Werden Lenker:innen von Fahrzeugen mit Lienzer Kennzeichen bald am Felbertauern zur Kasse gebeten? Kürzlich hat die Tiroler Landesregierung die Maut am Fernpass beschlossen. Als Nebeneffekt schwappt die Debatte über Freifahrten über die Tauern bis nach Osttirol über. Hier genießen Fahrzeuglenker mit Lienzer Nummerntafel eine kostenlose Fahrt durch den Felbertauerntunnel.
Doch bald schon könnte der „Freifahrschein“ Geschichte sein. Zumindest, wenn es nach der Ansicht des renommierten Experten für EU-Recht, Walter Obwexer, geht: „Die Mautbefreiung am Felbertauern wird fallen.“ Er beruft sich auf die EU, die die sogenannte Wegekostenrichtlinie geändert hat. Darin sei vorgegeben, dass Mauttarife nicht diskriminieren dürfen. „Die Mautfreiheit für die Osttiroler Kennzeichen ist eine indirekte Diskriminierung und dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung“, so der Universitätsprofessor für EU- und Völkerrecht.
„Ich sehe keine Veranlassung, etwas zu ändern.“
Karl Poppeller, Vorstand Felbertauernstraße AG
Die Umsetzung der geänderten EU-Wegekostenrichtlinie in nationalem Recht ist für Ende März dieses Jahres angesetzt. Ob man von dieser Regelung überhaupt betroffen ist, will nun die Felbertauernstraße AG klären. Deren Vorstand Karl Poppeller widerspricht Obwexer: „Ich sehe keine Veranlassung, etwas zu ändern.“ Man werde die Rechtslage nun erneut prüfen. Obwexer sei in dieser Frage „schon immer sehr restriktiv“ gewesen, so Poppeller.
Neben der dislozierten Lage Osttirols verweist der Vorstand auf den Umstand, dass es am Felbertauern keine parallel geführte Bundesstraße wie im Außerfern gibt. Der Straßenvorstand sieht sich auch durch ein früheres Gerichtsverfahren in seiner Ansicht bestätigt. Gegen die Begünstigungen für Pkw-Lenker mit einer „LZ-Tafel“ hatte vor rund zehn Jahren eine deutsche Autolenkerin geklagt. „Damals haben wir das Ganze auf EU-Ebene durchexerziert und Recht bekommen“, so Poppeller.
„Hält die Felbertauernstraße an der Mautbefreiung fest, müssen alle mautfrei fahren dürfen.“
Walter Obwexer, Experte für EU-Recht
Laut Obwexer sei die mautfreie Fahrt aufgrund der jüngsten Entwicklungen jedoch nicht gesichert. „Bis spätestens 2025“ müsse es eine Regelung geben: „Hält die Felbertauernstraße an der Mautbefreiung fest, dann müssen alle, die den Tunnel benutzen, mautfrei fahren dürfen.“ Das Land Tirol will sich als Mitbeteiligter der Straßengesellschaft nicht in die Rechtsdebatte einmischen und verweist an das Unternehmen.
Derzeit zahlt das Land für die Freifahrten der Osttiroler:innen einen jährlichen Pauschalbetrag. „Für das Jahr 2023 wurden zur teilweisen Abgeltung des Mautentgangs durch mautfrei gestellte Pkw des Bezirkes Lienz rund 130.800 Euro brutto bereitgestellt“, heißt es auf Anfrage seitens des Landes.
Laut Poppeller wurden im Vorjahr insgesamt 270.720 Freifahrten mit Lienzer Kennzeichen gezählt. Umgerechnet kostet das Land also eine Durchfahrt rund 50 Cent. Hätte man diese Fahrten zum Normalpreis von 10,50 Euro verrechnet, wären rund 2,8 Millionen Euro in der Kasse der Felbertauernstraße gelandet. Das Land zahlt die Freifahrt der Osttiroler:innen nicht seit Bestehen der Felbertauernstraße. „Diverse Regelungen sind erst 1992 mit der Gründung der Osttirol-Invest gekommen“, erklärt Poppeller.
