Steuertricks kosten Österreich 1,3 Milliarden Euro

Der „Corporate Tax Refusal Day“, der Tag der Steuerverweigerung, fällt heuer auf den 5. Februar. Der Montag war der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen aufs Jahr gerechnet Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Davor vermeiden sie die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländern verbuchen. Durch die Verschiebung von Konzerngewinnen in Steuersümpfe entgehen Österreich allein 2023 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Die Steuerverweigerung bleibt auch 2023 nahe dem historischen Höchststand: Mit dem Anziehen der Konjunktur seit dem ersten Pandemiejahr 2020 sind die Unternehmensgewinne und damit die verlorenen Steuereinnahmen wieder kräftig angestiegen. Ohne Gewinnverschiebungen würden 2023 rund 14,7 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer (KÖSt) fällig.

Tatsächlich in der Staatskasse landen werden nur 13,3 Milliarden Euro. Damit entgehen dem österreichischen Budget 1,3 Milliarden Euro. „Hätte die Bundesregierung die Körperschaftsteuer letztes Jahr nicht von 25 auf 24 Prozent gesenkt, hätten die verweigerten Unternehmenssteuern heuer mit 1,35 Milliarden einen neuen Rekord erreicht”, erläutert Jakob Sturn, Ökonom am Momentum Institut.

Durch die sogenannte Gewinnverschiebung („Profit Shifting“) haben österreichische Unternehmen seit 2015 kumuliert über 8,7 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Gewinne werden verschoben, in dem international tätige Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder schieben, die als internationale „Steuersümpfe“ fungieren, obwohl die Gewinne dort nicht erwirtschaftet werden. „Mit legalen Steuertricks prellen die Unternehmen jene Staaten um Milliarden, in denen sie eigentlich die Steuern abliefern müssten“, warnt Sturn.

Der Löwenanteil der österreichischen Unternehmensgewinne, die ins Ausland verschoben werden, landet nicht in der Karibik, sondern bleibt in europäischen Steuersümpfen. Innerhalb Europas werden rund 942 Millionen Euro der österreichischen Unternehmensgewinne verschoben: In die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) gehen 524 Millionen Euro, nach Irland 232 Millionen Euro und in die Schweiz 149 Millionen Euro. Über die Grenzen Europas werden rund 110 Millionen Euro verfrachtet. Die Aufteilung nach Ländern bezieht sich auf das letztverfügbare Jahr 2019.

Seit 2015 gibt es erste Initiativen, um die Gewinnverschiebungen globaler Konzerne einzudämmen. Diese haben dem weiteren rasanten Anstieg des Anteils nicht versteuerter Konzern-Gewinne einen Riegel vorgeschoben, aber das Niveau der Gewinnverschiebung nicht verringert. Vor zwei Jahren einigte sich die OECD in einem historischen Beschluss erstmalig auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer auf die Gewinne multinationaler Konzerne in der Höhe von 15 Prozent. Damit soll die Gewinnverschiebung erstmalig zurückgedrängt werden.

„Die Umsetzung der globalen Konzern-Mindeststeuer ist ein historischer Meilenstein, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dennoch haben multinationale Konzerne und Regierungen aus Steuersumpf-Ländern Schlupflöcher lobbyiert, um den ursprünglich geplanten Mindest-Steuersatz von 20 auf 15 Prozent zu senken. Damit wird die Gewinnverschiebung der globalen Konzerne zwar etwas zurückgedrängt, ein Ende dieses Vorgehens bedeutet das aber keineswegs“, so Sturn.

Österreich solle sich international für eine Verschärfung einsetzen: „Wir brauchen einen höheren Steuersatz bei 20 Prozent sowie das Streichen aller Ausnahmen, die in bestimmten Fällen niedrigere Steuersätze unter dem Mindestsatz ermöglichen.“ Der für die Mindeststeuer in Österreich nötige Nationalratsbeschluss erfolgte im Dezember 2023. Die Steuer gilt schrittweise ab 2024. Die tatsächlichen Steuer-Mehreinnahmen im Budget werden sich jedoch erst ab 2026 beobachten lassen.