Urteil: TIWAG will berufen, aber bald zurückzahlen

Nach dem Urteil des Innsbrucker Bezirksgerichts über die unzulässige Preiserhöhung der TIWAG im Jahr 2022 betonte der Landesenergieversorger in einer Reaktion, dass man das erstinstanzliche Urteil in der nächsten Instanz prüfen lassen will – „um Rechtssicherheit zu erlangen“. Denn das Urteil decke sich nicht mit einem erst kürzlich ergangenen Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien zu einer ähnlichen Rechtsfrage.

Aber: Man werde – wie bereits im Dezember 2023 erklärt – erste „Refundierungszahlungen“ an die Kunden leisten. Der Start sei mit Ende März geplant. Der Energieversorger hatte Anfang Dezember als „Stromkostenausgleich“ eine Einmalzahlung für Privatkunden angekündigt. Darüber hinaus betonte das Unternehmen, dass die TIWAG seit der Tarifanpassung zum 1. Jänner 2024 im eigenen Netzgebiet bei Fixpreisprodukten ohne Bindungsfrist der günstigste Stromanbieter sei.

Eine Aufforderung von Landeshauptmann und Eigentümervertreter Anton Mattle (ÖVP) an die TIWAG, das erstinstanzliche Urteil zu akzeptieren und nicht zu berufen, kam indes nicht explizit. Bei einem Pressegespräch nach der Regierungssitzung am Dienstag sagte er: „Wenn die Dinge dann entsprechend rechtskräftig sind, ist es selbstverständlich ganz klar zurückzuzahlen.“ Sollte diese Preiserhöhung nicht rechtens gewesen sein – und dies besage nun das Bezirksgericht – fühle er sich „absolut bestärkt“ in seinem Vorgehen, den landeseigenen Energieversorger „inhaltlich, personell und strukturell neu aufzustellen“.

Die Opposition sieht sich indes in ihrer Haltung bestätigt und nahm auch Mattle in die Pflicht. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sprach von einer „erstinstanzlichen Prozesspleite“ für die TIWAG. Diese beweise, dass „das Energiepreis-Raubrittertum der TIWAG-Führung rechtswidrig war und wohl auch ist.“

Die Liste Fritz ortet angesichts des Urteils einen „Etappensieg“. Für uns war die Strompreiserhöhung 2022 wie auch jene 2023 nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch wirtschaftlich nicht notwendig“, ließ Klubobmann Markus Sint wissen. Landeshauptmann Mattle sei nun unter Zugzwang. Dieser müsse die zentrale Frage beantworten: „Sollen die Tiroler:innen oder die Gewinnmaximierung für die TIWAG im Mittelpunkt stehen?“

Die ebenfalls oppositionellen Grünen mahnen „unmittelbare Konsequenzen“ ein. „Die Kund:innen der TIWAG sind sofort zu entschädigen“, erklärte Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair in einer Aussendung. Es wäre nicht einzusehen, wenn die TIWAG in weitere gerichtliche Instanzen gehen würde. Mattle müsse auch „die Verantwortung der Aufsichtsräte“ einfordern, die diese „falsche Entscheidung“ zugelassen hätten.

Die NEOS drängen darauf, „allen Rückforderungen unverzüglich nachzukommen“. Es ist ja ein Skandal, dass man als Kund:in des Landesenergieversorgers einen Prozess führen muss, um sein Recht auf einen rechtskonformen Strompreis durchzusetzen“, merkte Klubobmann Dominik Oberhofer an.

Bisher hatte die Arbeiterkammer bereits vier Klagen gegen die TIWAG eingebracht. Zuletzt eine Verbandsklage, mit der die umstrittenen Kündigungen von Altverträgen juristisch bekämpft werden. Am Landesgericht Innsbruck ist zudem ein Verfahren nach einer weiteren Verbandsklage anhängig, bei dem es um die Strompreiserhöhung im Jahr 2023 geht. Die AK wirft der TIWAG dabei mangelnde Transparenz bei der Stromgestaltung vor.