Das Land Tirol und die Republik Österreich wurden am Donnerstag, 15. Feber, offiziell darüber informiert, dass Italien die EU-Kommission auffordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Auslöser sind die Lkw-Fahrverbote auf der Brennerachse, die aus der Sicht von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini EU-widrig seien.
In der Dauerproblematik Brennertransit meldet sich nun auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Wort. Er ruft erneut zum Verhandeln auf. Es müsse eine gemeinsame Lösung geben, welche eine effiziente wirtschaftliche Nutzung des Korridors ebenso berücksichtige wie den Gesundheits- und Umweltschutz in den betroffenen Regionen und Ländern.
„Trotz der Eröffnung des Verfahrens bei der Europäischen Kommission darf der Gesprächsfaden zwischen Österreich, Italien und Deutschland in dieser Frage nicht abreißen. Die drei Staaten haben eine Verantwortung ihren Bürger:innen gegenüber, zeitnahe Lösungen zu finden, um die Situation des Brennerkorridors zu verbessern“, so Kompatscher.
Man könne es sich nicht leisten, das Problem aufzuschieben, „bis ein Gericht irgendwann eine Entscheidung fällt.“ Es liege auf der Hand, dass die vorhandene Infrastruktur an ihre Kapazitätsgrenze gelange, so der Südtiroler Landeshauptmann. Er nennt verschiedene Lösungsansätze: Von einer angemessenen Korridormaut über ein variables Mautmodell bis hin zu einem digitalen Verkehrsmanagementsystem. Gemeinsames Ziel müsse es sein, die Brennerachse zu einem „Digital Green Corridor“ zu machen.
„ Ich bin überzeugt, dass der Dialog am Ende des Tages der einzig gangbare Weg ist.“
Arno Kompatscher
Die Länder Bayern, Tirol und Südtirol hätten mit dem digitalen Verkehrsleitsystem einen konkreten Lösungsvorschlag erarbeitet, der einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Korridorpolitik darstellen könnte, so Kompatscher. Für eine Umsetzung des digitalen Verkehrsleitsystems wäre ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien notwendig: „Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Vertreter der Staaten sich gemeinsam an einen Tisch setzen und miteinander sprechen. Ich bin überzeugt, dass der Dialog am Ende des Tages der einzig gangbare Weg ist.“
2 Postings
Die Tiroler und Österreicher sind scheinbar blöder und heuchlerischer wie die Schweizer zB
Kompatscher - ist das der, welcher in Südtirol mit seltsamen Koalitionen Regierungsmacht versucht zu erhalten?
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