizministerium in Sachen NS-Verbotsgesetz jedoch stark. 2.451 Anfälle verzeichnete das Ressort von Justizministerin Alma Zadić (Grüne), nur 1.203 sind es hingegen im Innenministerium. Auch in den vergangenen Jahren habe diese Diskrepanz für Irritationen gesorgt.
Die Bundesregierung habe verabsäumt, „ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen“, kommentierte SPÖ-Erinnerungskultur-Sprecherin Sabine Schatz in einer Pressemitteilung. Dass die Zahl der antisemitischen Tathandlungen angestiegen ist, zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse. „Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung“, so Schatz. Auch forderte sie einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Im Innenministerium zeigte man sich am Dienstag „zuversichtlich“, dass dieser Aktionsplan in den nächsten Wochen präsentiert werden kann. „Vermutlich Anfang Mai“, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem „Ö1“-Mittagsjournal. Weniger optimistisch ist hingegen die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger. Man müsse zunächst den für Herbst erwarteten Rechtsextremismusbericht abwarten, der Grundlage für einen Aktionsplan sein soll.
„Weil wir da evidenzbasiert vorgehen wollen und müssen. Ja, die Zahlen steigen, das ist furchtbar. Aber alleine dieser Befund reicht nicht aus, um so einen Nationalen Plan zu machen“, erklärt Blimlinger. Sie schließt nicht aus, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war vom Innenministerium mit der Erstellung des ersten Rechtsextremismusberichts beauftragt worden. Er soll die Jahre 2020 bis 2023 umfassen. Schatz erhofft sich „eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation.“
Ein vorbestrafter 38-jähriger Osttiroler – der Verfassungsschutz stuft ihn als „Hochrisikogefährder“ ein – wurde am 11. März 2024 am Landesgericht Innsbruck wegen Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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