Als salomonische Lösung könnte das Land – wie nun im Außerfern – ein Gutschein-System als Mautkostenersatz für die Osttiroler Haushalte einführen. Im Außerfern orientiert man sich an 150 Euro für Ein-Personen-Haushalte, 200 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und 290 Euro für Haushalte mit drei oder mehr Personen. „Die Förderung erfolgt jährlich in Form von Regionalgutscheinen, sodass das Geld auch dort ankommt, wo die regionale Wirtschaft profitiert,“ erklärt dazu Landeshauptmann Anton Mattle.
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Hallo @Chronos, ein Nachsatz zu deiner Anregung hinsichtlich einer gewünschten der Zugvariante nach Innsbruck. Es spielt derzeit leider kein Wunschkonzert. Als ehemaliger und oftmaliger „Korridorzug“ - Mitfahrer war für mich die Fahrtzeit nach Innsbruck um etwa ½ Stunde kürzer, die Wagontüren blieben ab Weitlahnbrunn bis nach Franzensfeste geschlossen. Also ohne planmäßigen Aufenthalt und man brauchte keinen Pass über italienisches Staatsgebiet (ab 1946 bis 1997). Dieser Sonderstatus auf der Linie Lienz Innsbruck entfiel mit dem Schengenabkommen, der Zug öffnete die Türen an BH auch durchs Pustertal mit der Folge, dass man länger unterwegs war.
Die täglich zweimalige Direktverbindung im Korridor nach Innsbruck wurde 2014 eingestellt, als Variante blieb der Zug ab Lienz mit Umstieg in Franzensfeste auf die Brennerbahn, was jedoch nicht angenommen wurde, denn diese Zugfahrt in die LH-Stadt dauerte nun wesentlich länger. Mit der Einführung von Bussen haben sich die Bestellerkosten für das Land stark reduziert, die Fahrtzeit nach Ibk wesentlich verkürzt und auch den Fahrpreis für die Kunden verringert. Diese Umstellung zog den Unmut vieler Bahnfahrer nach sich, es gab sehr emotionale Protestkundgebungen am Bahnhof in Lienz. Der Bus ist für einige kein Bahnersatz!
Ob es nun tatsächlich wieder zu einer durchgehenden Bahnverbindung nach Innsbruck kommt ist derzeit wohl eher fraglich, vielleicht ergibt der Brennerbasistunnel dann eine völlig neue Situation auch für die gesamte Südbahnstrecke von Villach bis Franzensfeste (oder Brixen) und weiter nach Innsbruck. Bist dorthin dauert es noch eine Weile. Dafür sind am Bahnnetz durchs Pustertal und dem Oberland weitere Ausbauten (ev. zweigleisig) mit Anpassung des Stromsystems erforderlich, die dann auch Zugsgeschwindigkeiten über 80km/h erlauben.
Wünschenswert wäre auch die Wiederaufnahme von Güterverkehr auf dieser Strecke. Wenn du genaueres wissen willst, schau dich mal im Bahnhofsmuseum in Lienz um. Höchst sehenswert und informativ!
https://www.dolomitenstadt.at/2022/12/30/direktzug-lienz-innsbruck-bleibt-auf-dem-abstellgleis/
Asfinag Es ist an der Zeit dass die Asfinag die Felbertauernstrasse übernimt,dann ist garantiert dass eine Lösung ob mit oder ohne Maut gefunden wird, die für alle Europäer gerecht ist.
@juchehh: Das ist die Lösung, warum ist bisher noch niemand auf diese Idee gekommen!?!?!? Ja genau, 100% Bund (Asfinag) können ja viel besser mit der ach so bösen EU verhandeln als 62% Bund, 37% Land Tirol und 1% Tiroler Gemeinden (Felber AG), verhandeln, wo's nichts zu verhandeln gibt!! Das Traurige an diesen Statements ist, dass viele hier in 28 Jahre EU Mitgliedschaft nichts, aber schon gar nichts i.S. EU wissen bzw. verstehen (wollen)! Viel haben dazu Politiker ALLER Parteien ( ausg. NEOS !!!) mit ihrer EU Skepsis und den andauerenden (falschen - Musterbeispiel Gurkenkrümmung) Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel, beigetragen!! Ohne EU geht's im 21. Jahrhundert nicht mehr, und somit müssen wir halt auch die - mitbeschlossenen - Regeln umsetzen!
