Österreichweit stehen Wohnungen leer, während die Mieten steigen. Die Bundesregierung beabsichtigt nun, höhere Leerstandsabgaben der Länder und Gemeinden zuzulassen. Applaus für diese Maßnahme kommt von Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin in Lienz und Wohnbausprecherin der Tiroler SPÖ: „Die Verländerung des Volkswohnungswesens, wie sie die SPÖ Tirol seit Jahren einfordert, könnte ein echter Durchbruch sein – oder zumindest ein Hemmschuh weniger, wenn es um mehr Biss in der Wohnpolitik geht. Eine Leerstandsabgabe funktioniert nur dann, wenn sie Spekulation unrentabel macht. Dafür braucht es eine entsprechende Abgabenhöhe – und genau das hat das Volkswohnungswesen in Bundeskompetenz bislang verhindert“, erklärt Blanik.
Ob eine Wohnung gänzlich leer steht, muss die Stadtverwaltung überprüfen und erheben. Ein erstes Indiz ist, dass keine Personen an der Adresse gemeldet sind. So lassen sich potenziell leerstehende Wohnungen identifizieren. Österreichweit haben 653.028 Wohnungen keinen Wohnsitz einer Person registriert. „Wenn durch eine Leerstandsabgabe auch nur ein Teil dieser Wohnungen wieder für Menschen zum Wohnen verfügbar wird, steigt das Angebot an Mietwohnungen um zehntausende Einheiten. Das entspannt die Situation für wohnungssuchende Mieter:innen etwas, die in den letzten Jahren schnell steigende Mieterhöhungen hinnehmen mussten“, sagt Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum Institut.
Der Anteil potenziell leerstehender Wohnungen (an allen Wohnungen) ist am höchsten in Kärnten mit 16,3 Prozent und in Tirol mit 16,1 Prozent. Knapp jede sechste Wohnung ist in den beiden Bundesländern ohne Wohnsitz-Meldung. Konkret sind in Tirol 68.391 Wohnungen leer, in Kärnten ist in 53.104 Wohnungen niemand gemeldet.
Warum lässt man Wohnungen leer stehen? Weil man nicht an Mieteinnahmen sondern durch Spekulation auf den Wertanstieg der Immobilie verdienen will.
Immobilienfirmen und Privateigentümer:innen halten Wohnungen zurück, bis sie sich zu einem späteren Zeitpunkt teurer verkaufen lassen. „Damit sich Immobilienfirmen und Privateigentümer:innen entscheiden, ihre leerstehenden Wohnungen wieder zu vermieten oder rascher zu verkaufen, muss die Leerstandsabgabe finanziell weh tun. Sie sollte mindestens so hoch ausfallen wie die Wertsteigerung der Immobilie“, so Jüngling. Das Momentum Institut empfiehlt daher eine Abgabe in Höhe von zumindest 200 Euro pro Quadratmeter im Jahr. Für eine 50 Quadratmeter Wohnung wären somit 10.000 Euro jährlich fällig.
Die bisherigen niedrigen Abgabenhöhen sind deutlich unter dem Immobilien-Wertanstieg der letzten Jahre zu liegen gekommen. Damit besteht weiterhin ein Anreiz, Wohnungen spekulativ leer stehen zu lassen. Die aktuellen Leerstandsabgaben in Tirol, Steiermark und Salzburg bewegen sich um die 10 Euro pro Quadratmeter (zwischen 3 und 30 Euro pro Quadratmeter im Jahr – je nach Bundesland, Gemeinde und Wohnungsgröße). „Dass die Abgabe auf Landesebene so niedrig ausfiel, war bisher gesetzlich nicht anders möglich. Nun geht das Tor auf für wirkungsvollere, höhere Leerstandsabgaben“, erklärt Jüngling. Auch die ehemalige Wiener Leerstandsabgabe vor 1985 würde umgerechnet auf heute 135 Euro pro Quadratmeter und Jahr betragen.
Die Einführung einer Leerstandsabgabe bietet sich in jeder Gemeinde an. Ausnahmen sind Gemeinden, die von Abwanderung sowie fallenden Mieten bzw. Häuserpreisen betroffen sind. Würden die Eigentümer:innen trotzdem lieber die Abgabe zahlen als ihre Wohnungen fürs Wohnen zur Verfügung stellen, käme sie das mit einer höheren Abgabe teuer. Bei 200 Euro auf den Quadratmeter müssten alle Eigentümer:innen von Wohnungen ohne Wohnsitz-Meldung österreichweit insgesamt 12,3 Milliarden Euro berappen. Die Zahl ist als Obergrenze anzusehen, da keine potenziellen Ausnahmen berücksichtigt werden können.
12 Postings
Also ich bin ja auch für eine Leerstandsabgabe aber das ist nicht mehr normal.
Hier wird nur mehr Spaltung zwischen bedürftigen und vermögenden betrieben.
