Ausbau von Österreichs Gas- und Stromnetz auf Schiene

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 6. März, in ihrer Sitzung den angekündigten Ausbau der Gaspipeline zwischen Deutschland und Österreich auf den Weg gebracht. Ebenso wurde im vom Ministerrat verabschiedeten „Energiepaket“ der Plan für den Ausbau der Stromnetze festgeschrieben. Ziel sei die Energieversorgungssicherheit und die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas.

Österreich solle unabhängiger und krisenfester gemacht werden, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Pressefoyer gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ziel der Pipeline sei, Liefersicherheit zu garantieren, betonte Nehammer. Es könne in Zukunft auch Wasserstoff durch die Pipeline transportiert werden. Nehammer sprach von einem „deutlichen Signal“ Richtung Russland.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht in den Beschlüssen einen weiteren Beleg, „dass gerade im Klimabereich in der Regierung etwas weitergeht.“ Die notwendige Energiewende werde weiter beschleunigt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) berichtete, dass heuer bisher 84 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gekommen seien. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) unterstrich, dass es immer klar gewesen sei, „dass die Leitung nicht an der Finanzierung scheitern wird.“

Die Regierung hob auch die angekündigte Einigung für den Ausbau der West-Austria-Gasleitung („WAG-Loop“) im Mühlviertel hervor. Um die Gasdiversifizierung und die Unabhängigkeit von russischem Erdgas weiter zu stärken, müsse die Transportkapazität von Deutschland nach Österreich erhöht werden, hieß es in einer Presseunterlage zum entsprechenden Ministerratsvortrag.

Die Stärkung der Unabhängigkeit gelinge nur durch den Ausbau der Infrastruktur, dazu soll nun eine zweite Pipeline nach Deutschland gebaut werden. Ziel sei es, mehr Flüssiggas (LNG) und norwegisches Gas nach Österreich zu transportieren. Bei dem Vorhaben geht es um eine 40 Kilometer lange Pipeline. Ziel sei eine „deutliche Steigerung der Kapazitäten“, so Nehammer. Ein genaues Datum für den Bau steht noch nicht fest. Es solle aber „so rasch wie möglich“ losgehen, erklärte Gewessler.

Bereits letzten Freitag hatte der Kanzler gegenüber der APA angekündigt, dass der Ausbau eine 30-prozentige Steigerung der Importkapazität zwischen Deutschland und Österreich bringe. Bei der Frage nach dem Zeitrahmen der Realisierung verwies er darauf, dass der Bau einer Pipeline im Schnitt „ein bis zwei Jahre“ dauere.

Um die Umsetzung zu beschleunigen, werden seitens des Finanzministeriums Budgetmittel für den Ausbau dieser West-Ost-Route zur Verfügung gestellt. Ebenso im Paket enthalten ist der raschere Ausbau der österreichischen Stromnetze. Jeder, der selbsterzeugten Strom einer Photovoltaik-Anlage ins Netz einspeisen möchte, soll dies auch tun können, so die Botschaft. Man stelle mit dem Vorhaben sicher, dass die Netze dabei nicht überlastet werden, hieß es seitens des Kanzleramts. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll klare Regeln für den Ausbau bringen.

Um die Unabhängigkeit der österreichischen Energieversorgung zu erhöhen, soll zudem mit anderen gesetzlichen Maßnahmen der Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorangetrieben werden, auch der Ausbau von erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden. Darüber hinaus fordert die Regierung, dass die gesunkenen Großhandelspreise möglichst rasch an die Endkund:innen weitergegeben werden sollen. Die Bundesregierung prüft dazu im Energiesektor schärfere Instrumente für die Wettbewerbskontrolle, denn der faire und transparente Wettbewerb stelle „marktübergreifend ein elementares Anliegen“ dar.

Angesichts der Ankündigungen der Regierung fordert NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer mehr Tempo beim Gas-Ausstieg: „Es muss Schluss sein mit dem ewigen Prüfen und Verzögern.“ Die Pipeline müsse höchste Priorität haben. „Nach zwei Jahren Stillstand darf beim Ausstieg aus russischem Gas keine Zeit mehr verschwendet werden“, betont sie.

Eine gemischte Reaktion kommt von Greenpeace. Die Umweltschützer sprachen von einem „wichtigen Paket“, es würden aber konkrete Schritte fehlen, „um den hohen Gasverbrauch weiter zu drosseln.“ Die Wirtschaftskammer sieht in der Lösung zur Finanzierung des „WAG-Loops“ einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Entscheidend sei nun, dass die rechtlichen Voraussetzungen rasch geschaffen werden. Der Wirtschaftsbund spricht von einem „positiven Signal“. Die Industriellenvereinigung begrüßt das Vorhaben ebenfalls, fordert aber Entlastungsmaßnahmen, wie beispielsweise durch das Modell der Strompreiskompensation.