Die ganze Gesetze bestimmt nicht die EU mit sonser auch alle EU Abgeordneten im EU Parlament und hier sind auch die aus Österreich dabei unsere Vertretern uns nicht richtig dabei so habe ich das Gefühl
Da sieht man wieder, wie unselbsständig man uns einstufen möchte! Und am liebsten würde man uns verrraten! Ja von den eigenen Abgeordneten! Traurig, traurig........
Mag sein, doch der eigentliche Witz an der Sache ist, dass wir uns das von der EU, wie mittlerweile vieles, vorschreiben lassen müssen. Wir sollten endlich austreten, und wieder selbst Entscheidungen treffen. Das System ist so oder so zum scheitern verurteilt.
EU-Austritt? So ein Blödsinn! Österreich im Herzen der EU – das hätte fatale wirtschaftliche Auswirkungen. Sie wären der erste der über die Folgewirkungen lauthals schreien würde!
Sie sollten sich die Folgen/Auswirkungen/Problemen die der Brexit vor 4 Jahren in GB nach sich zieht, anschauen. "Großbritannien pfeift aus dem letzten Loch" Link: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-brexit-104.html und/oder: https://tool.handelsblatt.com/specials/brexit/
https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-verband-rechnet-mit-staerkerem-britischen-wirtschaftswachstum/29199150.html
https://www.spiegel.de/ausland/brexit-hat-britische-wirtschaft-allein-2023-rund-140-milliarden-pfund-gekostet-a-aa476049-6ec7-4bbf-a68c-f4d7a20cec57
von 2024
Wünsche viel Spaß , schaut’s mal nach Großbritannien, eine Mehrheit ist inzwischen für eine Rückkehr zur EU . Österreich was mitten in der EU ist , total verflochten , Export , Arbeitskräfte , Tourismus , ach ja und in Großbritannien sind seit dem auch die Zahlen an Asylbewerber gestiegen , genau das was sie ja ändern wollten . Bin ja gespannt wie der Führer Kickl mit seiner Bananen Truppe weltweit Verträge aushandelt . Ok , die Beziehungen zu Russland , Iran , Nordkorea und paar andere Staaten werden Bombe werden .
Stimmt, weil Passkontrollen und Zölle an der Grenze machen ja viel freier. Übrigens: In der EU wird vorrangig nicht vorgeschrieben, sondern von den Mitgliedsstaaten, und damit auch Österreich, beschlossen.
@obelisk: Eine kleine Korrektur: 1) schreibt die ach so böse EU nichts vor, die 27 Mitgliedsstaaten beschliessen! 2) Diese EU schreibt auch nicht vor, von Osttirolern eine Maut zu verlangen, die EU (=wir alle) verlangen, dass alle EU Bürger gleich behandelt werden, d.h. alle zahlen oder alle zahlen nicht ! 3) Austritt: Sie sind entweder zu jung, um den Vergleich mit den Zeiten vor 1995/1998 zu haben, oder Sie gucken einfach zuviel K(r)ickl - TV, oder aber Sie wollen das (Negativ-)Beispiel UK nicht wahrhaben. Nach neuesten Zahlen kostet der Brexit die Briten 144 Mrd €...pro Jahr!!!! Dies wären für Österreich +/-20-25 Mrd!!!
Der Neid wird sichtbar. Als Ausrede Diskriminierung... Wirklich diskriminierend finde ich den Preis für Motorräder. Da kann ich dem Vorschlag von senf doch etwas abgewinnen. Nur mehr Jahreskarten für alle, € 50.- sollten reichen.
Alles halb so tragisch, das Pustertal wird gerade ausgebaut. Der Plöckenpass steht als Verlängerung der Ausweichroute von Deutschland nach Italien derzeit nicht zur Verfügung. Großer vorteil bei der Brennerroute ist, dass man da mit einem Bus fahren kann der nur etwas mehr kostet als die Maut. Man kann sich ja auch jetzt eine Jahreskarte kaufen und dann so oft durch den Tunnel fahren, dass man am Ende für die einzelne Fahrt auch nur 50 Cent zahlt... alles ist möglich.
