Florian Tursky tritt als Staatssekretär zurück

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) verlässt die Regierung und konzentriert sich ganz auf seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat der Liste „das Neue Innsbruck“. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer, Tursky selbst und seine designierte Nachfolgerin Claudia Plakolm (alle ÖVP) am Freitag, 8. März, in einer Pressekonferenz bekannt. Offiziell soll der Rückzug im Ministerrat am Mittwoch erfolgen.

Gerüchte über einen Tursky-Abschied hatte es zuletzt immer wieder gegeben, der Staatssekretär blieb aber bisher bei seiner offiziellen Position, sich erst nach der Kommunalwahl am 14. April aus Wien zurückzuziehen und nach Tirol zu wechseln. Dies wollte er auf jeden Fall machen – auch im Falle einer Niederlage. Tatsächlich sei es aber immer der Plan gewesen, schon in der intensiven Wahlkampfphase vom Amt des Staatssekretärs zurückzutreten, meinte er nun. Es wäre bloß „nicht die klügste Idee“ gewesen, das schon früher bekanntzugeben, meinte er unter Verweis auf die Mechanismen der Medienberichterstattung.

Zudem gab es immer wieder Kritik an der „Doppelfunktion“ als Wahlkämpfer im Westen und Regierungspolitiker im Osten. Der 35-Jährige pendelte stets. Tursky und sein bürgerliches Bündnis wollen Stadtchef Georg Willi (Grüne) ablösen. Am Montag erfolgt im Innsbrucker Congress der offizielle Wahlkampfauftakt von „das Neue Innsbruck“, einem Bündnis aus ÖVP, „Für Innsbruck“ und Seniorenbund. Diese Woche hatte Tursky seine Kandidatenliste präsentiert.

Nehammer dankte Tursky für seine Leistungen im Bereich der Digitalisierung. „Ich wünsche dir für die Wahl in Innsbruck alles Gute, du bis der richtige Mann“, gab er ihm mit. Die Übergabe an die im Bundeskanzleramt angesiedelte Jugendstaatssekretärin Plakolm – Tursky ressortierte zum Finanzministerium – sei eine große Freude und am Weltfrauentag auch von besonderer Symbolik. Man übergebe „die Kompetenzen eines jungen Mannes in die Kompetenzen einer jungen Frau“.

Tursky zeigte sich erfreut, dass ihm als Staatssekretär „einiges gelungen“ sei: „Vom Breitbandausbau bis zur ID-Austria oder der Digitalisierung im Bereich der Gesundheit.“ Er sei aber kein Mann der halben Sachen und wolle in Innsbruck für einen echten Neuanfang nach all dem Streit sorgen: „Für mich geht es jetzt wieder hoam.“

Plakolm sprach von einer „großen Ehre“. Sie werde sich in den kommenden Wochen intensiv einarbeiten und auch gestalten. „Digitalisierung ist der Puls unserer Zeit und wir brauchen einen Puls, der an Sportler erinnert“, sagte sie. „Die Nulllinie können wir uns schlichtweg nicht leisten.“ Dass es zur Zusammenlegung und nicht zur Neubesetzung des Digitalisierungsstaatssekretariats kommt, begründete Nehammer mit Plakolms Routine im Politik-Handwerk. So werde garantiert, dass Projekte noch in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode auf den Boden gebracht werden können.

Für Kritik sorgte die Rochade bei den Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ. Die Auflösung des Postens des Staatssekretärs für Digitalisierung zeige, dass die ÖVP das Thema Digitalisierung noch immer nicht ernst nehme, so SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner in einer Aussendung. „Österreich in der Digitalisierung zukunftsfit zu machen, ist keine Aufgabe, die man nebenher erledigen kann, das ist ein Vollzeitjob“, meinte sie. Die FPÖ sah dagegen die Übergabe der Agenden an Plakolm als Beleg dafür, „wie überflüssig der Posten des Digitalisierungs-Staatssekretärs offenbar war.“

Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle fand wenig überraschend lobende Worte für Parteifreund und Landsmann Tursky. Dieser sei in den vergangenen zwei Jahren ein „starkes und verlässliches Bindeglied“ zwischen Tirol und Wien gewesen: „Er hat erfolgreich gezeigt, was er kann.“