Das ist Populismus pur, mehr kann man dazu nicht sagen.
Wann wird die Politik und auch Frau Blanik mal verstehen, dass man Steuerbescheide nicht fressen kann.
Der Bürger darf nicht mit seinem Geld arbeiten wie er will und die Steuern steigen...
Hierfür muss ich kein Studium haben, damit ich begreife, das dieser Blödsinn nicht funktionieren kann.
Aber macht nur weiter so, dann haben wir bald den Kommunismus in Österreich.
& dann kann der Österreicher machen was er am besten kann, Jammern!
Den Betuchten wirds trotzdem egal sein, aber der Ansatz ist richtig gut! Es muss dieses Anlegerdenken endlich unterbunden werden, denn reihenweise Natur zerstören, nur um sein Geld fein zu parken, diese Rechnung darf sich einfach NICHT mehr rechnen, dann hört dieser Unsinn auch wieder auf!!!!!
auf die idee, dass das mietrechtsgesetz schuld daran sein könnte, kommt nicht einmal die sog. wirtschaftspartei övp.
mich würde interessieren wieviel von den leerstehenden Wohnungen den Banken gehören, ob die Bankinstitute von der Idee der Leerstandsabgabe erfreut wären?
Komplett sinnloses Unterfangen. Wer nicht vermieten will hat x Möglichkeiten die Leerstandsabgabe zu umgehen. Da brauch sich jetzt niemand profilieren zu wollen, diese undurchführbaren Super Ideen medial zur Schau stellen und ohnehin wissen, daß nix dabei rauskommt.
Was wird passieren, wenn die Abgabe durchgesetzt wird? Ganz einfach, die Kosten werden für zukünftige Eigentümer oder Mieter steigen. Bezahlen wird immer der Endkunde.
Bei einem Verkauf, Angebot und Nachfrage, ist derzeit auf Grund bekannter Umstände eher mau! Warum aber sollte der Mieter, für die dann nicht mehr berechtigte Leerstandsabgabe bezahlen?
Warum sinnlos? Jemand der etwas ohne Argumente durch allgemeine Floskeln schlecht macht ohne Möglichkeiten zu prüfen will wohl den Besitzstand wahren. In Osttirol ist die Bevölkerung seit den 80 er Jahren gesunken jedoch stehen dieser fast doppelt so viele Wohnungen zur Verfügung und es reicht immer noch nicht. Was stimmt da nicht? Zu viele Freizeitwohnsitze, Anlegerwohnungen? In einer Nachbargemeinde von Lienz sollen mindestens 50 Häuser leer sein, von Lienz ganz zu schweigen. Eine Leerstandsabgabe die darsuf abzielt, dass an der jeweiligen Adresse ein Hauptwohnsitz existiert und im Fall dass keiner existiert an den Eigentümer ein Zahlungsbescheid ergeht ist leicht möglich. In einem Ermittlungsverfahren bei einem etwaigen Einspruch kann der Eigentümer das Gegenteil beweisen. Das kann durch ein gutes Gesetz so gemacht werden. Abgabe sollte aber weh tun 5- 10€/Quadratmeter pro Monat wäre da ein Ansatz und dann wird einiges in Bewegung kommen. Bei Leuten die z.b. dann plötzlich einen Hauptwohnsitz in der Gemeinde begründen kann ja auch Nachschau gehalten werden ob das stimmt, so das Umgehungsgeschäfte stark reduziert werden. Ich zweifle nur daran, dass unser zuständiger Landeshauptmannstv. Dornauer da was zusammen bringt. Er beschäftigt sich lieber mit Plänen wie er Minister wird.
... und wann kommt die Leerstandabgabe auf PKWs? Auch die stehen durchschnittlich 23 Stunden am Tag leer und unbenutzt herum ...
Ich bin gegen jeden Eingriff in Privateigentum. Diese Aktion wird nur vom Neid gesteuert und soll unsere Gesellschaft weiter spalten.
@steuerzahler und @ erich wie denken sie kommt ihr Wasser zu ihrem Haus, Strasse usw. Das fliesst oft über Privatgrundstücke. Ohne Eingriffe würden wir wohl noch in der Steinzeit leben. Auto und Grundstücke -die ein begrenztes Gut sind- zu vergleichen ist einfach Apfel mit Birnen vermischen
@Stadtner "Eine Leerstandsabgabe die darauf abzielt, dass an der jeweiligen Adresse ein Hauptwohnsitz existiert und im Fall dass keiner existiert an den Eigentümer ein Zahlungsbescheid ergeht ist leicht möglich." IST EBEN NICHT LEICHT MÖGLICH. So schnell kannst gar nicht schauen, wie da ein Familienmitglied oder sonst wer plötzlich seinen Hauptwohnsitz hat ohne daß auch nur einmal die Haustür aufgeht.
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