... hab nit gwusst, dass die waldgenossenschaft ainet a tochterunternehmen hat ...
a jahreskarte für alle wie in vergangenen zeiten um an fufziger oder hunderter und die sache hat sichs. was solls. diejenigen, die öfters fahren müssen, werdens wohl dazahlen und die anderen die nur durchs extrastüberl oschttirol durchfahren zahlen an "gesalzenen" preis für die einmalmautkarte.
Ich bin Osttiroler mit Wohnsitz Lienz und zahle ja auch immer, da mein Firmenwagen kein LZ Taferl hat.
Bilde ich mir das nur ein, oder muss man mit Firmenwagen sowieso immer zahlen, egal welches Kennzeichen?
Woran sollte der Im Häuschen sitzende, denn erkennen ob es ein Firmenfahrzeug ist? ( Auser LT / LKW )
nur wenns ein LKW oder Kastenwagen ist.
Gemäß Mautordnung gilt die Befreiung für Osttiroler: "Die Befreiung gilt für Motorräder (Kategorie 1A) und PKW (Kategorie 1B) die im Verwaltungsbezirk Lienz (Tirol) zugelassen sind." Hier wird nicht unterschieden ob PRIVAT oder FIRMA. Zudem sind viele Firmenwägen neutral im Erscheinungsbild, somit auch kaum unterscheidbar.
Nocha Gratuliere zu der Firma, wenn du des Privat zohln solltesch.
Wenn ich privat drüber fahre, zahle ich natürlich auch selbst. Bei einer betrieblichen Fahrt zahlt sowieso mein Arbeitgeber aber ehrlich gesagt, habe ich dienstlich überm Felber nix zu tun.
Ja das past ja alles. Nur gehts ums Kennzeichen, nicht darum wer das Fahrzeug lenkt. Und es war so gemeint wenn du mit deinem Firmenauto den Felber passierst, dass diese Fahrt hoffentlich dein Chef bezahlt :-)
Das ist ja so gemein! Ich bin auch Osttiroler mit Wohnsitz Lienz und leider keinem LZ Kennzeichen. Ich muss am Felbertauern die ganz normale Maut zahlen - na dann zahl ich´s halt. Soll nix schlimmeres passieren.
Da muss keiner Professor sein um festzustellen, das es hier eine Ungleichbehandlung gibt. OK, eine Veränderung möchten die Begünstigten natürlich nicht, aber das ist ein anderes Thema. In Deutschland konnte man seine Maut aus selben Gründen einpacken.
Obwexer muss aufpassen, wenn Popeller zum Gegenschlag ausholt 🤣🤣🤣
Zeit wirds!
KaerntnerMautZahler: Da Neid isch a Schw...! Foa du lei iba dein Tauerntunnel.
Immerhin wird man am Tauerntunnel gleichbereichtigt behandelt, da gibt es keine Spezialbedürftigen, die sofort aufheulen wenn man ihnen was wegnimmt was seit Jahren verjährt sein sollte. Die Gier spricht aus euch
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich @KaertnerMautZahler
@KaertnerMautZahler, ohne Neid, ohne Gier und ohne Polemik…
Sie sollten den Gesichtspunkt nicht außer Acht lassen, dass Osttiroler mit dem Auto, ohne Maut zu zahlen (Felbertauern, Brennerautobahn, Malnitz, Tauernautobahn) nicht in ihre (Tiroler) Landeshauptstadt Innsbruck kommen, wenn die Felbertauernstraße für Osttiroler Fzg. mit LZ-KZ nicht Mautbefreit wäre. Ohne Maut zu bezahlen, schaffen Sie es in Ihre Lindwurmhauptstadt Klagenfurt zu Recht, ohne Neid und Gier – ASFINAG Autobahnmaut muss jeder zahlen.
