Die ÖVP hat in ihrem „Österreichplan“ im Vorfeld der Nationalratswahl eine Senkung der Lohnnebenkosten um jährlich 0,5 Prozentpunkte bis 2030 versprochen. Bewerkstelligen will sie das unter anderem durch Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung. Konkret will die Volkspartei die Nettoersatzrate (aktuell 55 Prozent) zeitabhängig auf unter 50 Prozent senken, geht aus einem der APA vorliegenden Papier vor. Von welchem Wert die Volkspartei starten will, lässt sie offen.
In dem 2022 gescheiterten Arbeitslosenreformvorhaben der türkis-grünen Bundesregierung war hier noch ein konkreter Wert genannt worden: Man wollte mit einer erhöhten Nettoersatzrate von 70 Prozent starten, nach drei Monaten sollte sie dann 55 Prozent betragen. Dafür hätte es in den ersten sieben bis zehn Tagen ohne Beschäftigung gar kein Arbeitslosengeld gegeben, was für die Grünen letztendlich mit ein Grund für die Ablehnung des degressiven Modells war. Für die ÖVP geht das alles nun zu wenig weit: Sie will unter die bisherigen 55 Prozent Arbeitslosengeld, bezogen auf das zuvor bezogene Nettoeinkommen, gehen.
Und: Die Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung parallel zum Bezug des Arbeitslosengeldes soll gestrichen werden, „damit jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht“, wie es in dem ÖVP-Papier heißt. Im Modell der Koalition war nur eine deutliche Einschränkung des Zuverdiensts vorgesehen - und schon das war auf Ablehnung des grünen Koalitionspartners gestoßen. Durch all das sollen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld reduziert und die Einnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden.
Zur Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung (sie kostet nach ÖVP-Berechnungen rund 0,75 Mrd. Euro pro halbem Prozentpunkt) will die Volkspartei Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung vornehmen. Es gebe Einsparungspotenziale, denn aktuell würden hier Überschüsse erzielt. Beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) will sie den Anteil des Bundesbudgets an der Finanzierung erhöhen und damit die Unternehmen entlasten. Zusammen soll das alleine bis 2028 mehr als 3 Mrd. Euro bringen, so die ÖVP, mit steigender Tendenz bis 2030.
Insgesamt will die Volkspartei mit strukturellen Maßnahmen bei der Arbeitslosenversicherung bis 2030 1,1 Prozentpunkte an Lohnnebenkostensenkung zusammenbringen, Reformen wie die Kürzung der Nettoersatzrate sollen 0,8 Prozentpunkte einbringen. Weitere 0,6 Prozentpunkte will man beim FLAF holen, was unterm Strich 2,5 Prozentpunkte Senkung bis 2030 ausmachen würde.
Mit einer Absenkung der österreichischen Förderquote auf den EU-Schnitt soll das Budget zudem um 3,5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Außerdem soll sich die Lohnnebenkostensenkung durch eine „Rückkehr zu einem soliden Wirtschaftswachstum“ auch selbst tragen. Die Volkspartei beruft sich hier auf das liberale Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria, wonach Lohnnebenkostensenkungen einen Selbstfinanzierungsgrad von über 60 Prozent aufwiesen. Geld in die Staatskasse sollen zudem eine Beschränkung der Zuwanderung in das Sozialsystem und Anreize für ein freiwilliges längeres Arbeiten bringen.
18 Postings
Tja, wir sind wieder zurück auf dem Weg in den Feudalstaat, wo es die Reichen sich richten. Am Ende steht dann die Leibeigenschaft. Geschichte wiederholt sich. Benko, Banken und Co. werden gnadenlos unterstützt und die "Nichtleistenden" werden weiter in eine gewollte Abhängigkeit getrieben. Schöne neue ÖVP-Welt.
Dazu gleich nebenan ein passender Artikel: "wer will, kann durchstarten!"
https://www.dolomitenstadt.at/2024/02/15/osttirol-bleibt-hotspot-fuer-top-jobs-in-vielen-branchen/
Alles schön und gut. Nur hat sich schon mal wer ernsthaft gefragt, wo all jene Leute, die der Arbeit wegen nach Osttirol ziehen wollen bzw. könnten, leistbaren Wohnraum finden? Es gab und gibt Menschen, die sogar aus Osttirol wieder wegziehen, da sie sich die ständig steigenden Mieten nicht mehr leisten können und in Bundesländer übersiedeln, wo ausreichend Wohnungen angeboten werden. Nicht Jede(r) hat die Möglichkeit, bei Verwandtschaft in Osttirol unter zu kommen. Auch daran sollten die Verantwortlichen der Osttiroler bzw. generell der Tiroler Wirtschaft denken!
