Porsche-Finanzchef darf Chalet in Tirol nicht bewohnen

Dem Finanzchef des deutschen Autobauers Porsche, Lutz Meschke, ist die Benützung seines im Jahr 2014 in Going bei Kitzbühel erworbenen Chalets untersagt worden. Meschke darf sein Anwesen nämlich nur dann bewohnen, wenn er einen Hauptwohnsitz in der Gemeinde am Wilden Kaiser unterhält, berichtete die „Bild am Sonntag“. Bereits im Juli 2023 war ein dementsprechender Bescheid des Bürgermeisters ergangen, der nun vom Tiroler Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde.

Meschke hatte angegeben, dass in der Stanglwirt-Gemeinde Going sein Hauptwohnsitz liege. Vor allem deshalb, weil er im Raum Kitzbühel Immobiliengeschäfte tätige, die seine regelmäßige Anwesenheit erfordern würden. Auch, dass seine drei Kinder in Deutschland zur Schule gehen würden, spiele keine Rolle, nachdem er mit seiner Familie wenig Zeit verbringe.

Gegenüber der deutschen Zeitung erklärte der Porsche-Vorstand: „Mein erster und steuerlich relevanter Hauptwohnsitz war und ist stets in Deutschland. Da ich das Haus in Österreich als zweiten Arbeitsplatz genutzt und dort sehr viel und häufig gearbeitet habe, bin ich nach anwaltlicher Beratung in Österreich davon ausgegangen, dass ich dort einen weiteren Hauptwohnsitz unterhalten habe.“

Das Landesverwaltungsgericht teilte als zweite Instanz diese Auffassung nicht und sah vielmehr einen unzulässigen Freizeitwohnsitz Meschkes. Ihm steht nun noch der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen, auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist noch möglich. 

Laut „Bild am Sonntag“ hatte Meschke das Haus im Jahr 2014 um 1,5 Millionen Euro erworben. Damals habe es sich noch in Bau befunden und es wurde vorgegeben, dass es nur als Hauptwohnsitz und nicht als Freizeitwohnsitz benützt werden dürfe. Im Juli 2023 sei nach einer Anzeige einer Nachbarin der Bescheid des Bürgermeisters ergangen, gegen den der Stuttgarter Beschwerde eingelegt hatte. Mitte Jänner wurde die Causa am Tiroler Landesverwaltungsgericht in Innsbruck verhandelt und die Benützungsuntersagung bestätigt.

Opposition nimmt Bürgermeister:innen in die Pflicht

Der Liste Fritz sind illegale Freizeitwohnsitze schon länger ein Dorn im Auge. Die Tiroler Oppositionspartei kritisiert in diesem Zusammenhang die „Verschwendung von Grund und Boden“ für freizeitlich genutzte Villen, Häuser und Wohnungen sowie die hohen Kosten für das Wohnen in Tirol für Einheimische.

„Illegale Freizeitwohnsitze wuchern inzwischen in fast allen Teilen Tirols wie ein Krebsgeschwür. Oft genug mit Wissen der Bürgermeister und durch Unterlassen der Kontrollmaßnahmen von Bürgermeistern, die laut Landesgesetz die Kontrollen gegen illegale Freizeitwohnsitze durchführen müssen. Auch die schwarz-rote Landesregierung weiß Bescheid, aber außer medialer Kraftmeierei passiert nichts“, kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.

„Gegen illegale Freizeitwohnsitze in Tirol nützen nur konsequentes Handeln und ebenso konsequente Strafen“, betont Grünen-Klubobmann Gebi Mair. „Es gibt noch viel mehr bekannte Fälle, wo konsequentes Handeln zum gleichen Ergebnis führen würde“, ruft auch Mair die Bürgermeister:innen in Tirol dazu auf, „ihrer Verpflichtung nachzukommen“.

Die zugrundeliegenden Gesetze seien so verschärft worden, dass die Bürgermeister:innen auch die notwendigen Instrumente in die Hand bekommen hätten. Es gehe um „Wohnraum für die Menschen, die ihn brauchen und eine Eindämmung von Flächenfraß und kalten Betten.“