Es handelt sich um eine politische Entscheidung und gehe davon aus, dass die damaligen Osttiroler Volksvertreter für die Mautbefreiung unter dem Aufhänger "Mautfrei auch für Osttiroler in ihrer Landeshauptstadt", beigetragen haben. Wie lange die "Freifahrten für LZ-KZ" bestehen und welche Kommunalpolitiker für eine Mautbefreiung mitgewirkt haben, wissen vielleicht andere (- @senf, @Schwarzer).
Ob es aus jetziger Sicht, sprich "Klimawandel" nicht besser wäre, eine schnelle (!) und günstige (!) Variante mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖBB-Bahn) für Osttiroler, zu Gunsten der Mautbefreiung am Felbertauern für AUTOS mit Osttiroler KZ, zu schaffen, sollte die Politik überdenken. Aus meiner Sicht, JA! @wolf_C wird mir beipflichten, oder?
@chronos, welchen Unterschied macht es, nach Innsbruck, nach Ginzling oder nach Lech mit dem Auto zu fahren und für Innsbruck, also in unsere Landeshauptstadt eine Mautbefreiung durch den Felber zu bekommen um das zu argumentieren? Wie du anmerkst, erreicht der Kärntner per Vignette über die Autobahn den Lindwurm seiner Landeshauptstadt, aber die ASFINAG Autobahnmaut muss er zahlen, was für Fahrten über den Brenner für Osttiroler ebenfalls gilt. Der Osttiroler genießt am Felber freie Fahrt bei seiner Alpenüberquerung um ins geliebte Mutterland zu kommen, der Nordtiroler muss blechen, wenn er uns besucht und liebevoll seine Leibeigenen, aber abgetrennten Landesteil geniesst. Zwei unterschiedliche Behandlungsmethoden des urigen Tirolerstammes bei gleicher Krankheit :-), für mich eine etwas schiefe Argumentationslage.
Vor dem EU-Beitritt hatte man argumentiert, dass der Osttiroler auf der Brennerroute nach Innsbruck über "fremdes Staatsgebiet" fahren müsste oder bei abgesperrter Tür den Korridorzug über Franzensfeste nehmen müsste und das hat ausgereicht, sogar die damalige und überwiegend akzeptierte Felbertauern - Jahreskarte für den Oschttirouler (damals 100,-- ATS/PKW) abzuschaffen, dafür hat das Land die Kosten zum Gratisfahren aus Steuermitteln der FAG refundiert. zu einen dafür eigens ausgehandelten Tarif, verquickt mit der Gründung der Osttirol-Invest. Wenn der Finne oder Norweger die Adria bereist und das Navi lotst ihn zufällig durch den Bezirk Lienz, dann darf/muss er sich indirekt an Investitionen im Bezirk beteiligen. Eine weitere und etwas schiefe Argumentationslage, mit der sich die Platzhirsche im Bezirk zufrieden gaben und sich geschmeichelt fühlten (parteipolitik, nenn ich das mal).
Mein Vorschlag wäre die Einführung einer Jahresmautkarte für alle, mit der man unseren EU-Juristen und Patrioten den Wind aus die Segel nehmen könnte. Damit wäre auch den Salzburgern, Kärntnern, Süddtirolern, ja sogar allen Europäern geholfen, vielleicht würde der eine oder andere dann die Barriere über den Felbertauern dann eher nehmen und bei uns als Gast willkommen sein.
Interessant wäre noch, wer die Jahreskarte dann lösen würde. Ich gehe davon aus, dass das der/die in den Süden ider in den Norden Reisende nicht macht, eher der regional ansässige, einige Händler, Vertreter, Mastensteiger, Ranggler oder unsere Verwandten usw.
Für die Manager im Mautgestrüpp wär es eigentlich eine einfache und locker kalkulierbare Rechnung ohne Draufzahler.
Wenn man will!
Solange der Automißbrauch nicht in das Bewußtsein gekommen ist, solange sind Symptom(be)handlungen jeder Art nutzlos; sie dienen als Placebo der reinen Ablenkung und Verweigerung
Do sieht man a mol wos die Kärntner über uns denken.... Bin i froh das i a Tiroler bin.. Da Neid is A Schw..
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