Kompatscher startet in die dritte Amtszeit

Der Südtiroler Landtag hat Arno Kompatscher (SVP) am Donnerstag erneut zum Landeshauptmann gewählt. 19 Landtagsabgeordnete votierten für ihn, 16 dagegen. Dies entsprach exakt der Mehrheit der neuen, von Kompatscher gezimmerten Mitte-Rechts-Fünferkoalition bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica.

Der 52-jährige Kompatscher regiert Südtirol seit 2014, es handelt sich um seine dritte und letzte Amtsperiode. In seiner kurzen Regierungserklärung vor dem Landtag hatte Kompatscher zuvor auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft hingewiesen, aber auch auf jene der politischen Landschaft mit nunmehr zwölf Fraktionen im Landesparlament. Die Welt und das Land seien komplexer geworden. Das zeige sich auch daran, dass eine Regierung aus fünf Parteien gebildet worden sei.

Als wichtiges Ziel nannte der danach wiedergewählte Landeshauptmann die „Wiederherstellung“ der Autonomie. Aber auch die Herstellung des sozialen Ausgleichs werde eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung sein. Man habe sich der Probleme der Menschen angenommen. Kompatscher sprach von einem „sehr guten“ Koalitionsabkommen. Der Landeshauptmann unterstrich, dass Südtirol eine Brückenfunktion habe und ein „kleines Europa in Europa“ sei. Um gut zu arbeiten sei es aber notwendig, „Gräben zu überwinden“.

Die Oppositionsparteien gingen indes großteils hart mit Kompatscher und der neuen Regierungskonstellation ins Gericht. In der Diskussion bezeichneten zahlreiche Abgeordnete die Koalition als „Pakt mit dem Teufel.“ Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ wies darauf hin, dass es Alternativen zum Bündnis gegeben hätte. Er sprach von einem historischen Tag und griff den Landeshauptmann frontal an: „Arno Kompatscher beschädigt mit seiner Koalition der Verlierer und der Faschisten die Glaubwürdigkeit Südtirols. Er wird zum immer größeren Risiko für die Autonomie.“

Nicht minder heftige Worte kamen von Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa. Sie warf Kompatscher vor, den „Wähler getäuscht und enttäuscht“ zu haben. Ihr sei auch den Themen Gleichberechtigung und Klimawandel zu wenig Raum im Koalitionsprogramm eingeräumt worden. „Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol enttäuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden“, meinte Foppa.

Glückwünsche an Kompatscher kamen unterdessen von nördlich des Brenners. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich über dessen Wiederwahl erfreut und gratulierte ihm in einer Aussendung: „Von Beginn seiner ersten Amtszeit als Landeshauptmann war und ist Arno Kompatscher für uns stets ein Garant für enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.“

Auch der Südtirol-Sprecher der ÖVP, Hermann Gahr, beglückwünschte Kompatscher zur Landeshauptmann-Wahl. Er sei „die beste Wahl in dieser schwierigen Zeit“ und stehe für „Stabilität und Verlässlichkeit“. Für die Arbeit im österreichischen Parlament werde „eine weiterhin konstruktive und kontinuierliche Zusammenarbeit“ zentral sein, welche auf „Basis der Schutzfunktion aktuelle und zukünftige politische Themen behandelt.“

Die Erhaltung und der Ausbau der Autonomie müsse jedenfalls weiterverfolgt werden und die Achse Südtirol, Tirol und Wien solle auch „in Zukunft aktiv gelebt werden.“ Die vom Südtiroler Landeschef geschmiedete Koalition bezeichnete Gahr als „spannende Konstellation“ und er freute sich auf die weiterhin „gute Zusammenarbeit mit der Südtiroler Landesregierung.“