@murmele, das weat sich jetzt wohl mit der leerstandabgabe aufhören, es werden ja haufenweise dachzimmerlen ohne fließwasser und herdplatte frei und mit a bisserl glück steht eh noch a ölradiator aus den 70gerjahren in da lawe beim klo.
zum schlafn reicht ja a dreitalige federkernmotratze. anige bauern in thurn und goamberg hättn no an strohsack, aber die sind ja laut londesrichtlinien von der leerstandsabgabe wieder amol ausgenommen, die verleichn lieba an gäste, des bringt mea.
die omas, die arbeitslosen und auch die rentner haben noch immer nicht begriffen, warum ihr einkommen immer kleiner wird. das wird auch bewusst verschwiegen.
@lia: Warum wird deren Einkommen kleiner? Möchten Sie es uns verraten?
@hannes, stell dich nicht so an, vergleiche die realrentenerhöhung mit der inflationsrate der letzten jahre. wenn du vor 5 jahren 2% darunter gelegen bist, wirkt halt jedes jahr proportional nach.
lia hat da schon recht, alle jahre bis zu 1,5% weniger sind in 10 jahren 15%, mit 85 dann 20%. und sag jetzt ja nicht, dass beim alten esel/in die ansprüche sinken. klar, mit tennis haben sie es nicht mehr so, dafür müssen sie die Heizung umrüsten, teures autilein kaufen und das findet halt bei der inflationberechnung wenig berücksichtigung.
meine diesjährige vorschreibung für den kirchenbeitrag liegt weit über der rentenerhöhung, die machen das gegenteil, obwohl sie die genauen zahlen kennen. wenn du nicht einverstanden bis, dann geht nur offenlegung vor leuten einer privaten institution, ansonsten ab zum kadi!
grüß dich!
@senf Alle Jahre 1,5% weniger sind in 10 Jahren nicht 15%, sondern 14% weniger (gerundet). In 20 Jahren sind´s auch nicht 30%, sondern "nur" 26% (wiederum gerundet. Besser wäre natürlich jedes Jahr 1,5% mehr, das wären dann nach 10 Jahren 16% und nach 20 Jahren immerhin 35%.
@Village Pizza, magst recht haben, mein Rechenschieber hat leider nur eine Kommastelle :-)
Nach oben buckeln und nach unten treten...die Hure der Reichen lässt grüßen...oder der doch ein Teil der Strategie um noch früher zu wählen? Wahrscheinlich beides.
ein weiterer Anreiz um in der Gastro zu arbeiten.
die övp, mein gott war des einmal eine partei. und heute: Game over - Time out.
@calimero: was jetzt, 'game over' oder 'time out' ?
....und es kommt der tag wo die ÖVP ihre Watschn bekommt für die ständige kürzung im Lohnsackl und gleichzeitig fütterns Ihre Spetzln mit Millionen.Kocher go home......
der Kanzler hat s selber gesagt: wenn er zu wenig Geld hat tut er mehr arbeiten ... und ja, die Armen sind selber schuld, wenigstens boomen dann die Sozialmärkte ... extrem neoliberal und klientenverhaftet diese IV-Vertretung mittlerweile, da schaut ja sogar die SPÖ nicht mehr so rechts aus ... und dabei nebenbei: für solche Unmenschlichkeit kann die EU jetzt wirklich nichts
Irgendwie müssen die Zuckerln für die Großunternehmer ja finanziert werden. Weiterer Bonus: Man schwächt die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer, wenn die Alternative das Existenzminimum ist.
Sprachlos - ÖVP, immer auf diejenigen eindreschen, welche es sowieso schon schwer genug haben.
die jahrelange plärrerei der kammern hinsichtlich der sogenannten "lohnnebenkosten" fruchtet. wie wärs, neben dem arbeitslosenbeitrag auch den kranken- und pensionsversicherungsbeitrag ebenfalls zu reduzieren und die leistungsansprüche dann generell zu halbieren?
"es gibt ja eh privatversicherungen und freiwillige altersvorsorge" meinte kürzlich ein christlich-sozialer politwaschl aus oschttiroul zu mir. und das schmunzelnd aus seinem ledernen raiffeisen- (ver) schaukelstuhl.
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